Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Es gilt keine Verjährung, sondern eine Anfechtungsfrist. Der Versicherer kann nur binnen eines Jahres anfechten, gerechnet ab Entdeckung der Täuschung (§ 124 Abs. 1 und 2 BGB). Außerdem ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind (§ 124 Abs. 3 BGB). Auf den Lauf der Jahresfrist sind die Hemmungsvorschriften der §§ 206, 210 und 211 BGB entsprechend anwendbar.

Im Fall der arglistigen Täuschung beginnt sie mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt (§ 124 Abs. 2 Satz 1 BGB). Entscheidend ist also die Kenntnis des Versicherers, nicht der Tag des Vertragsschlusses. Wann der Versicherer die Täuschung entdeckt hat, kann im Streit eine Beweisfrage sein, etwa anhand von Aktenvermerken und dem Zeitpunkt seiner Anfragen bei Ärzten.

Nein, § 124 Abs. 3 BGB schließt die Anfechtung aus, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Der BGH hat das am 25.11.2015 (IV ZR 277/14) bestätigt: Die Fristenregelung des § 21 Abs. 3 VVG ändert daran nichts. Im entschiedenen Fall lag die angefochtene Erklärung im April 2002 und die Anfechtung im Juli 2012.

In mehreren der hier ausgewerteten BGH-Fälle (IV ZR 119/06, IV ZR 148/09, IV ZR 140/08) erklärte der Versicherer beides. Das hat einen Grund: Beide Wege haben verschiedene Voraussetzungen und Fristen. Scheitert der Rücktritt an der Belehrung oder am Verschulden, bleibt die Anfechtung, sofern Arglist bewiesen wird, und umgekehrt.

Bei einer wirksamen Anfechtung ist der Vertrag von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB), Leistungsansprüche aus ihm bestehen dann nicht. Ist die Anfechtung dagegen verfristet oder die Arglist nicht bewiesen, besteht der Vertrag fort. Im Fall IV ZR 277/14 musste der Versicherer deshalb die ab August 2008 gezahlten Prämien der Hauptversicherung erstatten (6.040,20 Euro zuzüglich Zinsen), weil die Beitragsbefreiung geschuldet war.

Bei der Arglistanfechtung nicht automatisch. Der BGH hat am 11.05.2011 (IV ZR 148/09, zum früheren Recht) entschieden, dass der Versicherer sein Anfechtungsrecht nicht schon deshalb verliert, weil er seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat. An der früheren Rechtsprechung, die dem Versicherten auch bei Arglist diesen Einwand gab, hat der Senat ausdrücklich nicht festgehalten. Für den Rücktritt gilt anderes.

Das kann der Fall sein. Der BGH hat am 12.03.2014 (IV ZR 306/13) bestätigt, dass sich ein Versicherungsnehmer das Handeln eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss. Ausnahmen gibt es, wenn der Vermittler mit Wissen und Wollen des Versicherers Aufgaben übernimmt, die typischerweise diesem obliegen. Im Streit kommt es auf die Rolle des Vermittlers an.

Arglist setzt Bewusstsein voraus: Der Antragsteller muss wissen, dass seine Angaben falsch sind (BGH, 12.03.2014, IV ZR 306/13). Wer etwas wirklich vergessen hat, handelt nicht arglistig. Ob die Erklärung glaubhaft ist, beurteilt das Gericht im Einzelfall. Der BGH verlangt vom Versicherten, plausibel darzulegen, wie es zur falschen Angabe kam (IV ZR 148/09).

Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG ist dafür nicht vorgesehen. Die Vorschrift gilt nur für die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, also Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung. Der BGH hat am 12.03.2014 (IV ZR 306/13) betont, dass das Gesetz bei der Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB eine solche Belehrung von vornherein nicht vorsieht.

Sie können den Fortbestand des Vertrags gerichtlich klären lassen. Möglich ist die Feststellungsklage, wie in den Verfahren IV ZR 148/09 und IV ZR 306/13. Angriffspunkte sind die Fristen des § 124 BGB, die fehlende Täuschungsabsicht und die Beweislast des Versicherers. Vorab sollten Sie Zugang, Inhalt und Datum der Erklärung dokumentieren und prüfen lassen.