Versicherungsbetrug

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln (§ 15 StGB), und Betrug setzt Täuschung, Irrtum, Vermögensschaden und Bereicherungsabsicht voraus (§ 263 Abs. 1 StGB). Wer eine Angabe vergessen oder irrtümlich falsch gemacht hat, handelt nicht vorsätzlich. Zivilrechtlich kann der Versicherer trotzdem zurücktreten.

Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor; der Versuch ist strafbar (§ 263 Abs. 1 und 2 StGB). In besonders schweren Fällen liegt die Strafe bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 263 Abs. 3 StGB). Welche Strafe im Einzelfall verhängt wird, entscheidet das Gericht.

Bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, beträgt die Verfolgungsverjährung fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a StGB) und kann unterbrochen werden; spätestens nach der doppelten Frist ist die Verfolgung verjährt (§ 78c Abs. 3 StGB). Das ist unabhängig von den zivilrechtlichen Fristen.

Er kann Verdachtsfälle den Strafverfolgungsbehörden mitteilen. Ob daraus ein Ermittlungsverfahren wird, entscheiden Staatsanwaltschaft und Polizei. Das Verfahren läuft unabhängig vom Zivilstreit über die BU-Rente. Als Beschuldigter dürfen Sie nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO schweigen und einen Verteidiger befragen.

Der Versicherer ist bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht nicht zur Leistung verpflichtet (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG), und er kann den Vertrag anfechten (§ 22 VVG, § 123 BGB). Seine Rechte aus § 19 VVG erlöschen bei Vorsatz oder Arglist erst nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 Satz 2 VVG).

Nach Eintritt des Versicherungsfalles müssen Sie die zur Feststellung erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 31 Abs. 1 VVG). Bei vorsätzlicher Verletzung kann der Versicherer leistungsfrei sein, wenn der Vertrag das vorsieht; bei grober Fahrlässigkeit darf er nur kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG). Leistungsfreiheit setzt hier einen gesonderten Hinweis in Textform voraus (§ 28 Abs. 4 VVG).

Der Bundesgerichtshof verlangt zusätzlich, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, der Versicherer würde den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur anders annehmen (IV ZR 30/16, Rn. 16; Antrag von 2007, noch altes VVG). Allein aus unrichtigen oder unvollständigen Antworten folgt Arglist nicht.

Nicht ohne Weiteres. Maßgeblich sind die mündlichen Angaben gegenüber dem Vermittler und ob Sie die Eintragung gebilligt haben. Der Bundesgerichtshof hat für einen Versicherungsvertreter entschieden, dass allein das Formular nicht beweist, was der Versicherungsnehmer gesagt hat (IV ZR 508/14). Für den Makler ist das Einzelfallfrage.

Dem Beschuldigten steht es nach dem Gesetz frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Er kann jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen Verteidiger seiner Wahl befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Lassen Sie sich vor einer Aussage beraten.

Mittelbar. Ein Ermittlungsverfahren entscheidet nicht über den Rentenanspruch, die Ergebnisse können aber im Zivilprozess eine Rolle spielen. Der Versicherer kann unabhängig davon Leistungen verweigern, zurücktreten oder anfechten. Planen Sie die Reihenfolge von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren deshalb mit Ihrer Verteidigung und Ihrem Anwalt für den Versicherungsstreit ab.