Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit

Die jüngste BU-Leitentscheidung, die wir gefunden haben, ist das Urteil vom 12.06.2024 (IV ZR 437/22) zu Klauseln über die Überschussbeteiligung. Danach folgten Beschlüsse, zuletzt der Streitwertbeschluss vom 23.09.2026 (IV ZR 111/25). Ob weitere Entscheidungen vorliegen, lässt sich in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs prüfen.

Nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Bedingungen, die dem jeweiligen Vertrag zugrunde liegen. Hat Ihr Vertrag eine andere Klausel oder stammt er aus einem anderen Jahr, kann das Ergebnis abweichen. Für Verträge vor 2008 gelten teils andere Vorschriften, etwa sind die §§ 174 und 175 VVG darauf nicht anzuwenden (Art. 4 Abs. 3 EGVVG).

Am 12.06.2024 erklärte der Bundesgerichtshof Klauseln eines BU-Tarifs für unwirksam, die die Überschussbeteiligung an gesundheitsbewusstes Verhalten und an eine Mitteilung darüber knüpften (IV ZR 437/22). Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Die Entscheidung betrifft die Klauseln des geprüften Tarifs, nicht jeden BU-Vertrag.

Nicht ohne Weiteres. Stellt das Gericht überspannte Anforderungen an den Vortrag und geht deshalb über einen Beweisantrag hinweg, verletzt es das rechtliche Gehör (BGH, 29.05.2024, IV ZR 189/23, Rn. 8 bis 10). Zuvor muss es klar sagen, was ihm fehlt, damit Sie ergänzen können (BGH, 10.04.2024, IV ZR 131/23, Rn. 11).

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit kann auch vorliegen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen die Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen, weil sie angesichts einer drohenden Verschlechterung als Raubbau an der Gesundheit überobligationsmäßig wäre (BGH, 13.12.2023, IV ZR 125/23, Rn. 12). Das ist keine Aussage über einzelne Krankheiten, sondern ein Maßstab für die Tätigkeit.

Nein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben kann (IV ZR 101/20, 23.02.2022). Dann gilt das Anerkenntnis als unbefristet; die Leistungspflicht endet nur nach den Regeln des Nachprüfungsverfahrens (IV ZR 223/21).

Das hängt von der Klausel ab. Bei der entschiedenen Dienstunfähigkeitsklausel begründete die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit allein keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit (BGH, 31.05.2023, IV ZR 58/22). Welche Voraussetzungen Ihr Vertrag nennt, steht in den Bedingungen. Klären Sie das vor einem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand.

Bei Klagen auf BU-Rente gilt § 9 ZPO: das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs, bei wechselnden Monatsbeträgen der höchste Betrag der streitigen Zeit. Beitragsbefreiung und Rückstände kommen hinzu. Bei 1.000 Euro Monatsrente ergibt die Rente allein 42.000 Euro (BGH, 23.09.2026, IV ZR 111/25). Der Wert entscheidet auch über Zuständigkeit und Rechtsmittel.

Bei der Nichtzulassungsbeschwerde kann das Revisionsgericht das Berufungsurteil aufheben und die Sache zurückverweisen, wenn das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 9 ZPO). Der Fall wird dann vor dem Berufungsgericht neu verhandelt, ohne dass über die BU-Frage entschieden wäre.

Nicht ohne Weiteres. Entscheidungen zu Krankentagegeld, Unfall- oder Rechtsschutzversicherung betreffen andere Bedingungen und andere Vertragszwecke. Das Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 498/21) etwa betraf eine Unfall-Kombirente mit Kündigungsrecht. Nur wo der Bundesgerichtshof ausdrücklich allgemeine Grundsätze formuliert, lassen sie sich übertragen.

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidungen auf bundesgerichtshof.de in der Entscheidungsdatenbank. Dort lässt sich nach Aktenzeichen suchen, etwa „IV ZR 189/23“. Die Entscheidungen zeigen das Datum, die Leitsätze und die Gründe. Achten Sie darauf, ob es ein Urteil, ein Beschluss oder ein Hinweisbeschluss ist.