Magen-Darm-Beschwerden im BU-Antrag
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Magen-Darm-Beschwerden wie Gastritis oder Reizdarm sind im BU-Antrag anzuzeigen, soweit der Versicherer in Textform danach fragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Zeitraum und Reichweite der Fragen legt der Antrag fest. Der BGH nahm zum früheren Recht offenkundig Belangloses und rasch Vergehendes aus. Falsche Angaben können Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung auslösen.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie fragt der BU-Antrag nach Magen-Darm-Beschwerden?
Anzeigepflichtig sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Anträge können nach Erkrankungen der Verdauungsorgane fragen, nach Beschwerden, nach Medikamenten oder nach Untersuchungen und Behandlungen in einem bestimmten Zeitraum (Fragezeitraum). Eine Magen- oder Darmspiegelung ist eine Untersuchung, auch wenn sie ohne Befund endet. Ob sie gemeint ist, hängt vom Wortlaut ab.
Medizinisch führt die ICD-10-GM die Gastritis unter K29 und das Reizdarmsyndrom unter K58. In den Arztunterlagen stehen Magen-Darm-Beschwerden manchmal zusammen mit anderen Diagnosen; Anträge fragen dann zusätzlich nach seelischen Beschwerden (psychische Vorerkrankung im Antrag). Auch Krankschreibungen können eigens abgefragt sein (Krankschreibungen in den Gesundheitsfragen).
Muss ich auch kurze oder einmalige Beschwerden angeben?
Gesundheitsfragen sind zum bis 2007 geltenden Recht erschöpfend zu beantworten, auch bei vermeintlich Geringfügigem. Die Grenze liegt bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. Das entschied der BGH am 19.03.2003 (IV ZR 67/02). Anträge von 1998 lagen zugrunde; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
In dem Fall ging es um einen Versicherten mit einem Tinnitusleiden. Der Versicherer trat zurück und focht an; er warf ihm vor, im Juli 1997 wegen Kopfschmerzen, Schwindel, Ohrgeräuschen und einer Magen-Darm-Störung hausärztlich behandelt und zwei Tage krankgeschrieben worden zu sein. Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Es hatte die schriftliche Aussage des Hausarztes übergangen, wonach der Versicherte im Juli 1997 über diese Beschwerden nicht geklagt hatte (§ 286 ZPO). Zwei Tage Krankschreibung und leichte Medikamente standen einer Bagatellbehandlung nicht von vornherein entgegen. Der BGH verwies zurück; in der Sache entschied er nicht.
Welche Folgen hat eine unvollständige Angabe?
Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht entscheidet das Verschulden über Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Voraussetzung ist in der Regel die gesonderte Belehrung in Textform (Abs. 5 Satz 1). Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats nach Kenntnis schriftlich ausüben; sie erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind (§ 21 VVG). Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt daneben möglich (§ 22 VVG).
Nach einem Rücktritt im Versicherungsfall bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Umstand für Eintritt, Feststellung und Umfang der Leistung nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1). Wer wegen eines Rückenleidens berufsunfähig wird, hat also eine andere Ausgangslage als jemand, dessen Berufsunfähigkeit mit einer Darmerkrankung zusammenhängt (Kausalität).
Wo entstehen Streitpunkte bei Magen und Darm?
Streit entsteht erstens über die Reichweite der Frage: War die Vorsorgeuntersuchung gemeint oder nur die Abklärung von Beschwerden (Vorsorgeuntersuchungen)? Zweitens über die Grenze zur Bagatelle (Bagatellerkrankungen): Ein harmloser Infekt ist etwas anderes als eine wiederkehrende Gastritis. Drittens darüber, ob die Rubrik stimmt, wenn Beschwerden mehreren Fragen zugeordnet werden könnten.
Hinzu kommt der Datenzugang. Der Versicherer darf Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen erheben, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für Risikobeurteilung oder Leistungsprüfung erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen werden im Leistungsfall eigenständig geprüft (Morbus Crohn und Berufsunfähigkeit).
Das Wichtigste in Kürze
- Anzugeben ist, wonach der Antrag in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG); das können Diagnosen, Beschwerden, Untersuchungen und Medikamente sein.
- Der BGH nahm zum früheren Recht offenkundig Belangloses und alsbald Vergehendes aus (IV ZR 67/02); ob dies für Verträge ab 2008 gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
- Der Versicherer darf Gesundheitsdaten bei Ärzten und Krankenkassen nur mit Ihrer Einwilligung und nur soweit erforderlich erheben (§ 213 Abs. 1 VVG).
- Rücktritt, Kündigung und Anpassung setzen eine Belehrung voraus; die Rechte erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; Versicherungsfälle, die vor Ablauf der fünf Jahre eingetreten sind, erfasst die Frist nicht (§ 21 Abs. 3 VVG).
Häufige Fragen (10)
Muss ich einen Reizdarm im BU-Antrag angeben?
