Risikoprüfung

Eine gesetzliche Frist für die Antragsprüfung gibt es nicht, die Dauer hängt vom Anbieter und vom Fall ab. Bei offenen Fragen holt der Versicherer Unterlagen ein, was die Prüfung verlängern kann. Fragen Sie beim Vermittler oder beim Versicherer nach dem Stand. Beantworten Sie Rückfragen zügig und vollständig, denn auch sie unterliegen der Anzeigepflicht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Sie prüft, ob und zu welchen Bedingungen sie das Risiko übernimmt. Grundlage sind Ihre Antworten auf die Gesundheitsfragen und die Angaben zu Beruf und Rente. Bei Bedarf fordert sie mit Ihrer Einwilligung Arztberichte an (§ 213 VVG). Welche Fragen gestellt werden, legt der Anbieter fest. Das Gesetz verlangt nur, dass er in Textform fragt.

Nur unter den Voraussetzungen des § 213 Abs. 1 VVG: Die Daten müssen für die Beurteilung des Risikos erforderlich sein, und Sie müssen eingewilligt haben. Die Einwilligung kann schon vor der Vertragserklärung erteilt werden. Sie können der Erhebung widersprechen und verlangen, dass nur nach Einzeleinwilligung erhoben wird (Abs. 2 und 3). Auf diese Rechte muss der Versicherer Sie hinweisen.

Für die Risikoprüfung braucht der Versicherer Ihre Einwilligung, wenn er Gesundheitsdaten bei Ärzten erheben will (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können die Erhebung auf Einzelfälle beschränken (Abs. 3). Verweigern Sie jede Einwilligung, kann der Versicherer die Bearbeitung des Antrags möglicherweise ablehnen. Lassen Sie sich den Umfang einer Erklärung vor der Unterschrift genau erläutern.

Der Versicherer nimmt den Antrag an, nimmt ihn mit geänderten Bedingungen an oder lehnt ihn ab. Bei einer Annahme mit Änderungen gilt das als neues Angebot, das Sie annehmen oder ablehnen können (§ 150 Abs. 2 BGB). Prüfen Sie Angebot und später den Versicherungsschein genau, besonders auf Zuschläge und Ausschlüsse sowie auf Abweichungen vom Antrag.

Weicht der Schein von Ihrem Antrag ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn Sie nicht binnen eines Monats nach Zugang in Textform widersprechen. Das setzt voraus, dass der Versicherer Sie auf Frist und Abweichungen auffällig hingewiesen hat (§ 5 Abs. 1 und 2 VVG). Fehlt der Hinweis, gilt der Vertrag mit dem Inhalt Ihres Antrags (Abs. 3). Daneben kann ein Widerrufsrecht bestehen (§§ 152, 176 VVG).

Nach der Rechtsprechung zum alten Recht ist das so, wenn die Angaben ersichtlich unvollständig oder unklar sind. Ernsthafte Anhaltspunkte müssen bestehen (BGH, Urteile vom 05.03.2008, IV ZR 119/06, und vom 11.05.2011, IV ZR 148/09). Unterlässt er die Nachfrage, kann ihm der Rücktritt verwehrt sein. Ob das für Verträge ab 2008 ebenso gilt, hängt vom Einzelfall ab.

Das HIS dient den Versicherern nach der GDV-Broschüre als Hilfsmittel, um Angaben in Antragsformularen zu prüfen. Eine Meldung löst keinen Automatismus aus und bedeutet nicht, dass kein Vertrag zustande kommt; der Versicherer prüft den Sachverhalt dann genauer (GDV, Stand 01.10.2025). Sie können mit einer Selbstauskunft erfahren, ob und mit welchen Daten Sie dort gespeichert sind.

Er darf prüfen, ob Sie bei Vertragsschluss Ihre Anzeigepflicht erfüllt haben. Die Mitwirkungsobliegenheit besteht nach dem BGH auch ohne konkreten Verdacht, ist aber auf die für die Leistungsprüfung relevanten Informationen begrenzt (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14). Seine Rechte unterliegen den Fristen des § 21 VVG, und er muss die Umstände angeben, auf die er sich stützt (§ 21 Abs. 1 Satz 3 VVG).

Besorgen Sie sich vor dem Ausfüllen Ihre Unterlagen: die Auskunft Ihrer Krankenkasse über abgerechnete Leistungen und Ihre Patientenakten, soweit Sie diese anfordern können. Gleichen Sie die Fragen des Antrags Punkt für Punkt mit diesen Unterlagen ab und fragen Sie bei Unsicherheit nach, was gemeint ist. Bewahren Sie eine Kopie des ausgefüllten Antrags auf.