Antragsablehnung wegen Vorerkrankung

Verfasst vonOliver Ostheim
  • Zuletzt aktualisiert:
  • 3 Min. Lesezeit

Kurz erklärt Eine Antragsablehnung wegen Vorerkrankung liegt vor, wenn der Versicherer den BU-Antrag nach der Risikoprüfung nicht annimmt. Die Vorschriften der §§ 172 bis 177 VVG regeln keine Pflicht zur Annahme; Grenzen setzt das Benachteiligungsverbot (§ 19, § 20 AGG). Ihre Daten können Sie über Art. 15 DSGVO erfragen, andere Anbieter prüfen unabhängig.

Frau sitzt am Tisch mit Kaffee und Ordner, draußen helle Gebäude, Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
Inhalt 4 Abschnitte

Was bedeutet die Ablehnung eines BU-Antrags?

Ihr Antrag ist ein Angebot. Der Versicherer prüft ihn in der Risikoprüfung und kann ihn annehmen, mit Risikozuschlag oder Leistungsausschluss annehmen oder ablehnen. Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Mit einer Ablehnung kommt kein Vertrag zustande, Versicherungsschutz besteht dann nicht.

Die Ablehnung kann auf einer Vorerkrankung, aber auch auf Beruf, Hobby oder der beantragten Rente beruhen. Warum der Versicherer abgelehnt hat, sollten Sie schriftlich erfragen.

Darf der Versicherer einfach ablehnen?

Die Vorschriften zur Berufsunfähigkeitsversicherung (§§ 172 bis 177 VVG) enthalten keine Pflicht, einen Antrag anzunehmen. Eine Grenze zieht das Benachteiligungsverbot: Es gilt auch für privatrechtliche Versicherungen und nennt die Behinderung als geschützten Grund (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG). Zulässig ist die Ungleichbehandlung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG nur, wenn sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung mit statistischen Erhebungen.

Nicht jede Erkrankung ist eine Behinderung im Sinne des Gesetzes. Ob die Ablehnung gegen das Benachteiligungsverbot verstößt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Welche Folgen hat die Ablehnung für spätere Anträge?

Fragt ein neuer Antrag danach, ob früher Anträge abgelehnt wurden, müssen Sie das wahrheitsgemäß beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob ein Anbieter so fragt, steht in seinem Antrag.

Beim Hinweis- und Informationssystem gilt: Nach der GDV-Broschüre (Stand 01.10.2025) kann es zu einer Meldung kommen, wenn ein Versicherer einen Grund für einen erheblich höheren Beitrag feststellt. Krankheit und Beruf werden nicht genannt. Eine Meldung bedeutet nicht, dass Sie keinen neuen Vertrag erhalten. Die Rücknahme eines Antrags darf nach dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg (Stand 2018) nicht gespeichert werden. Welche Daten zu Ihnen vorliegen, erfahren Sie über Art. 15 DSGVO.

Welche Wege bleiben nach einer Ablehnung?

Jeder Versicherer prüft für sich. Ein Anbieter kann deshalb anders entscheiden als ein anderer. Eine Risikovoranfrage zeigt vorab, ob ein Antrag Aussicht hat, ohne dass ein neuer Antrag mit Ablehnung entsteht.

Als Ergänzung kommen Produkte mit anderem Versicherungsfall in Betracht, etwa die Grundfähigkeitsversicherung; welche Voraussetzungen dort gelten, steht in deren Bedingungen. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist kein Ersatz: Nach § 43 SGB VI kommt es auf das Leistungsvermögen am allgemeinen Arbeitsmarkt an, mindestens sechs Stunden täglich für die teilweise, drei Stunden für die volle Erwerbsminderung. Ihr Beruf ist nicht der Maßstab; siehe Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit im Vergleich.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die §§ 172 bis 177 VVG enthalten keine Pflicht zur Annahme eines BU-Antrags; Grenzen zieht das AGG (§ 19, § 20).
  • Annahme mit Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB).
  • Fragt ein neuer Antrag nach früheren Ablehnungen, müssen Sie wahrheitsgemäß antworten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG).
  • Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) misst nach Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt und ersetzt die BU nicht.

Häufige Fragen (10)

Warum lehnt eine BU-Versicherung meinen Antrag wegen einer Vorerkrankung ab?

Der Versicherer bewertet in der Risikoprüfung, ob er das Risiko zu tragbaren Bedingungen übernehmen kann. Hält er es für zu hoch, kann er ablehnen. Die §§ 172 bis 177 VVG enthalten keine Annahmepflicht. Welche Gründe im Einzelfall ausschlaggebend waren, sollten Sie schriftlich erfragen. Sie müssen nicht allein auf eine Vorerkrankung zurückgehen, auch Beruf oder Rentenhöhe können eine Rolle spielen.

Darf die Versicherung einen BU-Antrag einfach ablehnen?

Eine gesetzliche Annahmepflicht sehen die Vorschriften zur Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vor. Das Benachteiligungsverbot gilt aber auch für private Versicherungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG). Eine Ungleichbehandlung wegen Behinderung ist nur bei risikoadäquater Kalkulation auf versicherungsmathematischer Grundlage zulässig (§ 20 Abs. 2 Satz 2 AGG). Ob das im Einzelfall verletzt wurde, ist gesondert zu prüfen.

Muss ich eine Ablehnung im nächsten Antrag angeben?

Wenn der neue Antrag danach fragt, ja. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Fragt er nicht, besteht insoweit keine Pflicht. Lesen Sie den Antrag deshalb genau und beantworten Sie jede Frage so, wie sie gestellt ist. Unrichtige Antworten können die Rechte des Versicherers aus § 19 VVG auslösen.

