Pfändungsschutz der BU-Rente

Nur bedingt. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt die private Berufsunfähigkeitsrente unter § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO und ist deshalb zunächst unpfändbar. Ein Gläubiger kann die Pfändung nach Abs. 2 beantragen, wenn Vollstreckung ins sonstige bewegliche Vermögen nicht zur vollständigen Befriedigung geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und die Pfändung der Billigkeit entspricht (IX ZR 189/08, Rn. 8).

Die Rente ist grundsätzlich geschützt, kann aber auf Antrag des Gläubigers nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn das Gericht die Pfändung nach den Umständen für billig hält. Maßgeblich sind nach § 850b Abs. 2 ZPO insbesondere die Art des beizutreibenden Anspruchs und die Höhe der Bezüge. Vorher soll das Vollstreckungsgericht die Beteiligten hören (Abs. 3).

Außerhalb der Insolvenz das Vollstreckungsgericht, das die Beteiligten vor seiner Entscheidung hören soll (§ 850b Abs. 3 ZPO). Im Insolvenzverfahren trifft nach der Rechtsprechung des BGH das Insolvenzgericht die Billigkeitsentscheidung, wenn der Verwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge für pfändbar zu erklären. Wird die Frage in einem Anfechtungsprozess relevant, entscheidet das Prozessgericht (IX ZR 189/08, Rn. 10).

Nur insoweit, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar erklärt wird. Der BGH wendet § 850b ZPO im Insolvenzverfahren entsprechend an (IX ZR 189/08, Leitsatz a). Die Billigkeitsprüfung würdigt alle Umstände des Einzelfalls. Ob und in welchem Umfang Ihre Rente der Masse zufließt, hängt deshalb von Höhe, Gläubigern und Ihrer Lage ab.

Unter Umständen. § 851c Abs. 1 ZPO lässt Ansprüche aus bestimmten Verträgen nur wie Arbeitseinkommen pfänden. Dazu gehören Verträge, die nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit leisten, wenn weitere Bedingungen erfüllt sind: keine Verfügbarkeit über die Ansprüche, Ausschluss Dritter als Berechtigte außer Hinterbliebenen und keine Kapitalleistung außer für den Todesfall. Ihre Bedingungen entscheiden.

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann nach § 167 VVG jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung in eine Versicherung verlangen, die § 851c Abs. 1 ZPO entspricht. Die Kosten trägt er. Für die BU ordnet § 176 VVG die entsprechende Anwendung der §§ 150 bis 170 VVG an, soweit Besonderheiten nicht entgegenstehen; ob § 167 VVG bei Ihrem Vertrag greift, ist im Einzelfall zu prüfen. Lassen Sie das rechtzeitig prüfen, denn Schutz besteht erst, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.

Erst wenn sämtliche Voraussetzungen des § 851c ZPO im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Der BGH hat zu einer Lebens- und Rentenversicherung entschieden, dass § 167 VVG nur einen Anspruch auf Umwandlung gibt und kein Gestaltungsrecht (IV ZR 223/15). Eine bloße Erklärung gegenüber dem Versicherer reicht also nicht, solange die Umwandlung nicht vollzogen ist.

Ja, wie Arbeitseinkommen. Nach § 54 Abs. 4 SGB I können laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Das bedeutet, dass Pfändungsfreigrenzen gelten. Einmalige Geldleistungen sind nur pfändbar, soweit das nach den Umständen der Billigkeit entspricht (Abs. 2). Die gesetzliche Rente und die private BU-Rente sind also verschieden geschützt und getrennt zu betrachten.

Der BGH hat festgehalten, dass auch rückständige Beträge geschützt sind, die in einer Summe geleistet werden (IX ZR 189/08, Rn. 8, unter Verweis auf eine frühere Entscheidung). Nachzahlungen unterliegen deshalb demselben bedingten Pfändungsschutz wie die laufende Rente. Ob ein Gläubiger sie dennoch nach Billigkeit pfänden darf, entscheidet das Gericht im Einzelfall.

Es kann helfen. Nach § 850k Abs. 1 ZPO können Sie von Ihrer Bank jederzeit verlangen, dass Ihr Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Wie viel Guthaben geschützt ist, regeln das Gesetz und die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung. Das Konto ersetzt aber nicht die Prüfung, ob die Rente selbst nach § 850b ZPO oder § 851c ZPO geschützt ist.