Widerrufsvergleich

Es ist ein gerichtlicher Vergleich mit einem Vorbehalt: Eine oder beide Parteien dürfen ihn bis zu einem vereinbarten Tag widerrufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin in der Regel eine aufschiebende Bedingung. Der Vergleich wird dann erst wirksam, wenn niemand widerruft (IX ZR 222/17, Rn. 13; Insolvenzanfechtungsprozess, kein BU-Fall). Die Frist steht im Vergleichstext.

Das bestimmt der Vergleichstext. Das Gesetz legt dafür keine eigene Frist fest. Die Parteien vereinbaren sie frei, und die Dauer kann von Fall zu Fall verschieden sein. Notieren Sie den Fristablauf sofort und planen Sie einen Puffer ein, weil der Widerruf innerhalb der Frist zugehen muss.

Das regelt zuerst der Vergleichstext. Fehlt eine Regelung, kann der Widerruf nach dem Bundesgerichtshof sowohl gegenüber dem Gericht als auch gegenüber der anderen Partei erklärt werden (V ZR 275/04, Vergleiche seit dem 01.01.2002). Sie können vorsorglich beides tun. Fragen Sie Ihren Prozessbevollmächtigten, wie er vorgeht.

Ja. Die Parteien können eine wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern (BGH IX ZR 222/17, Leitsatz a). Das setzt voraus, dass beide Seiten zustimmen. Halten Sie die Verlängerung eindeutig und nachweisbar fest, am besten schriftlich durch die Bevollmächtigten.

Nur unter strengen Voraussetzungen. Ein im Vergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht lässt sich nachträglich nur vereinbaren, wenn die Förmlichkeiten für Prozessvergleiche gewahrt sind. Außerdem darf die prozessbeendende Wirkung noch nicht eingetreten sein (IX ZR 222/17, Leitsatz b). Klären Sie das ohne Zeitverzug mit Ihrem Anwalt.

Der Vergleich wird wirksam, der Rechtsstreit endet, und aus dem Vergleich kann vollstreckt werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie sind dann an die vereinbarte Regelung gebunden, zum Beispiel an eine Abfindung oder einen Verzicht auf weitere Ansprüche. Prüfen Sie deshalb vor Fristablauf den gesamten Text.

Der Vergleich kommt nicht zustande. Der Rechtsstreit wird dann fortgesetzt, sofern sich die Parteien nicht neu einigen. Das Gericht entscheidet in der Sache, gegebenenfalls nach Beweisaufnahme. Ob eine neue Einigung sinnvoll ist, hängt von den Gründen des Widerrufs ab. Besprechen Sie das Vorgehen mit Ihrem Anwalt.

Das hängt vom Fall ab. Je nach Einigung kommen Zahlung oder Rente, Beitragsbefreiung, Vertragsende, Kosten und der Verzicht auf weitere Ansprüche. Gerade bei einer Abfindung sollten Sie die künftigen Folgen für Ihre Absicherung kennen und prüfen, welche Ansprüche Sie dauerhaft aufgeben. Fragen Sie auch nach der steuerlichen Behandlung.

Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO können die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen Vorschlag des Gerichts durch Schriftsatz annehmen. Das Gericht stellt Zustandekommen und Inhalt durch Beschluss fest (Satz 2). Ein Widerrufsvorbehalt kann auch dort vereinbart werden, er ergibt sich aus dem Text.

Ja, wenn er vor einem deutschen Gericht zur Beilegung des Rechtsstreits geschlossen wurde, kann die Zwangsvollstreckung aus ihm stattfinden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das gilt nach Wirksamwerden, also nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Widerruf. Bei Widerrufsvorbehalt gibt es vorher keinen wirksamen Vergleich.

Das hängt von Art und Umfang der Vereinbarung ab. Der Bundesgerichtshof verneinte in IV ZR 244/03 (07.02.2007, ältere BB-BUZ) die Berufung auf eine außergerichtliche Vereinbarung nach dem Versicherungsfall, wenn deutliche Hinweise fehlten. Auf einen Prozessvergleich hat er dies dort nicht erstreckt. Lassen Sie den Einzelfall prüfen.

Das richtet sich nach Ihren Rechtsschutzbedingungen, etwa zu Kostenübernahme und Zustimmung bei Vergleichen. Prüfen Sie diese vor dem Abschluss und klären Sie, wer die Kosten des Vergleichs tragen soll, denn die Parteien können das im Vergleich selbst regeln. Der Versicherer ist verpflichtet, die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen (§ 125 VVG).