Ablehnungsgründe der Rentenversicherung bei Erwerbsminderung

Mögliche Begründungen sind ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr (§ 43 Abs. 3 SGB VI) und fehlende Wartezeit oder Pflichtbeiträge (§ 50 SGB VI, § 43 Abs. 1 und 2). Dazu kommen der Vorrang der Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 SGB VI) und fehlende Mitwirkung (§ 66 SGB I). Welcher Grund in Ihrem Fall trägt, steht in der Begründung des Bescheids. Sie bestimmt, welche Unterlagen im Widerspruch helfen.

Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen (§ 84 Abs. 1 SGG). Er kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle erfolgen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung können Sie nachreichen. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung falsch oder fehlt sie, gilt eine Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 SGG). Notieren Sie sich deshalb das Datum der Bekanntgabe.

Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Die Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 2 SGG). Auf Ihren Antrag muss im Klageverfahren ein von Ihnen benannter Arzt gehört werden, wobei ein Kostenvorschuss verlangt werden kann (§ 109 SGG).

Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Ob es freie Stellen gibt, spielt für die Teilzeitfähigkeit also keine Rolle. Ausnahmen entwickelt die Rechtsprechung für verschlossene Arbeitsmärkte, etwa bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Sie hängen vom Einzelfall und vom Gutachten ab.

Ein neuer Antrag ist möglich, etwa wenn sich Ihr Gesundheitszustand wesentlich verändert hat. Er ersetzt den Widerspruch aber nicht, und gegen den alten Bescheid läuft die Monatsfrist weiter. Ist der Bescheid bestandskräftig, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X helfen, wenn das Recht unrichtig angewandt wurde. Beachten Sie, dass eine Rente nach § 99 SGB VI bei später Antragstellung erst ab dem Antragsmonat gezahlt wird.

Das kann geschehen. Wer Sozialleistungen beantragt, soll sich auf Verlangen des Leistungsträgers ärztlichen Untersuchungen unterziehen, soweit sie für die Entscheidung erforderlich sind (§ 62 SGB I). Kommt jemand der Mitwirkung nicht nach und wird die Aufklärung erheblich erschwert, kann die Rentenversicherung die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagen (§ 66 Abs. 1 SGB I). Zuvor muss sie schriftlich auf die Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen (§ 66 Abs. 3).

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 SGB VI haben Leistungen zur Teilhabe Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen nicht oder erst später zu erbringen sind. Die Rentenversicherung prüft deshalb, ob eine Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit erhalten kann. Sind Leistungen zur Teilhabe nicht erfolgreich oder nicht zu erwarten, gilt der Reha-Antrag nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag.

Eine feste Bearbeitungsdauer nennt das Gesetz nicht. Wurde über einen Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden, ist die Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag zulässig (§ 88 Abs. 1 SGG). Bei einem Widerspruch gilt als angemessene Frist eine von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG). Liegt ein zureichender Grund vor, setzt das Gericht das Verfahren aus.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein reicht nicht. Die Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI misst das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Stunden täglich, Arbeitsunfähigkeit dagegen knüpft an die zuletzt ausgeübte Tätigkeit an (§ 2 Abs. 1 AU-Richtlinie des G-BA). Befundberichte, die Funktionseinschränkungen und Belastbarkeit beschreiben, helfen mehr als eine Diagnose. Das sozialmedizinische Gutachten der Rentenversicherung würdigt sie.

Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat keinen Rentenanspruch (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Liegt das Leistungsvermögen zwischen drei und unter sechs Stunden, besteht Anspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente. Ob daneben wegen eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes eine volle Rente in Betracht kommt, wird im Einzelfall geprüft und hängt von Gutachten und Rechtsprechung ab.