Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Fragen nach Alkohol und Drogen im BU-Antrag gehören zu den Gesundheitsfragen. Anzeigepflichtig sind nur die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Angaben verlangt sind, hängt deshalb vom Wortlaut der Frage und ihrem Zeitraum ab; unklare Fragen und fehlende Kenntnis wirken sich auf die Folgen aus.
Inhalt 4 Abschnitte
Wonach fragt der Versicherer bei Alkohol und Drogen?
Der Gesetzgeber knüpft die Anzeigepflicht an die Frage: Sie müssen die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen, die erheblich sind und „nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat“ (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Was zu antworten ist, folgt also nicht aus einem allgemeinen Ehrlichkeitsgebot, sondern aus dem Wortlaut Ihres Antrags.
Antragsformulare können verschiedene Fragetypen enthalten, zum Beispiel nach dem Konsum selbst, nach Beratung oder Behandlung wegen der Folgen oder nach dem Umgang mit Betäubungsmitteln. Zeiträume und Formulierungen stehen im Formular Ihres Versicherers. Lesen Sie jede Frage einzeln, vor allem Zeitraum, Begriffe wie „Konsum“, „Behandlung“ oder „Beratung“ und die Frage, ob eine Menge angegeben werden soll. Die Verbraucherzentrale rät, die Gesundheitsfragen vollständig und richtig zu beantworten, weil der Versicherer sonst wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurücktreten kann. Mehr zum Aufbau unter Gesundheitsfragen in der BU und zum Fragezeitraum.
Wie genau müssen Sie die Fragen beantworten?
Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden sind nach der Rechtsprechung erschöpfend zu beantworten; eine Auswahl nach Gewicht ist nicht erlaubt. Die Grenze liegt bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02, Anträge von 1998). Das ist eine Entscheidung zum alten Versicherungsvertragsgesetz; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Ob ein Konsum ohne Beschwerden überhaupt unter eine Krankheits- oder Behandlungsfrage fällt, hängt von der Formulierung ab. Fragt der Versicherer nur nach ärztlicher Behandlung, ist eine Angabe zu Konsum ohne Behandlung nicht verlangt. Fragt er ausdrücklich nach dem Konsum, ist die Frage nach ihrem Wortlaut zu beantworten. Bei unklaren Fragen zählen Auslegung und die Nachfrageobliegenheit des Versicherers.
Welche Folgen hat eine falsche Antwort?
Der Versicherer kann bei Verletzung der Anzeigepflicht zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG), wenn er Sie in Textform belehrt hat. Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus; diese gehört zum objektiven Tatbestand und ist vom Versicherer zu beweisen (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10 und 11). Nach einem Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung war für Eintritt, Feststellung oder Umfang der Leistung nicht ursächlich; bei Arglist gilt diese Ausnahme nicht (§ 21 Abs. 2 VVG).
Zur Arglist gehört mehr als eine unvollständige Antwort, siehe arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen und Kausalität.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Streit entsteht über die Auslegung: Hat die Frage auch Gelegenheitskonsum erfasst? Lag das Ereignis im gefragten Zeitraum? Hat der Antragsteller die Antwort selbst gegeben oder hat der Vertreter das Formular ausgefüllt? Letzteres kann Beweisfragen auslösen; hat der Vermittler das Formular nach Ihren Angaben ausgefüllt, muss der Versicherer beweisen, dass die Frage gestellt und so beantwortet wurde (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, altes Recht).
Im Leistungsfall prüft der Versicherer die Antworten anhand von Behandlungsunterlagen, siehe nachträgliche Risikoprüfung und Schweigepflichtentbindung. Zu Suchterkrankungen im Leistungsfall: Sucht und Berufsunfähigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Anzeigepflichtig sind nur Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG).
- Lesen Sie Zeitraum und Begriffe jeder Frage getrennt: Konsum, Beratung und Behandlung sind verschiedene Fragen.
- Die Anzeigepflicht setzt positive Kenntnis voraus, die der Versicherer beweisen muss (BGH IV ZR 247/18, Rn. 10 und 11).
- Bei Arglist entfällt der Kausalitätsgegenbeweis (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG); ob Arglist vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Häufige Fragen (10)
Muss ich im BU-Antrag angeben, wie viel Alkohol ich trinke?
Nur, wenn der Antrag danach fragt. Nach § 19 Abs. 1 VVG sind Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Enthält Ihr Formular eine Frage zu Konsum oder Menge, beantworten Sie sie nach Wortlaut und Zeitraum. Fragt es nur nach Behandlung oder Beratung, bezieht sich Ihre Antwort auf diese Frage. Lesen Sie jede Frage einzeln.
