Gesundheitsfragen bei Nachversicherung
Kurz erklärt Eine Nachversicherung erhöht eine bestehende Berufsunfähigkeitsrente, ohne dass ein neuer Vertrag entsteht. Ob dafür Gesundheitsfragen zu beantworten sind, regeln Ihre Bedingungen: Eine Nachversicherungsgarantie erlaubt die Erhöhung zu bestimmten Anlässen ohne Gesundheitsprüfung, sonst kann die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG für die Erhöhung erneut greifen.

Inhalt 4 Abschnitte
Wann verlangt der Versicherer bei einer Nachversicherung Gesundheitsfragen?
Die §§ 172 bis 177 VVG regeln die Nachversicherung nicht. Sie ist reines Vertragsrecht: Welche Erhöhungen möglich sind und ob dafür Gesundheitsfragen gestellt werden, steht in den Bedingungen Ihres Vertrags. Zwei Konstellationen sind zu trennen.
- Mit Nachversicherungsgarantie: Sie erhöhen die Rente zu vereinbarten Anlässen ohne weitere Gesundheitsprüfung, etwa bei Heirat, Geburt eines Kindes oder Hausbau, so beschreibt es die Verbraucherzentrale. Anlässe, Fristen und Höchstbeträge legt Ihr Vertrag fest, mehr dazu unter Nachversicherungsgarantie.
- Ohne Garantie oder außerhalb des Katalogs: Der Versicherer kann die Erhöhung von einer neuen Risikoprüfung abhängig machen. Dann stellt er Gesundheitsfragen in Textform, und für Ihre Antworten gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht.
Was müssen Sie bei der neuen Gesundheitsprüfung angeben?
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen Sie bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen, die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt hat. Hier ist das Ihr Antrag auf Erhöhung. Maßgeblich sind also die Fragen im Erhöhungsantrag samt Fragezeitraum, nicht die Fragen Ihres Erstantrags.
Ein Beispiel für Zeiträume liefert der Antrag aus dem Verfahren IV ZR 247/18 (2009): Beschwerden und Behandlungen fünf Jahre, Operationen und stationäre Aufenthalte zehn Jahre. Das war der Wortlaut eines einzelnen Antrags, kein gesetzlicher Zeitraum. Die Anzeigepflicht setzt außerdem positive Kenntnis voraus, fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Rn. 10).
Welche Folgen hat eine falsche Angabe bei der Erhöhung?
Verletzen Sie die Anzeigepflicht, kann der Versicherer zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Das Recht ist ausgeschlossen, wenn Sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben (Abs. 3 Satz 1). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt es, wenn der Versicherer den Vertrag auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1). Außerdem stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform belehrt hat (Abs. 5 Satz 1, siehe Rechtsfolgenbelehrung).
Der Versicherer muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen. Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, die Fünfjahresfrist gilt aber nicht für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (§ 21 Abs. 1 und 3 VVG, siehe Fünf- und Zehn-Jahres-Frist). Ob die Frist für den erhöhten Teil mit dem Erhöhungsantrag neu beginnt, ist eine Frage des Einzelfalls und der Vertragsgestaltung. Näheres zum Rücktritt des Versicherers.
Wie lässt sich Streit um die Nachversicherung vermeiden?
Prüfen Sie vor dem Antrag, ob ein Anlass aus dem Katalog vorliegt und die Antragsfrist läuft, und halten Sie den Nachweis bereit, zum Beispiel die Geburtsurkunde. Ist eine Gesundheitsprüfung vorgesehen, kann vorab eine Risikovoranfrage klären, wie der Versicherer Ihr Risiko einschätzt. Beantworten Sie die Fragen vollständig und bewahren Sie eine Kopie des Antrags auf.
Lehnt der Versicherer die Erhöhung ab, bleibt der bisherige Vertrag zu seinen Bedingungen bestehen. Bei Änderungen jenseits der Garantie gilt zusätzlich, was unter Gesundheitsfragen bei Vertragsänderung steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die §§ 172 bis 177 VVG regeln die Nachversicherung nicht; Anlässe, Fristen und eine mögliche Gesundheitsprüfung stehen in Ihren Bedingungen.
- Eine Nachversicherungsgarantie ersetzt die Gesundheitsprüfung nur für die vereinbarten Anlässe, Fristen und Höchstbeträge.
- Fragt der Versicherer nach, gilt § 19 Abs. 1 VVG: Anzeigepflichtig sind bekannte Umstände, nach denen er in Textform gefragt hat.
- Der Versicherer muss Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG); die Rechte erlöschen nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, die Fünfjahresfrist gilt aber nicht für zuvor eingetretene Versicherungsfälle.
Häufige Fragen (10)
Muss ich bei der Nachversicherung wieder Gesundheitsfragen beantworten?
Das hängt von Ihrem Vertrag ab. Besteht eine Nachversicherungsgarantie und liegt ein vereinbarter Anlass vor, erfolgt die Erhöhung ohne weitere Gesundheitsprüfung. Fehlt die Garantie oder liegt kein Anlass vor, darf der Versicherer eine Risikoprüfung verlangen und Fragen in Textform stellen. Dann gilt § 19 Abs. 1 VVG für Ihre Antworten. Die Bedingungen und der Versicherungsschein geben Auskunft.
Was ist der Unterschied zwischen Nachversicherungsgarantie und normaler Erhöhung?
