Persönliche Anhörung der Partei (§ 141 ZPO)

Nur wenn das Gericht Ihr persönliches Erscheinen angeordnet hat (§ 141 Abs. 1 ZPO). Dann wird Ihnen die Ladung selbst mitgeteilt, auch wenn ein Anwalt Sie vertritt (Abs. 2). Ohne Anordnung genügt in der Regel der Anwalt. Ist Ihnen das Erscheinen aus wichtigem Grund nicht zuzumuten, sieht das Gericht von der Anordnung ab, und eine Videoteilnahme kann gestattet werden.

Es kann ein Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Das gilt nicht, wenn Sie einen Vertreter schicken, der zur Aufklärung in der Lage und zu Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleich, ermächtigt ist (§ 141 Abs. 3 ZPO). Auf die Folgen des Ausbleibens muss die Ladung hinweisen. Teilen Sie Gründe rechtzeitig mit.

Der Bundesgerichtshof verlangt, dass das unentschuldigte Ausbleiben die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (Beschluss vom 22.06.2011, I ZB 77/10, Leitsatz b). Auf ein Verschulden Ihres Prozessbevollmächtigten kommt es für die Entschuldigung nicht an (Leitsatz a). Die Entscheidung trifft das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.

Die Anhörung nach § 141 ZPO dient der Klärung des Vortrags und ist kein Beweismittel (BGH, XII ZR 48/17, Rn. 12). Die Parteivernehmung ist ein förmliches Beweismittel. Das Gericht kann sie anordnen, wenn Verhandlung und Beweisaufnahme für seine Überzeugung nicht ausreichen (§ 448 ZPO). Verwertbar sind Ihre Angaben im Rahmen der freien Beweiswürdigung in beiden Fällen.

Ja, im Einzelfall. Das Gericht darf den Angaben einer Partei nach § 286 ZPO glauben, auch wenn sie diese sonst nicht beweisen kann (BGH, XII ZR 48/17, Leitsatz b). Es kann ihnen sogar den Vorzug vor Zeugen geben (Rn. 12). Verlassen können Sie sich darauf nicht; entscheidend sind Schlüssigkeit, Widerspruchsfreiheit und die übrigen Beweise.

Hat das erste Gericht seine Überzeugung auf Ihre Anhörung gestützt, kann das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung davon abweichen. Es muss sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen und die Anhörung gegebenenfalls selbst durchführen (BGH, XII ZR 48/17, Leitsatz c; IV ZR 248/17, Rn. 11). Die Entscheidungen betrafen nicht die BU, die Grundsätze gelten aber im Zivilverfahren.

Nur wenn sie selbst Partei ist, also Versicherungsnehmerin und Klägerin. Ist die versicherte Person eine andere Person, etwa bei einem Vertrag des Ehepartners, wird sie als Zeugin vernommen, wie in dem Fall des Bundesgerichtshofs IV ZR 189/23, Rn. 4, 6. Für Zeugen gelten andere Vorschriften, etwa zur Wahrheitspflicht und zum Fragerecht der Parteien.

Machen Sie sich mit Ihrem Vortrag vertraut: Berufsbild, Tagesablauf, Arbeitszeitanteile, Beschwerden und Behandlungen. Die Parteien müssen vollständig und wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 ZPO). Bringen Sie Unterlagen mit, wenn das Gericht darum bittet, und antworten Sie konkret, ohne zu übertreiben. Medizinische Bewertungen überlassen Sie den Ärzten und Sachverständigen.

Ja. Der mündlichen Verhandlung geht in der Regel eine Güteverhandlung voraus. Dort soll das Gericht den Sach- und Streitstand mit den Parteien erörtern, und die erschienenen Parteien sollen persönlich gehört werden (§ 278 Abs. 2 ZPO). Für die Güteverhandlung soll das persönliche Erscheinen angeordnet werden (Abs. 3). Ein Vergleich kann dort ebenfalls geschlossen werden.

Dieser Beitrag behandelt § 141 ZPO im Zivilprozess, der für die Klage gegen die private BU-Versicherung gilt. Für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente gilt das Sozialgerichtsgesetz mit eigenen Regeln zum persönlichen Erscheinen (§ 111 SGG). Beide Verfahren dürfen Sie nicht vermischen. Welche Vorschriften in Ihrem Verfahren gelten, erkennen Sie am Gericht und am Aktenzeichen der Ladung.

Das Gericht kann das persönliche Erscheinen auch als Teilnahme an einer Videoverhandlung gestatten oder anordnen (§ 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Einen Anspruch darauf nennt die Vorschrift nicht. Beantragen Sie die Videoteilnahme rechtzeitig und mit Gründen, etwa Erkrankung oder große Entfernung. Die Entscheidung liegt beim Gericht.