Wird die Ablehnung im HIS gespeichert?

Das hängt von den Meldekriterien der Versicherer ab. Nach der GDV-Broschüre kann es zu einer Meldung kommen, wenn ein Versicherer bei einem Antragsteller einen Grund für einen erheblich höheren Beitrag feststellt. Krankheit und Beruf werden nicht genannt. Die Rücknahme eines Antrags darf nicht gespeichert werden (Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stand 2018). Die Selbstauskunft zeigt, was über Sie vorliegt.

Kann ich nach einer Ablehnung bei einem anderen Versicherer abschließen?

Ja, jeder Versicherer entscheidet für sich. Ein anderer Anbieter kann zu einem anderen Ergebnis kommen, mit Zuschlag, Ausschluss oder ebenfalls mit Ablehnung. Nutzen Sie vor dem Antrag eine Risikovoranfrage, damit nicht jeder Versuch zu einem weiteren abgelehnten Antrag wird. Beantworten Sie im neuen Antrag alle Fragen wahrheitsgemäß, auch die nach früheren Ablehnungen, falls gestellt.

Was kann ich nach einer Ablehnung tun?

Sichern Sie das Ablehnungsschreiben und fragen Sie nach den Gründen. Fordern Sie Auskunft über Ihre beim Versicherer gespeicherten Daten an (Art. 15 DSGVO) und prüfen Sie, ob Angaben falsch sind. Lassen Sie anonym bei anderen Anbietern anfragen und besprechen Sie Alternativen mit einem Berater. Welche Schritte sinnvoll sind, hängt von Ihrer Vorgeschichte und Ihrem Beruf ab.

Gibt es Alternativen, wenn die BU-Versicherung nicht zustande kommt?

Es gibt Produkte mit anderem Versicherungsfall, etwa die Grundfähigkeitsversicherung, die Erwerbsunfähigkeitsversicherung oder Dread-Disease-Versicherungen. Ihre Leistungsvoraussetzungen unterscheiden sich von der BU und stehen in den jeweiligen Bedingungen. Auch dort kann der Versicherer Fragen stellen und über die Annahme entscheiden. Vergleichen Sie, welches Risiko Sie absichern wollen.

Ersetzt die gesetzliche Erwerbsminderungsrente die BU-Versicherung?

Nein. Teilweise erwerbsgemindert ist nach § 43 SGB VI, wer auf nicht absehbare Zeit am allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann. Voll erwerbsgemindert ist vor allem, wer keine drei Stunden schafft. Maßstab ist der Arbeitsmarkt, nicht Ihr Beruf. Dazu kommen Wartezeit und Beitragsvoraussetzungen. Berufsunfähigkeit mit Berufsbezug kennt die gesetzliche Rente nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene (§ 240 SGB VI).

Kann ich gegen die Ablehnung rechtlich vorgehen?

Aus den §§ 172 bis 177 VVG ergibt sich kein Anspruch auf Annahme. Möglich ist, die Ablehnung an den Vorgaben des Benachteiligungsverbots zu messen (§ 19, § 20 AGG), insbesondere bei einer Anknüpfung an eine Behinderung. Ob eine Rechtsverfolgung Aussicht hat, hängt von den Gründen der Ablehnung und den Unterlagen ab und lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Wie erfahre ich, was der Versicherer über mich gespeichert hat?

Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob er Daten über Sie verarbeitet, und Auskunft über diese Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Er muss unverzüglich, in jedem Fall innerhalb eines Monats antworten; die Frist kann um zwei Monate verlängert werden (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Ergänzend können Sie beim HIS eine Selbstauskunft anfordern.

Quellen

  1. § 20 AGG Zulässige unterschiedliche Behandlung
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 03.11.2026
  2. § 19 VVG Anzeigepflicht
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 03.11.2026
  3. Das Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer (HIS): Was es ist und was es leistet, Stand 01.10.2025
    VerbandGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) · abgerufen am 03.11.2026
  4. Datenschutzrechtliche Hinweise zum Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS), Stand 1. Mai 2018
    BehördeLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg · abgerufen am 03.11.2026
  5. § 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 03.11.2026
  6. § 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme
    GesetzBundesamt für Justiz · abgerufen am 03.11.2026

Autor

Oliver Ostheim

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)

Zum Autorenprofil

Weitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht

Kostenfreie Ersteinschätzung

Schildern Sie uns Ihre Situation. Wir schätzen kostenfrei und unverbindlich ein, welche Möglichkeiten Sie gegenüber Ihrem Versicherer haben.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.

nah dran > am menschen.
Nutzen Sie unsere
kostenfreie Erstberatung

Wir prüfen Ihr Anliegen gründlich und für Sie vollkommen kostenlos und unverbindlich.

Wenn Sie uns vor 16:00 Uhr kontaktieren, melden wir uns noch am gleichen Tag mit einem Terminvorschlag zur Besprechung Ihres Anliegens mit einem unserer Fachanwälte.

Wir benötigen lediglich Ihre Kontaktinformationen und setzen uns dann schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung. Diese Daten können Sie hier und jetzt ganz bequem und sicher an uns übermitteln :

Anwälte für BerufsunfähigkeitBeste Anwaltskanzlei Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbBAnwälte für BerufsunfähigkeitBeste Anwaltskanzlei Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anwalt für Berufsunfähigkeit | Ok Rechtsanwälte
Kostenfreie Ersteinschätzung
06151-2764929
crossmenuchevron-down