Untätigkeitsklage (§ 88 SGG)

Frühestens nach sechs Monaten seit dem Antrag, wenn dieser ohne zureichenden Grund nicht beschieden wurde (§ 88 Abs. 1 SGG). Ist über einen Widerspruch nicht entschieden worden, gilt eine Frist von drei Monaten (Abs. 2). Eine Klage vor Ablauf dieser Fristen ist unzulässig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antrags; notieren Sie das Eingangsdatum.

Sie zwingt die Behörde dazu, über den Antrag oder Widerspruch zu entscheiden. Das Gericht kann nur verpflichten, Sie unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu bescheiden (§ 131 Abs. 3 SGG). Es spricht nicht die Rente zu. Entscheidet die Behörde während des Verfahrens, ist die Hauptsache erledigt (§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG). Ob der Bescheid für Sie günstig ist, bleibt offen.

Gerichtskosten fallen für Versicherte nicht an (§ 183 SGG). Kosten entstehen für einen Rechtsanwalt, der Betragsrahmengebühren abrechnet (§ 3 Abs. 1 RVG). Bei Erledigung entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten erstatten müssen (§ 193 Abs. 1 Satz 3 SGG). Bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht (§ 73a SGG).

Nein. Das Gesetz sieht keine Androhung vor; § 88 SGG verlangt nur den Ablauf der Fristen und das Fehlen eines zureichenden Grundes. Dennoch kann eine schriftliche Sachstandsanfrage mit Fristsetzung sinnvoll sein, weil die Behörde so den Stand mitteilen oder entscheiden kann. Bewahren Sie Antragsnachweis, Anfrage und Antwort auf.

Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Gemeint sind Gründe, die die Verzögerung rechtfertigen, etwa ein noch ausstehendes Gutachten. Liegt ein solcher Grund vor, setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG). Dass Sie Mitwirkungspflichten haben, beantwortet die Frage nicht; fehlende Mitwirkung führt zur Versagung nach § 66 SGB I.

Üblich ist ein Antrag, die Rentenversicherung zu verpflichten, Ihren Antrag vom genannten Datum zu bescheiden. Die Klage muss Kläger, Beklagte und Gegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten, unterschrieben sein und Beweismittel nennen (§ 92 Abs. 1 SGG). Fügen Sie den Nachweis des Antragseingangs bei, etwa die Eingangsbestätigung. Es genügt die Angabe der Behörde als Beklagte.

Das Gericht fordert die Rentenversicherung zur Stellungnahme auf. Liegt ein zureichender Grund vor, kann es das Verfahren aussetzen, andernfalls verurteilt es zur Bescheidung (§ 88 Abs. 1 Satz 2 und § 131 Abs. 3 SGG). Entscheidet die Behörde in der Zwischenzeit, ist die Hauptsache für erledigt zu erklären (§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG). Anschließend entscheidet das Gericht auf Antrag über die Kosten.

Ja, unter Bedingungen. Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach Fälligkeit mit vier Prozent zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt aber frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags (§ 44 Abs. 1 und 2 SGB I). Verzinst werden volle Euro-Beträge. Die Zinsen setzen voraus, dass eine Leistung bewilligt wird.

Der Rentenbeginn richtet sich nach § 99 SGB VI, nicht nach dem Entscheidungsdatum. Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, wenn sie bis zum Ende des dritten Kalendermonats danach beantragt wird. Eine verspätete Entscheidung ändert das nicht. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine andere Frage.

Nach dem BSG ja. In einem Unfallversicherungsfall hat der 2. Senat entschieden. In einem Versagungsbescheid liegt eine Bescheidung im Sinne des § 88 Abs. 1 SGG, weil der Anspruch nur auf Bescheidung schlechthin gerichtet ist (BSG, 03.12.2024, B 2 U 9/22 R). Gegen den Versagungsbescheid können Sie Widerspruch einlegen. Die Untätigkeitsklage erledigt sich damit regelmäßig.

Ja. Ist über einen Widerspruch nicht entschieden worden, gilt § 88 Abs. 1 SGG mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist drei Monate gelten (§ 88 Abs. 2). Der Widerspruch muss bei der Rentenversicherung eingegangen sein. Nach dem Widerspruchsbescheid läuft dagegen die Klagefrist von einem Monat nach § 87 SGG; eine Untätigkeitsklage ist dann nicht mehr einschlägig.