Fragt der Antrag nach Erkrankungen der Verdauungsorgane, nach Beschwerden oder nach Behandlungen im Fragezeitraum, ist ein Reizdarmsyndrom anzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Maßgeblich sind Wortlaut und Zeitraum der jeweiligen Frage. Führen Sie Diagnose, Zeitraum, Behandlung und Medikation mit Daten aus Ihrer Patientenakte auf, damit Ihre Angaben vollständig sind.
Zählt eine einmalige Gastritis?
Das hängt von der Frage und vom Zeitraum ab. Fällt die Diagnose oder Behandlung in den abgefragten Zeitraum, gehört sie zur Antwort. Der BGH nahm zum früheren Recht offenkundig Belangloses und alsbald Vergehendes aus (IV ZR 67/02). Im Zweifel geben Sie die Diagnose an.
Muss ich eine Magenspiegelung oder Darmspiegelung angeben?
Fragt der Antrag nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen in einem Zeitraum, zählt eine Spiegelung dazu, auch ohne auffälligen Befund. Fragt er nur nach Krankheiten, kommt es auf das Ergebnis an. Maßgeblich ist der Wortlaut. Notieren Sie Datum, Anlass und Ergebnis aus dem Arztbericht, bevor Sie den Antrag unterschreiben.
Muss ich eine Magen-Darm-Grippe angeben?
Eine kurze Infektion kann unter die Grenze fallen, die der BGH zum früheren Recht für offenkundig belanglose und alsbald vergehende Beeinträchtigungen zog (IV ZR 67/02). Fragt der Antrag aber ausdrücklich nach allen Arztbesuchen oder Krankschreibungen im Zeitraum, kann auch sie erfasst sein. Lesen Sie die Frage ganz und prüfen Sie Ihre Unterlagen.
Muss ich eine Krankschreibung wegen Magen-Darm-Beschwerden angeben?
Das richtet sich nach dem Antrag. Manche Anträge fragen gezielt nach Arbeitsunfähigkeit in einem Zeitraum, andere nur nach Krankheiten und Behandlungen. Im BGH-Fall IV ZR 67/02 stand eine Krankschreibung von zwei Tagen einer Bagatellbehandlung nicht von vornherein entgegen. Lesen Sie die Frage genau und prüfen Sie die AU-Zeiten in Ihrer Krankenkassenauskunft.
Muss ich Nahrungsmittelunverträglichkeiten angeben?
Wenn der Antrag nach Allergien, Stoffwechsel- oder Verdauungsbeschwerden oder nach Untersuchungen fragt, kann eine Unverträglichkeit mit ärztlicher Abklärung darunter fallen. Eine Diagnose ist nicht Voraussetzung, wenn nach Beschwerden gefragt wird. Entscheidend ist der Wortlaut. Bewahren Sie Befunde von Tests auf, die Sie im Fragezeitraum machen ließen.
Kann ich trotz Reizdarm oder Gastritis eine BU-Versicherung abschließen?
Das ist je nach Verlauf, Häufigkeit der Beschwerden und Behandlung möglich. Der Versicherer entscheidet nach seinen Richtlinien über Annahme, Zuschlag, Ausschluss, Zurückstellung oder Ablehnung. Einen Anspruch auf Annahme gibt es nicht. Eine Risikovoranfrage zeigt vorab, wie mehrere Gesellschaften Ihren Fall bewerten.
Was ist, wenn Magenbeschwerden im Arztbrief als psychosomatisch bezeichnet werden?
Dann können sie zusätzlich unter Fragen zu seelischen Beschwerden oder Psychotherapie fallen. Wie der Arzt die Beschwerden einordnet, kann für mehrere Fragen eine Rolle spielen. Lassen Sie sich vor dem Antrag die Unterlagen geben und prüfen Sie, unter welche Fragen ein Eintrag fällt.
Darf der Versicherer bei meiner Krankenkasse Daten abfragen?
Er darf Gesundheitsdaten auch bei gesetzlichen Krankenkassen erheben, wenn Sie eingewilligt haben und die Daten für die Risikobeurteilung oder die Leistungspflicht erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können widersprechen und verlangen, dass nur im Einzelfall eingewilligt wird (Abs. 2 und 3). Welche Daten die Kasse führt, erfahren Sie über eine Selbstauskunft.
Zählt Sodbrennen, wegen dem ich nie beim Arzt war?
Fragt der Antrag nach Beschwerden und nicht nur nach Diagnosen oder Behandlungen, können auch nicht ärztlich dokumentierte Beschwerden erfasst sein. Die Anzeigepflicht hängt nicht davon ab, ob der Versicherer sie später nachweisen kann. Der BGH nahm zum früheren Recht offenkundig Belangloses und alsbald Vergehendes aus (IV ZR 67/02). Lesen Sie die Frage genau.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
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- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
