Umwandlung zur Erlangung von Pfändungsschutz (§ 167 VVG)

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht. Die Kosten der Umwandlung trägt er. Die Norm soll den Pfändungsschutz privater Altersvorsorge ermöglichen, indem der Vertrag so gestaltet wird, dass die Ansprüche nur wie Arbeitseinkommen pfändbar sind.

Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 150 bis 170 VVG entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen (§ 176 VVG). § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nennt ausdrücklich Leistungen, die nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. Ob Ihr konkreter Tarif umgewandelt werden kann, hängt vom Vertrag ab; fragen Sie den Versicherer.

Das Verlangen wirkt für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode (§ 167 VVG). Welche Versicherungsperiode Ihr Vertrag hat, etwa einen Monat oder ein Jahr, steht in den Bedingungen. Nach dem BGH ist ein bloßes Verlangen nicht ausreichend; Pfändungsschutz besteht erst, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 851c ZPO im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (IV ZR 223/15).

Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen (§ 167 Satz 2 VVG). Die Höhe ergibt sich aus Ihrem Vertrag und der Kalkulation des Versicherers; das Gesetz nennt keinen Betrag. Lassen Sie sich die Kosten und die Folgen für Rückkaufswert und Leistung vor der Umwandlung schriftlich nennen, weil sich die Vertragsgestaltung ändert.

Eine private BU-Rente ist nach § 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nur bedingt pfändbar (BGH, IX ZR 189/08, Rn. 8). Sie kann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zur vollständigen Befriedigung geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Die Billigkeit prüft das Vollstreckungsgericht.

Das hilft nur begrenzt. Der BGH hat entschieden, dass § 167 VVG keinen Pfändungsschutz zum Zeitpunkt des Verlangens schafft, sondern nur einen Anspruch (IV ZR 223/15). Als Schranke des Umwandlungsrechts nennt er bereits bestehende Rechte Dritter, etwa durch Abtretung, Pfändung oder Verpfändung (IX ZR 190/24, Rn. 18). Was im Einzelfall gilt, hängt vom Zeitpunkt ab.

Eine Umwandlung nach § 167 Satz 1 VVG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) angefochten werden. Das entschied der BGH mit Urteil vom 25.09.2025 (IX ZR 190/24). Der Gesetzgeber habe Schuldnern bewusst ermöglicht, Versicherungen bis zum Verlust der Verfügungsbefugnis pfändungsfrei umzuwandeln.

Nach § 851c Abs. 1 ZPO muss die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. Über die Ansprüche darf nicht verfügt werden, Dritte außer Hinterbliebenen sind als Berechtigte ausgeschlossen, und eine Kapitalleistung außer für den Todesfall darf nicht vereinbart sein. Alle vier Punkte müssen vorliegen.

Nach § 851c Abs. 2 ZPO sind Ansparbeträge unpfändbar, soweit sie jährlich nicht mehr als 6.000 Euro (18. bis vollendetes 27. Lebensjahr) beziehungsweise 7.000 Euro (28. bis vollendetes 67. Lebensjahr) betragen und insgesamt 340.000 Euro nicht übersteigen. Die Beträge werden erstmals zum 1. Juli 2027 angepasst (Normtext, geprüft im November 2026). Der Rückkaufswert ist über dem Freibetrag zu drei Zehnteln unpfändbar, bis zum Dreifachen von 340.000 Euro.

Das Gesetz schreibt in § 167 VVG keine bestimmte Form vor. Im Fall IV ZR 223/15 hatte die Versicherungsnehmerin per Telefax verlangt. Praktisch ist ein schriftlicher Antrag mit Nachweis des Zugangs, weil der Zeitpunkt im Streit entscheidend sein kann. Wann die Umwandlung wirkt, ergibt sich aus dem Schluss der laufenden Versicherungsperiode und dem Vollzug beim Versicherer.