Wie weit zurück reichen die Fragen zu Drogen im BU-Antrag?
Das legt der Versicherer in seinem Formular fest. Eine gesetzliche Frist gibt es nicht; die Zeiträume unterscheiden sich von Antrag zu Antrag und können nach Frage unterschiedlich sein. Maßgeblich ist die konkrete Formulierung samt Zeitraum, etwa „in den letzten fünf Jahren“. Fragen ohne Zeitangabe sollten Sie nach Wortlaut beantworten und im Zweifel beim Versicherer in Textform nachfragen.
Zählt gelegentlicher Konsum als anzeigepflichtig?
Das hängt davon ab, wonach gefragt wird. Ist die Frage auf Beschwerden, Krankheiten oder Behandlungen beschränkt, ist ein Konsum ohne gesundheitliche Folge nicht Gegenstand der Frage. Ist ausdrücklich der Konsum gemeint, gilt die Frage nach ihrem Wortlaut. Bei Zweifeln über die Reichweite kommt es auf die Auslegung an; nach der Rechtsprechung zum alten Recht musste der Versicherer bei erkennbar unklaren Angaben nachfragen.
Was passiert, wenn ich eine Frage zu Alkohol oder Drogen falsch beantwortet habe?
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, wenn er Sie in Textform belehrt hat (§ 19 Abs. 2 und 5 VVG). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Rücktritt ausgeschlossen, es bleibt die Kündigung mit Monatsfrist (Abs. 3). Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen, kommt bei grober Fahrlässigkeit nur die Vertragsanpassung in Betracht (Abs. 4). Seine Rechte muss er binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG).
Kann der Versicherer wissen, ob ich Alkohol oder Drogen konsumiere?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Im Leistungsfall kann der Versicherer Auskünfte von Ärzten und Krankenkassen einholen, soweit Sie einwilligen, und Behandlungsunterlagen prüfen. Pauschale Entbindungen kann er im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen, Einzelermächtigungen sind möglich (BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15). Welche Daten er im Einzelfall hat, hängt von Ihrem Vertrag und den Einwilligungen ab.
Muss ich auch weit zurückliegenden Konsum angeben?
Nur im Rahmen des gefragten Zeitraums. Das Gesetz knüpft an die gestellte Frage an (§ 19 Abs. 1 VVG), nicht an alles, was je geschah. Enthält das Formular keine zeitliche Begrenzung, beantworten Sie die Frage nach ihrem Wortlaut. Ist der Zeitraum unklar, fragen Sie in Textform nach und bewahren Sie die Antwort auf.
Was ist, wenn der Vermittler die Antworten für mich ausgefüllt hat?
Hat er das Formular nach Ihren mündlichen Angaben ausgefüllt, muss der Versicherer nach der Rechtsprechung beweisen, dass die Fragen so gestellt und so beantwortet wurden, wie sie im Formular stehen (BGH, 05.03.2008, IV ZR 119/06, zum alten Recht). Sie sollten den Antrag vor der Unterschrift lesen und mit dem vergleichen, was Sie gesagt haben.
Schützt mich eine vereinfachte Gesundheitsprüfung vor Fragen zu Alkohol?
Nicht pauschal. Vereinfachte Verfahren stellen weniger Fragen, doch welche Fragen entfallen, steht im jeweiligen Antrag. Auch dort gilt: Beantworten Sie die gestellten Fragen vollständig und richtig. Mehr zu den Besonderheiten unter vereinfachter Gesundheitsprüfung. Ob ein bestimmter Tarif Fragen zu Alkohol oder Drogen enthält, können Sie nur dem Formular entnehmen.
Kann ich vorab klären, wie der Versicherer Angaben zu Alkohol bewertet?
Über eine Risikovoranfrage kann der Versicherer Ihr Risiko vorab einschätzen. Ob und wie er Angaben zu Konsum bewertet, entscheidet er nach eigenen Kriterien. Ein Risikozuschlag oder ein Leistungsausschluss sind mögliche Ergebnisse einer Prüfung, wenn der Vertrag sie vorsieht. Halten Sie Fragen und Antworten schriftlich fest.
Was tun, wenn der Versicherer sich im Leistungsfall auf eine Alkoholfrage beruft?
Bitten Sie in Textform um die Rücktrittserklärung samt Begründung und prüfen Sie Frist, Belehrung, Wortlaut der Frage und Ihre Kenntnis. Der Versicherer muss die Umstände nennen, auf die er sich stützt (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG). Widersprechen Sie schriftlich und lassen Sie früh prüfen, ob eine Feststellungsklage in Betracht kommt.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
- Arglistige Täuschung bei Gesundheitsfragen
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
