Fragebögen im Leistungsantrag

Antworten Sie vollständig und konkret, mit Daten, Zeitanteilen und Beispielen statt Schlagworten. Gleichen Sie Angaben zu Behandlungen mit Ihren Unterlagen ab, und lassen Sie medizinische Bewertungen Ihren Ärzten. Wer Berufsunfähigkeit geltend macht, muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung geben (BGH IV ZR 189/23, Rn. 11).

Welche Formulare Ihr Versicherer verwendet, steht in seinen Unterlagen. Das können Angaben sein zur Person und Erkrankung, zur Tätigkeit, ein Arbeitgeberfragebogen und Arztanfragen samt Schweigepflichtentbindung. Die GDV-Musterbedingungen nennen in § 7 Abs. 1 die Auskünfte und Nachweise, die der Versicherer verlangen kann.

Ergänzen Sie die Angabe so früh wie möglich schriftlich und halten Sie den Zugang fest. Eine Folge nach § 28 VVG kommt erst in Betracht, wenn die Obliegenheit verletzt wurde und der Vertrag Leistungsfreiheit vorsieht. Bei Auskunftspflichten setzt sie einen gesonderten Hinweis in Textform voraus (Abs. 4). Eine rechtzeitige Berichtigung vermeidet Streit.

Sie müssen mitwirken, soweit die Daten zur Prüfung des Leistungsfalls relevant sind (BGH IV ZR 289/14, Rn. 45). Der Versicherer darf Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Zweifeln Sie an der Erforderlichkeit einer Frage, klären Sie das schriftlich, bevor Sie schweigen.

Ja, die Auskunft darf auch der Prüfung vorvertraglicher Anzeigepflichten dienen. Der BGH hat entschieden, dass die Mitwirkungsobliegenheit nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits ein konkreter Verdacht besteht (IV ZR 289/14). Die Datenerhebung kann stufenweise erfolgen, sensible Daten erst bei konkretisierter Anfrage.

Ja. Sie können Angehörige, Beratungsstellen oder einen Anwalt einbeziehen. Entscheidend ist, dass die Angaben von Ihnen stammen, richtig sind und Sie sie unterschreiben. Gerade bei der Tätigkeitsbeschreibung lohnt es sich, Texte mit Arbeitgeber oder Kollegen abzugleichen, ohne Inhalte zu beschönigen.

So genau, dass Außenstehende Art, Umfang und Häufigkeit Ihrer Aufgaben nachvollziehen können (BGH IV ZR 189/23, Rn. 11). Nennen Sie Zeitanteile pro Woche, Beispiele für typische Tage und die Anforderungen der Tätigkeit. Eine „Beispielwoche“ sollten Sie als solche kennzeichnen und sagen, wie typisch sie war.

Der Arbeitgeber oder eine von ihm benannte Person. Belege schulden Sie dem Versicherer, soweit deren Beschaffung zumutbar ist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VVG). Sprechen Sie vorher mit dem Arbeitgeber, damit seine Angaben zu Ihrer eigenen Tätigkeitsbeschreibung passen und Widersprüche gar nicht erst entstehen.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Setzt der Versicherer eine Frist, nennt sie sein Schreiben. Verzögern Sie die Erhebungen schuldhaft, ist der Lauf der Monatsfrist für Abschlagszahlungen gehemmt (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG). Bitten Sie rechtzeitig um Verlängerung, wenn Sie Unterlagen noch besorgen.

Nicht ohne Weiteres. Leistungsfreiheit setzt voraus, dass der Vertrag das vorsieht, die Verletzung vorsätzlich war und bei Auskunftspflichten ein gesonderter Hinweis in Textform erfolgte; bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer nur kürzen (§ 28 Abs. 2 und 4 VVG). War der Fehler nicht ursächlich, bleibt der Anspruch bestehen, außer bei Arglist (Abs. 3).