Schweigepflichtentbindung

Sie müssen mitwirken, soweit die Auskünfte für die Leistungsprüfung relevant sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Eine umfassende Erklärung darf der Versicherer im Leistungsfall nach dem BGH regelmäßig nicht verlangen (IV ZR 121/15). Er muss Sie über den schrittweisen Weg mit Einzelentbindungen informieren. Freiwillig dürfen Sie eine unbeschränkte Erklärung abgeben, etwa um die Prüfung zu beschleunigen.

Die pauschale Erklärung gilt für alle Ärzte und Stellen, oft ohne zeitliche Grenze. Die fallbezogene betrifft bestimmte Ärzte, Kliniken oder Zeiträume und wird bei Bedarf einzeln erteilt. Der BGH hält beide Formen für zulässig, verlangt im Leistungsfall aber, dass der Versicherer nicht auf der pauschalen beharrt, sondern den schrittweisen Weg anbietet.

Die Einwilligung ist nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufbar. Der Widerruf wirkt für die Zukunft; Daten, die bereits rechtmäßig erhoben wurden, bleiben davon unberührt. Ein Widerruf kann die Prüfung verzögern; Ihre Auskunftspflicht nach § 31 VVG regelt das Gesetz eigenständig.

Nach § 213 Abs. 1 VVG darf er Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden erheben. Voraussetzung ist, dass die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben.

Nach § 213 Abs. 3 VVG können Sie jederzeit verlangen, dass eine Erhebung nur erfolgt, wenn Sie in die einzelne Erhebung eingewilligt haben. Über dieses Recht und über das Widerspruchsrecht nach Abs. 2 muss der Versicherer Sie hinweisen (Abs. 4). Das kann die Bearbeitung verlängern, schützt aber Ihre Daten.

Die Prüfung kann sich verzögern, weil die Leistung erst mit Abschluss der notwendigen Erhebungen fällig wird (§ 14 Abs. 1 VVG). Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls setzen nach § 28 Abs. 4 VVG einen gesonderten Hinweis in Textform voraus. Bieten Sie Einzelentbindungen oder eigene Unterlagen an, verhalten Sie sich anders als bei einer bloßen Weigerung.

Er darf Daten erheben, soweit sie für die Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG, § 31 Abs. 1 VVG). Der BGH beschreibt eine gestufte Erhebung: Zunächst nur Informationen, die dem Versicherer einen Überblick geben, danach gezielte Anfragen. Pauschale Komplettanforderungen stoßen im Leistungsfall deshalb auf Grenzen.

Der BGH hält allgemeine Erklärungen für zulässig, setzt im Leistungsfall aber Grenzen (IV ZR 121/15). Eine Einwilligung kann nach § 213 Abs. 2 Satz 1 VVG schon vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt werden. Im Leistungsfall gelten aber die Grenzen der Mitwirkung nach § 31 VVG, und Sie können nach § 213 Abs. 3 VVG Einzeleinwilligungen verlangen. Wie Ihr Antragsformular lautete, sollten Sie prüfen.

Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu den besonderen Kategorien. Ihre Verarbeitung ist unter anderem mit ausdrücklicher Einwilligung für festgelegte Zwecke zulässig (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a). Die Einwilligung muss nachweisbar sein (Art. 7 Abs. 1) und ist jederzeit widerrufbar (Art. 7 Abs. 3). Neben § 213 VVG bleiben diese Regeln anwendbar.

Das hängt vom Einzelfall ab. Der BGH hat 2017 klargestellt: Bei einer Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage ist zu prüfen, ob sich der Versicherer nach Treu und Glauben auf die Ergebnisse berufen darf. Das gilt besonders bei einer Arglistanfechtung (IV ZR 121/15). Entscheidend ist, wie die Erhebung abgelaufen ist.

Das richtet sich nach dem Inhalt der Erklärung. Enthält sie eine zeitliche oder inhaltliche Begrenzung, gilt diese. Ohne Begrenzung kann sie nach ihrem Wortlaut fortgelten, bis Sie sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen; das ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall. Lesen Sie den Wortlaut genau und lassen Sie sich eine Kopie geben, damit Sie später nachvollziehen können, wofür Sie eingewilligt haben.