Kopfschmerzen und Migräne im BU-Antrag

Das hängt von der Frage ab. Fragt der Antrag nach Beschwerden, müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig antworten. Der BGH hielt zum alten Recht nur offenkundig Belangloses und alsbald Vergehendes für nicht anzeigepflichtig (IV ZR 67/02, Antrag von 1998). Die Abgrenzung ist Einzelfallfrage. Fragt der Antrag nur nach Diagnosen oder Behandlungen, kann der Maßstab ein anderer sein.

Auch das richtet sich nach dem Wortlaut. Ein Antrag aus dem Jahr 2003 (BGH IV ZR 148/09) fragte nach regelmäßiger Einnahme. Gemeint war mehr als ein Monat täglich oder an mehr als 20 Tagen im Jahr ein gleichartiges Medikament. Andere Fragen sind enger oder weiter gefasst. Lesen Sie die Definition in Ihrem Antrag und ordnen Sie Ihre Einnahme danach ein.

Je nach Frage ja. Anträge fragen oft danach, ob Sie untersucht, beraten oder behandelt wurden. Der Antrag von 2003 in IV ZR 148/09 nannte Ärzte, Heilpraktiker und Psychologen. Dann kommt es nicht darauf an, ob eine Diagnose gestellt wurde. Prüfen Sie Ihre Behandlungsakte auf solche Termine, bevor Sie antworten.

Das lässt sich nicht allgemein sagen. Der Versicherer ist nicht zur Annahme verpflichtet und entscheidet nach seiner Risikoprüfung. Er kann ablehnen, mit Zuschlag oder mit einem Ausschluss annehmen. Das gilt dann als neuer Antrag, den Sie annehmen oder ablehnen können (§ 150 Abs. 2 BGB). Geben Sie die Angaben vollständig an, damit er auf dieser Grundlage entscheiden kann.

Er kann einen Leistungsausschluss für bestimmte Erkrankungen vorschlagen, der dann zum Vertragsinhalt wird, wenn Sie annehmen. Wie weit er reicht, ergibt sich aus dem Wortlaut der Klausel, etwa ob nur die Erkrankung selbst oder auch Folgen ausgeschlossen sind. Lassen Sie sich Reichweite und Beispiele erklären und prüfen Sie, ob andere Erkrankungen ebenfalls betroffen wären.

Eine Verletzung der Anzeigepflicht setzt Kenntnis des Umstands voraus. Fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 11 und 16). Rücktritt kommt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG). Ob das bei Ihnen so war, entscheidet sich an Ihren Kenntnissen und den Fragen. Sichern Sie dazu Unterlagen.

Das hängt von Vertrag und Antrag ab. Haben Sie die Migräne vollständig angegeben und wurde sie nicht ausgeschlossen, gelten die Bedingungen. Wurde sie verschwiegen und tritt der Versicherer zurück, ist er nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG leistungsfrei, wenn der Umstand für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls ursächlich war. Bei Arglist immer.

Sie können Einsicht in Ihre Behandlungsakte verlangen, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Ihre Krankenkasse unterrichtet Sie auf Antrag über die in Anspruch genommenen Leistungen und Kosten (§ 305 Abs. 1 SGB V). Damit lassen sich Arzttermine, Diagnosen und Zeiträume prüfen. Kopieren Sie den Antrag, bevor Sie ihn abgeben, und heben Sie ihn auf.

Das hängt vom Fragezeitraum ab. Gilt ein befristeter Zeitraum, liegt eine lange zurückliegende Episode möglicherweise außerhalb. Wird unbegrenzt gefragt, gehört sie dazu. Lesen Sie die Frage wörtlich und beantworten Sie sie vollständig. Bei Zweifeln fragen Sie vorher in Textform beim Versicherer oder Vermittler nach und halten die Antwort schriftlich fest.

Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis der Verletzung geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn (Abs. 3). Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind. Für die Anfechtung wegen Arglist gilt § 124 BGB mit Jahresfrist und Höchstfrist von zehn Jahren.