Beratungsdokumentation (§§ 61, 62 VVG)

Er muss die Beratung dokumentieren. Die Informationen nach § 61 Abs. 1 VVG hat er Ihnen vor Vertragsschluss klar und verständlich in Textform zu übermitteln (§ 62 Abs. 1 VVG). Das Wort „Protokoll“ steht nicht im Gesetz. Wurde die Beratung mündlich erteilt, ist die Dokumentation unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein, nachzureichen.

Nach § 61 Abs. 1 VVG die Befragung nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen, der erteilte Rat und die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat. Wie ausführlich, richtet sich nach der Komplexität des Vertrags und danach, ob die Situation Anlass bietet. Eine feste Formularvorgabe nennt das Gesetz nicht.

Vor dem Abschluss des Vertrags, in Textform (§ 62 Abs. 1 VVG). Ausnahme: Sie wünschen die mündliche Information oder es wird vorläufige Deckung gewährt. Dann kommt die Textform unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein (§ 62 Abs. 2 VVG). Notieren Sie, wann Sie die Unterlagen erhalten haben.

Das ist möglich durch eine gesonderte schriftliche Erklärung, in der Sie ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sich der Verzicht nachteilig auf einen Schadensersatzanspruch auswirken kann (§ 61 Abs. 2 VVG). Bei Fernabsatzverträgen reicht Textform. Ein Verzicht verändert nichts an Ihren Pflichten nach § 19 VVG, die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Dann hat er die Informationspflicht nach § 62 VVG möglicherweise verletzt. Ob daraus ein Schaden entstanden ist, müssen Sie darlegen und beweisen können. Bitten Sie schriftlich um die Dokumentation und sichern Sie E-Mails und Antragskopien. Der Vermittler haftet nach § 63 VVG nur, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 62 VVG verlangt Textform, nicht Ihre Unterschrift. Ob Ihr Vermittler eine Bestätigung wünscht, ist keine gesetzliche Vorgabe, wirkt aber als Beweis. Unterschreiben Sie nur, was Sie tatsächlich besprochen haben, und lassen Sie Ergänzungen vermerken, wenn etwas fehlt, etwa Ihre Rückenbeschwerden.

Der Vermittler, der die Pflicht verletzt hat. Nach § 63 VVG muss er den Schaden ersetzen, der durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 VVG entsteht. Das gilt nicht, wenn er sie nicht zu vertreten hat. Der Versicherer haftet für eigene Beratungsfehler nach § 6 Abs. 5 VVG, nicht aber, wenn ein Makler den Vertrag vermittelt (§ 6 Abs. 6).

Mangels besonderer Regelung in § 63 VVG gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie Kenntnis hatten oder haben mussten (§ 199 Abs. 1 BGB). Spätestens verjährt er zehn Jahre nach Entstehung (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB).

Dann beraten Sie nicht Vermittler, sondern der Versicherer selbst nach § 6 VVG. Auch er muss befragen, beraten, Gründe angeben und dokumentieren, soweit Anlass besteht. Der Rat ist nach § 6a VVG zu übermitteln. Auf Beratung kann nach § 6 Abs. 3 VVG verzichtet werden; ein Anspruch nach Absatz 5 entfällt, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Sichern Sie Beweise: Antrag, Dokumentation, E-Mails, Notizen zum Gespräch. Außergerichtlich kommen anerkannte Schlichtungsstellen für Streit mit Vermittlern in Betracht (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG); der Weg zu den Gerichten bleibt offen. Fristen laufen weiter, deshalb sollten Sie nicht lange warten.