Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Antrags

Die Pflicht betrifft Umstände, die Ihnen bekannt sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Was Sie nie wussten, können Sie nicht verschweigen. Was Sie wussten und nur gerade nicht präsent haben, verlangt zumutbare Anstrengung. Wer sich bei zumutbarem Nachdenken hätte erinnern können, kann sich nach der Rechtsprechung nicht auf Vergessen berufen (BGH, IV ZR 26/06, Antrag von 2001).

Das hängt vom Verschulden ab. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer zurücktreten, sonst nur kündigen (§ 19 Abs. 2 und 3 VVG). Hätte er auch in Kenntnis der Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen, entfallen Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit und Kündigung (Abs. 4). Alle Rechte setzen die gesonderte Belehrung in Textform voraus (Abs. 5).

Eine feste Frist gibt es nicht. Im Fall IV ZR 26/06 lag eine dreiwöchige Kur erst wenige Monate zurück; der BGH hielt Vergessen deshalb nicht für entschuldigend. Ob einfache oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wertet das Gericht im Einzelfall, auch nach Gewicht und Zeitabstand.

Als Formel nicht, entscheidend ist Ihr tatsächlicher Wissensstand. Im Fall IV ZR 247/18 hatte der Kläger geltend gemacht, die Gesundheitsfragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet zu haben. Der BGH stellte darauf ab, dass ihm die Gelenkbeteiligung nicht bekannt war und der Versicherer das Gegenteil nicht bewies (Rn. 13 und 14).

In der Behandlungsakte bei Hausarzt, Fachärzten und Krankenhäusern; Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Ärzte müssen die Akte in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren (§ 630f Abs. 3 BGB). Zusätzlich hilft die Auskunft der Krankenkasse über abgerechnete Leistungen (§ 305 Abs. 1 SGB V).

Nicht unbedingt. Die Krankenkasse unterrichtet über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten (§ 305 Abs. 1 SGB V), also über das, was über sie abgerechnet wurde. Selbst bezahlte Leistungen, Wellness-Angebote oder Termine bei Heilpraktikern ohne Kassenabrechnung fehlen. Gleichen Sie die Auskunft mit den Akten Ihrer Ärzte ab.

Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (Abs. 3). Nach dem Versicherungsfall prüft das Gericht außerdem die Ursächlichkeit, bei Arglist nicht (Abs. 2).

Teilen Sie dem Versicherer den Umstand vor der Annahme mit, kennt er ihn. Seine Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG sind ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (Abs. 5 Satz 2). Ob und wie das im Einzelfall geschehen sollte, hängt vom Stand des Verfahrens ab.

In der Regel ja. Die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG stehen ihm nur zu, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat (Abs. 5 Satz 1). Bei arglistiger Verletzung kann er auch ohne Belehrung zurücktreten (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13, zur Krankenversicherung).

Fragt der Antrag nach Untersuchungen, sind sie anzugeben, auch wenn der Grund unklar blieb. Im Fall IV ZR 30/16 reichten die ergänzenden Angaben des Antragstellers nach dem BGH nicht aus, um eine objektive Verletzung auszuschließen (Rn. 15). Er hob das Urteil aber wegen eines Gehörsverstoßes zur Prüfung der Arglist auf (Antrag von 2007).