Reaktivierung von Beamten

Ist Ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt, können Sie die erneute Berufung beantragen, und zwar vor Ablauf der landesrechtlichen Frist, spätestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand. Dem Antrag ist zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen (§ 29 Abs. 1 BeamtStG). Der Dienstherr kann Sie unter weiteren Voraussetzungen auch ohne Antrag berufen (§ 29 Abs. 2 BeamtStG).

Nein, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.11.2022 (2 C 4.21) bedarf der Antrag nach § 29 Abs. 1 BeamtStG nicht der Schriftform. Aus Beweisgründen ist die schriftliche Form trotzdem zu empfehlen. Halten Sie Datum und Inhalt fest, denn Bearbeitungsdauer und mögliche Ansprüche wegen Verzögerung hängen vom Zugang des Antrags ab.

Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Für die angemessene Bearbeitungsdauer kann nicht auf die Fristen des § 75 VwGO zurückgegriffen werden. Der Dienstherr darf auch nicht warten, bis er einen dem Statusamt entsprechenden Dienstposten gefunden hat (2 C 4.21). Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung war im entschiedenen Fall erfolglos.

Im Bund besteht die Pflicht, einer erneuten Berufung Folge zu leisten (§ 46 Abs. 1 BBG). Voraussetzung ist, dass Ihnen im Bereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und Sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. Für Landesbeamte nennt § 29 Abs. 2 BeamtStG eine entsprechende Möglichkeit. Einzelheiten regelt Ihr Landesgesetz.

Ruhestandsbeamte sind verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen (§ 29 Abs. 5 BeamtStG nach Maßgabe des Landesrechts, § 46 Abs. 7 BBG). Das gilt für die Prüfung, ob die Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist. Umgekehrt können Sie eine Untersuchung verlangen, wenn Sie die Reaktivierung beantragen wollen (§ 29 Abs. 5 Satz 2 BeamtStG). Die Untersuchung klärt, ob Ihre Dienstfähigkeit tatsächlich wiederhergestellt ist.

Auch bei begrenzter Dienstfähigkeit ist eine erneute Berufung möglich (§ 29 Abs. 3 BeamtStG, § 46 Abs. 6 BBG). Begrenzt dienstfähig ist, wer unter Beibehaltung des Amtes die Dienstpflichten noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (§ 27 Abs. 1 BeamtStG). Die Arbeitszeit wird entsprechend herabgesetzt.

Ja, wenn die Maßnahmen geeignet und zumutbar sind. Die Behörde kann Ihnen entsprechende Weisungen erteilen (§ 29 Abs. 4 BeamtStG). Im Bund sind Sie zur Teilnahme an gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen verpflichtet. Vor der Versetzung in den Ruhestand müssen Sie darauf hingewiesen werden. Der Dienstherr trägt die Kosten, wenn keine anderen Ansprüche bestehen (§ 46 Abs. 4 BBG).

Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt (§ 29 Abs. 6 BeamtStG, § 46 Abs. 8 BBG). Welche Auswirkungen das auf Besoldung und Versorgung hat, richtet sich nach dem Besoldungs- und Versorgungsrecht Ihres Dienstherrn. Klären Sie das vor der erneuten Berufung bei der zuständigen Stelle.

Für Klagen aus dem Beamtenverhältnis, auch von Ruhestandsbeamten, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 54 Abs. 1 BeamtStG). Vor der Klage ist ein Vorverfahren durchzuführen, wenn kein Landesgesetz es ausschließt (§ 54 Abs. 2 BeamtStG). Widerspruch und Klage sind in der Regel binnen eines Monats zu erheben (§ 70 und § 74 VwGO).

Das hängt von den Bedingungen ab. Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel begründet die Versetzung in den Ruhestand nach dem BGH-Urteil vom 31.05.2023 (IV ZR 58/22) zu den dort geprüften Bedingungen nur eine widerlegbare, keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit. Meldepflichten und Leistungsende bei Wiederaufnahme der Tätigkeit regelt Ihr Vertrag. Prüfen Sie die Bedingungen, bevor Sie die Reaktivierung beantragen.