§ 172 VVG

Absatz 2 beschreibt Berufsunfähigkeit am bisherigen Beruf. Absatz 3 betrifft eine zusätzliche Voraussetzung: Der Versicherer kann vereinbaren, dass auch keine andere Tätigkeit ausgeübt werden kann, die Ausbildung, Fähigkeiten und Lebensstellung entspricht. Ohne diese Vereinbarung ist die Verweisung nicht möglich. Absatz 2 gilt als Maßstab, Absatz 3 öffnet dem Versicherer nur bei entsprechender Klausel eine weitere Prüfung.

Maßgeblich ist der Beruf, wie Sie ihn vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich ausgeübt haben, einschließlich Arbeitszeit, Aufgabenmix und Belastungen. Spätere Anpassungen wegen der Krankheit zählen nicht. Deshalb ist die genaue Tätigkeitsbeschreibung so wichtig. Dort wird festgehalten, welche Aufgaben mit welchem Zeitanteil zum Berufsbild gehörten.

Der Versicherer muss eine Prognose stellen: Wird die Einschränkung voraussichtlich dauerhaft bestehen? Viele Bedingungen legen dafür einen festen Zeitraum fest, etwa sechs Monate (IV ZR 153/20). Das unverbindliche GDV-Muster verweist darauf, dass bei der Bemessung des Zeitraums die Dauerhaftigkeit nach dem Gesetz zu berücksichtigen sei. Ältere Bedingungen verlangten teils längere Zeiträume, in einem vom BGH 2022 entschiedenen Fall drei Jahre.

Nicht unmittelbar. § 177 Abs. 1 VVG erklärt die §§ 173 bis 176 für entsprechend anwendbar auf Verträge, in denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit leistet. § 172 wird dort nicht genannt. Wie ein einzelner Vertrag einzuordnen ist, ergibt sich aus seinen Bedingungen. Die Unfallversicherung ist nach § 177 Abs. 2 VVG ausdrücklich ausgenommen.

Das hängt von Vertrag und Versicherungsfall ab. Auf vor dem 1. Januar 2008 geschlossene Altverträge sind die §§ 174 und 175 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 31.08.2022, IV ZR 223/21). Für Versicherungsfälle bis Ende 2008 enthält Art. 1 Abs. 2 EGVVG eine Übergangsregelung (vgl. BGH IV ZR 277/14). Auch die Bedingungen alter Verträge können sich von heutigen unterscheiden. Prüfen Sie deshalb Vertragsdatum und Bedingungsstand.

Das Gesetz gibt dem Versicherer die Möglichkeit, eine Verweisungsklausel in die Bedingungen aufzunehmen. Er muss es nicht tun. Steht keine Verweisungsklausel im Vertrag, kann er die Leistung nicht allein mit dem Hinweis auf eine andere mögliche Tätigkeit verweigern. Wirksamkeit und Reichweite der Klausel richten sich nach ihrem Wortlaut und können im Streit überprüft werden.

Absatz 3 spricht von einer Tätigkeit, die die versicherte Person „ausübt oder ausüben kann“. Wer eine andere Tätigkeit tatsächlich ausübt, wird konkret verwiesen. Wer sie nur ausüben könnte, wird abstrakt verwiesen. Welche der beiden Varianten Ihr Vertrag erlaubt, steht in den Bedingungen. Manche Verträge verzichten auf die abstrakte Verweisung und lassen nur die konkrete zu.

Das Gesetz nennt keinen bestimmten Nachweis. Bedingungen können verlangen, dass Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall ärztlich nachzuweisen sind, so das unverbindliche GDV-Muster. Das GDV-Muster verlangt ausführliche Berichte der behandelnden Ärzte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens. Ob ein Bericht ausreicht, kann zwischen Versicherer und Versichertem streitig sein.

Nach der Rechtsprechung des BGH nicht. Ein befristetes Anerkenntnis kann nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgegeben werden (Urteil vom 23.02.2022, IV ZR 101/20). Auch eine Klausel mit diesem Inhalt wäre nach dem BGH wegen § 175 VVG unwirksam, weil sie zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 Satz 1 abwiche (IV ZR 101/20, bestätigt durch IV ZR 223/21).

Das Gesetz erklärt den Begriff nicht. Das unverbindliche GDV-Muster formuliert, der bisherigen Lebensstellung entspreche nur eine Tätigkeit, die in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau absinkt. Eine ergänzbare Fußnote des GDV-Musters nennt eine Minderung der Vergütung von bis zu 20 Prozent als im Regelfall noch zumutbar. Das ist eine Angabe des Verbands, keine gesetzliche Grenze. Ob das für Ihren Vertrag gilt, richtet sich nach dessen Wortlaut.

Den Wortlaut des § 172 VVG finden Sie bei Gesetze im Internet, dem Portal des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesamts für Justiz. Dort sind auch die Folgevorschriften §§ 173 bis 177 abrufbar. Vertragliche Regelungen stehen dagegen in Ihrem Versicherungsschein und den Bedingungen. Beide Texte sollten Sie nebeneinanderlegen, wenn Sie klären, welche Regel für Ihren Fall gilt.