Antragsaufnahme durch den Makler

Er darf das Formular führen und Ihre Antworten eintragen. Die Antworten bleiben aber Ihre Angaben, denn die Anzeigepflicht trifft den Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung (§ 19 Abs. 1 VVG). Lesen Sie deshalb vor der Unterschrift, was eingetragen wurde, und lassen Sie Unstimmigkeiten korrigieren.

Der Versicherer kann sich zunächst auf Ihre Erklärung berufen. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, hängt davon ab, was Sie gesagt haben und ob Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch angezeigt haben (§ 19 Abs. 3 VVG). Haben Sie richtig informiert und der Makler hat es nicht übernommen, kommt zudem ein Anspruch gegen ihn nach § 63 VVG in Betracht.

Diese Formel stammt aus der Rechtsprechung zum Versicherungsvertreter, heute gestützt auf § 70 Satz 1 VVG. Der Makler ist nach § 59 Abs. 3 VVG nicht von einem Versicherer betraut, sondern handelt für den Kunden. Aus dem Wortlaut des § 70 VVG folgt für ihn deshalb keine Gleichsetzung mit dem Versicherer.

Der Versicherungsvertreter wird von einem Versicherer oder von einem anderen Vertreter betraut (§ 59 Abs. 2 VVG). Der Makler übernimmt die Vermittlung für den Auftraggeber, ohne von einem Versicherer betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG). Die Einordnung beeinflusst Wissenszurechnung, Beratungspflichten und mögliche Haftung.

Das Gesetz regelt es ausdrücklich nur für den Versicherungsvertreter: Der Versicherer trägt die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). Der Bundesgerichtshof verlangt vom Versicherer den Nachweis, dass der Agent die Fragen vorgelesen hat. Beim Makler zählt, was sich aus Zeugen, Notizen und Nachrichten belegen lässt.

Möglich ist das, wenn der Makler eine Pflicht nach § 60 oder § 61 VVG verletzt hat und die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 63 VVG). Sie müssen den Schaden und den Zusammenhang darlegen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nur mit Antragsunterlagen und Gesprächsverlauf beurteilen.

Gehen Sie jede Gesundheitsfrage mit dem Zeitraum durch, nach dem gefragt wird, und gleichen Sie sie mit Ihren Arztunterlagen ab. Fehlende Beschwerden, Behandlungen oder Krankschreibungen sollten Sie vor der Unterschrift ergänzen lassen. Eine Kopie des unterschriebenen Antrags sollten Sie anfordern und aufbewahren.

Der Versicherer muss sein Recht innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Verletzung schriftlich ausüben (§ 21 Abs. 1 VVG). Die Rechte erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind.

Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG). Die Rechte sind außerdem ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit kannte (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG).

Schließt ein Vertreter des Versicherungsnehmers den Vertrag, sind nach § 20 Satz 1 VVG sowohl Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Wer Vertreter im Sinne dieser Norm ist, hängt davon ab, wer die Vertragserklärung für Sie abgegeben hat.

Die Informationen sind Ihnen in der Regel in Textform und vor dem Vertragsschluss zu übermitteln (§ 62 Abs. 1 VVG). Mündlich darf er informieren, wenn Sie das wünschen oder der Versicherer vorläufige Deckung gewährt; dann ist die Textform unverzüglich nachzureichen, spätestens mit dem Versicherungsschein (§ 62 Abs. 2 VVG). Auf Beratung und Dokumentation können Sie nur durch gesonderte schriftliche Erklärung verzichten (§ 61 Abs. 2 VVG).