Die Garantie ist ein vertraglich zugesagtes Recht, die Rente zu bestimmten Anlässen ohne Gesundheitsprüfung anzuheben. Eine normale Erhöhung ist dagegen ein neues Angebot an den Versicherer, den er nach eigener Risikoprüfung annehmen oder ablehnen darf. Welche Anlässe, Fristen und Höchstbeträge gelten, regelt allein der Vertrag; das Gesetz enthält dazu keine Vorgabe.
Welche Anlässe berechtigen zur Nachversicherung ohne Gesundheitsprüfung?
Das bestimmen die Bedingungen. Die Verbraucherzentrale nennt als Beispiele berufliche Karriere, Heirat, Geburt eines Kindes und Hausbau. Ob Ihr Vertrag diese Anlässe kennt, ob ein Nachweis verlangt wird und bis zu welcher Höhe die Rente steigen darf, lesen Sie im Klauselwerk nach. Fehlt dort ein Katalog, besteht kein Anspruch auf eine Erhöhung ohne Prüfung.
Wie lange kann ich nach dem Anlass mit dem Antrag warten?
Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Antragsfrist nach dem Ereignis steht in Ihren Bedingungen und ist von Vertrag zu Vertrag verschieden. Verpassen Sie sie, kann der Anspruch auf eine Erhöhung ohne Gesundheitsprüfung entfallen. Notieren Sie sich deshalb das Datum des Ereignisses, sammeln Sie die Nachweise und stellen Sie den Antrag in Textform, damit der Eingang belegbar bleibt.
Muss ich Erkrankungen angeben, die erst nach Vertragsabschluss aufgetreten sind?
Nur dann, wenn der Versicherer bei der Erhöhung Gesundheitsfragen stellt und der Zeitraum der Frage sie erfasst. Bei der Nachversicherung mit Garantie wird nicht gefragt. Ohne Garantie sind die Fragen im Erhöhungsantrag maßgeblich (§ 19 Abs. 1 VVG). Entscheidend sind Wortlaut, Fragezeitraum und Ihre Kenntnis der Umstände, nicht der Zeitpunkt Ihres Erstantrags.
Kann der Versicherer nach der Erhöhung zurücktreten?
Er kann es, wenn Sie bei einer erneuten Gesundheitsprüfung die Anzeigepflicht verletzt haben und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 bis 5 VVG vorliegen, insbesondere Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und eine Belehrung in Textform. Er muss den Rücktritt innerhalb eines Monats ab Kenntnis erklären (§ 21 Abs. 1 VVG). Ob sich der Rücktritt auf die Erhöhung beschränkt, hängt vom Einzelfall ab.
Was passiert, wenn ich kurz nach der Nachversicherung berufsunfähig werde?
Dann prüft der Versicherer, ob der Versicherungsfall für den erhöhten Teil bereits eingetreten war und ob die Erhöhung wirksam zustande kam. Ob für die Erhöhung eine eigene Wartezeit oder Karenz gilt, regeln die Bedingungen. Wurden bei der Erhöhung Fragen unrichtig beantwortet, kommen Rücktritt oder Vertragsanpassung in Betracht (§ 19 VVG). Lassen Sie die Unterlagen früh prüfen.
Gilt auch eine automatische Erhöhung durch die Dynamik als Nachversicherung?
Das ist eine Frage der Vertragsgestaltung. Eine Beitrags- oder Leistungsdynamik erhöht Rente und Beitrag nach einem vereinbarten Muster. Ob dabei eine Gesundheitsprüfung entfällt, regeln die Bedingungen der Dynamik. Prüfen Sie, ob dort ein Ausschluss der Gesundheitsprüfung steht, und lesen Sie die Hinweise unter Leistungsdynamik. Eine Annahme ohne Blick in den Vertrag ist nicht sicher.
Was kann ich tun, wenn der Versicherer die Nachversicherung ablehnt?
Verlangen Sie die Ablehnung in Textform mit Begründung und prüfen Sie, ob ein vereinbarter Anlass vorlag und die Frist eingehalten war. Ihr bisheriger Vertrag bleibt davon unberührt. Besteht ein Anspruch aus der Garantie, können Sie ihn schriftlich geltend machen. Beachten Sie, dass Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach drei Jahren verjähren können (§§ 195, 199 BGB).
Wie kann ich vor der Erhöhung klären, ob der Versicherer mich annimmt?
Über eine Risikovoranfrage kann der Versicherer Ihr Risiko vorab einschätzen, bevor Sie den verbindlichen Antrag stellen. Die Vorgaben dazu legt jedes Unternehmen selbst fest. Halten Sie Fragen und Antworten schriftlich fest. Entscheidend bleibt der spätere Antrag: Nur dort gelten die Fragen, die Sie nach § 19 Abs. 1 VVG wahrheitsgemäß beantworten müssen.
Quellen
Weitere Begriffe in Gesundheitsfragen und Anzeigepflicht
- Abweichender Versicherungsschein (§ 5 VVG)
- ADHS im BU-Antrag
- Alkohol und Drogen in den Gesundheitsfragen
- Allergien, Asthma und Hauterkrankungen im BU-Antrag
- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anfechtungsfrist (§ 124 BGB)
- Antragsablehnung wegen Vorerkrankung
- Antragsaufnahme durch den Makler
- Antragsmodell und Invitatiomodell (§ 7 VVG)
- Anzeigepflichten nach Vertragsschluss
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.



