Widerrufsrecht beim BU-Vertrag

Sie haben 30 Tage Zeit. Zwar nennt § 8 Abs. 1 VVG 14 Tage, doch § 176 VVG macht § 152 VVG auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anwendbar, und dort steht die Frist von 30 Tagen. Sie beginnt erst, wenn Ihnen Versicherungsschein, Bedingungen, Informationen und Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen sind. Die Belehrung in Ihren Unterlagen nennt die Frist, die der Versicherer zugrunde legt.

Erklären Sie den Widerruf in Textform gegenüber dem Versicherer, zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Die Adresse steht in der Widerrufsbelehrung. Eine Begründung ist nicht nötig, und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VVG). Bewahren Sie einen Nachweis über Absendung und Datum auf, etwa den Einlieferungsbeleg oder die gesendete E-Mail.

Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht vor Zugang der Unterlagen nach § 8 Abs. 2 VVG: Versicherungsschein, Vertragsbestimmungen mit Versicherungsbedingungen, vorgeschriebene Informationen und Belehrung über das Widerrufsrecht, jeweils in Textform. Fehlt eines davon, beginnt die Frist nicht. Den Zugang muss der Versicherer nachweisen.

Das kann möglich sein, wenn die Unterlagen oder die Belehrung nicht vollständig zugegangen sind. Dann läuft die 30-Tage-Frist nicht an. Das Recht erlischt aber nach § 152 Abs. 1 Satz 2 VVG spätestens 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss, es sei denn, die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlte (§ 8 Abs. 4 Satz 3 VVG). Ob dies zutrifft, lässt sich nur an Ihren Unterlagen prüfen.

Nein. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VVG muss der Widerruf keine Begründung enthalten. Sie müssen also weder einen Preisvergleich noch gesundheitliche Gründe nennen. Wichtig bleibt die Form: Der Widerruf ist in Textform zu erklären und muss innerhalb der Frist abgesendet werden. Ein rein telefonischer Widerruf genügt nicht.

Das hängt davon ab, ob der Schutz bereits begonnen hatte. Nach § 152 Abs. 2 und 3 VVG erstattet der Versicherer den Prämienanteil für die Zeit nach Zugang des Widerrufs und zahlt den Rückkaufswert samt Überschussanteilen. Fehlte der Hinweis auf diese Rechtsfolge, kommt alternativ die Rückzahlung der Prämien des ersten Jahres in Betracht, wenn das günstiger ist.

Der Widerruf macht Ihre Vertragserklärung rückgängig, solange die Widerrufsfrist läuft. Die Kündigung beendet einen bestehenden Vertrag für die Zukunft (§ 168 VVG über § 176 VVG) und erfolgt nach den Bedingungen und Fristen des Vertrags. Beim Widerruf werden Leistungen nach den §§ 9 und 152 VVG zurückgewährt, bei der Kündigung gelten andere Rechtsfolgen, etwa zum Rückkaufswert.

Ja, und für Online-Verträge gibt es eine Besonderheit. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 VVG ist auf Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, § 356a BGB anzuwenden. Die Frist selbst richtet sich weiter nach § 8 und § 152 VVG. Prüfen Sie, wie der Anbieter den Widerruf technisch vorsieht, und nutzen Sie im Zweifel zusätzlich die Textform per E-Mail.

Mit wirksamem Widerruf endet der Vertrag, und Sie haben keinen Anspruch mehr auf die vereinbarten Leistungen aus diesem Vertrag. Hatte der Versicherungsschutz schon begonnen, endet er mit dem Widerruf. Wer weiter abgesichert sein will, braucht einen neuen Vertrag, für den neue Gesundheitsangaben nötig sind. Ein Zeitraum ohne Schutz sollte vermieden werden.

Ja, ein neuer Vertrag bedeutet eine neue Antragsprüfung. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung die bekannten erheblichen Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform fragt. Beschwerden seit dem ersten Antrag sind mitzuteilen. Vorab kann eine Risikovoranfrage klären, ob eine Annahme überhaupt in Betracht kommt.

Nein, nach dem Gesetz nicht. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG besteht das Widerrufsrecht nicht bei Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag. Für den Hauptvertrag gilt das Widerrufsrecht dagegen normal. Widerrufen Sie den Hauptvertrag, endet die vorläufige Deckung spätestens mit Zugang des Widerrufs (§ 52 Abs. 3 VVG).

Das muss der Versicherer. Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 VVG obliegt ihm der Nachweis über den Zugang der Unterlagen, von deren Zugang der Beginn der Widerrufsfrist abhängt. Dazu zählen Versicherungsschein, Bedingungen, Informationen und Belehrung. Bewahren Sie deshalb Ihre Unterlagen mit Eingangsdatum auf, etwa E-Mails samt Anhängen, und notieren Sie, wann welche Dokumente bei Ihnen ankamen.