Widerspruch gegen den Rentenbescheid

Prüfen Sie zuerst, ob die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte oder falsch war: Dann gilt eine Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 SGG). War die Fristversäumnis unverschuldet, kann Wiedereinsetzung beantragt werden, binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses mit Nachholung des Widerspruchs (§ 67 SGG). Sonst bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Nennen Sie Absender, Versicherungsnummer, Datum und Aktenzeichen des Bescheids und erklären Sie, dass Sie Widerspruch einlegen. Unterschreiben Sie, kündigen Sie die Begründung an und bitten Sie um Akteneinsicht. Den Brief sollten Sie nachweisbar versenden und eine Kopie behalten. Die inhaltliche Begründung können Sie nachreichen.

Das Gesetz verlangt in § 84 SGG keine Begründung für die Einlegung. Ohne Begründung bleibt der Widerspruch aber blass. Nennen Sie, welche Befunde die Rentenversicherung nicht oder falsch gewürdigt hat, und legen Sie neue ärztliche Berichte vor. Ein kurzer fristwahrender Widerspruch mit späterer Begründung ist möglich.

Eine feste Dauer gibt es nicht. Wird über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden, gilt als angemessen eine Frist von drei Monaten; danach ist die Klage zulässig (§ 88 Abs. 2 SGG). Ob zuvor ein weiteres Gutachten eingeholt wird, entscheidet die Rentenversicherung.

Zunächst tragen Sie die Kosten Ihres Anwalts. Ist der Widerspruch erfolgreich, erstattet der Rechtsträger die notwendigen Aufwendungen, Anwaltskosten nur, wenn die Zuziehung notwendig war; darüber entscheidet die Kostenentscheidung (§ 63 Abs. 2 und 3 SGB X). Klären Sie die Kostenfrage vor der Beauftragung, auch mit einer Rechtsschutzversicherung.

Das Gesetz nennt in § 84 Abs. 1 SGG Schriftform, bestimmte elektronische Wege mit Schriftformersatz und die Niederschrift. Eine einfache E-Mail ist dort nicht ausdrücklich aufgeführt. Nutzen Sie sicherheitshalber einen Brief oder die elektronische Widerspruchsmöglichkeit der Deutschen Rentenversicherung und bewahren Sie den Nachweis auf.

Nach § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Für die Anfechtungsklage entfällt sie in der Sozialversicherung aber bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen (Abs. 2 Nr. 3). Bei der bloßen Ablehnung einer beantragten Rente bringt sie nichts, weil keine laufende Leistung besteht, die fortbestehen könnte.

Die Rentenversicherung erlässt einen Widerspruchsbescheid. Gegen ihn können Sie binnen eines Monats beim Sozialgericht Klage erheben (§ 87 Abs. 2 SGG). Das Gericht kann eigene Gutachten einholen, und Sie können nach § 109 SGG beantragen, dass ein bestimmter Arzt gehört wird, was von einem Kostenvorschuss abhängen kann.

Ein neuer Antrag kommt vor allem in Betracht, wenn sich Ihre gesundheitlichen Verhältnisse seit dem Bescheid verändert haben. Wollen Sie dagegen den alten Bescheid wegen eines Fehlers angreifen, ist der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X der richtige Weg. Er wirkt für längstens vier Jahre zurück.

Mit dem Antrag nach § 44 SGB X können Sie einen unanfechtbar gewordenen, rechtswidrigen Bescheid zurücknehmen lassen, wenn dadurch Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden. Rückwirkend werden Leistungen längstens für vier Jahre vor der Rücknahme erbracht (Abs. 4). Näheres steht unter Überprüfungsantrag.

Soweit die Kenntnis zur Geltendmachung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist, muss die Behörde Einsicht gestatten (§ 25 Abs. 1 SGB X). Enthalten die Akten Angaben über Ihre Gesundheit, kann die Behörde den Inhalt stattdessen durch einen Arzt vermitteln lassen (Abs. 2). Die Einsicht erfolgt in der Regel bei der Behörde, die die Akte führt (Abs. 4).