Streitwert bei BU-Klagen

In der Regel das 3,5-Fache des einjährigen Bezugs (§ 9 Satz 1 ZPO). Bei 1.000 Euro Monatsrente sind das 42.000 Euro. Hinzu kommen fällige Rückstände, die Beitragsbefreiung und weitere Anträge. Bei bestimmter Dauer ist der geringere Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend (§ 9 Satz 2 ZPO).

Bei sich verändernden Monats- und Jahresbeträgen ist grundsätzlich der höchste Betrag in der streitigen Zeit anzusetzen. Das hat der Bundesgerichtshof im Beschluss IV ZR 111/25 vom 23.09.2026 unter Verweis auf seine Rechtsprechung ausgeführt. Im Beschluss IV ZR 189/23 galt für den Rentenantrag der höchste Jahresbetrag innerhalb von dreieinhalb Jahren ab Einreichung der Klage.

Fällige Rückstände erhöhen den Wert. Im Verfahren IV ZR 111/25 wurden 20 Monate à 1.000 Euro, also 20.000 Euro, zusätzlich angesetzt. Nach dem OLG Nürnberg (8 U 2196/21) ist für die Berechnung der Rückstände der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgebend, nicht der Eingang bei Gericht.

Sie wird zusätzlich bewertet. Der Bundesgerichtshof setzte im Verfahren IV ZR 111/25 die monatliche Prämie von 81,82 Euro mit 12 × 3,5 an, also mit 3.436,44 Euro, und berücksichtigte die Rückzahlung gezahlter Beiträge. Das OLG Nürnberg setzte bei Feststellungsanträgen 80 Prozent der Beiträge an. Das Gericht entscheidet im Einzelfall.

Sie bleiben außer Ansatz. Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof ließ die beantragte Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten im Verfahren IV ZR 111/25 als Nebenforderung außer Betracht.

Eine volle Gerichtsgebühr beträgt nach der Tabelle in § 34 GKG bei diesem Wert 597,50 Euro (Stand 03.11.2026). Die Verfahrensgebühr beim Landgericht beträgt 3,0, also 1.792,50 Euro (Nr. 1210 KV GKG). Sie wird mit Einreichung der Klage fällig. Hinzu kommen Anwaltskosten und gegebenenfalls Sachverständigenkosten.

Das Amtsgericht ist für Ansprüche bis einschließlich 10.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei einer Rente von 240 Euro monatlich ergibt sich schon ein Wert von 10.080 Euro. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25.000 Euro übersteigt oder die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 544 Abs. 2 ZPO). Sie ist binnen eines Monats einzulegen und binnen zwei Monaten zu begründen (§ 544 Abs. 3 und 4 ZPO).

Gegen die Wertfestsetzung sind Rechtsbehelfe möglich. Im Verfahren IV ZR 111/25 änderte der Bundesgerichtshof seine Festsetzung vom 22.07.2026 auf eine Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers und setzte 66.704,47 Euro fest. Welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hängt von Instanz und Beschluss ab.

Das Gericht bewertet den Antrag nach seinem Interesse. Das OLG Nürnberg setzte im Urteil 8 U 2196/21 für Feststellungsanträge zur Beitragsfreistellung 80 Prozent der Beiträge für 42 Monate an. Der Bundesgerichtshof rechnete im Beschluss IV ZR 111/25 für die beantragte Beitragsbefreiung mit dem vollen Wert nach § 9 Satz 1 ZPO; ob es ein Feststellungs- oder Leistungsantrag war, nennt der Beschluss nicht. Eine einheitliche Regel gibt es hier nicht.