Falsche Angaben im Leistungsantrag

Das hängt von Verschulden und Vertrag ab. Sieht dieser Leistungsfreiheit vor, ist der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei und darf bei grober Fahrlässigkeit kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG). Bei Auskunftsverletzungen nach dem Versicherungsfall setzt das einen gesonderten Hinweis in Textform voraus (Abs. 4). Fehlt die Ursächlichkeit, bleibt die Leistungspflicht bestehen (Abs. 3).

Betrug nach § 263 StGB setzt voraus, dass jemand in der Absicht handelt, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, und durch Täuschung einen Irrtum erregt oder unterhält. Ungenaue Erinnerung oder ein Missverständnis des Fragebogens reichen dafür nicht automatisch. Zivilrechtlich kann dennoch eine Obliegenheitsverletzung zu prüfen sein.

Er muss es tun, wenn er sich auf Leistungsfreiheit wegen einer Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall berufen will. § 28 Abs. 4 VVG verlangt dafür eine gesonderte Mitteilung in Textform, die auf diese Rechtsfolge hinweist. Ein Hinweis irgendwo in den Bedingungen genügt dem Wortlaut nach nicht.

Wenn der Vertrag Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen vorsieht und Sie die Obliegenheit grob fahrlässig verletzt haben. Dann darf der Versicherer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG). Die Beweislast dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, trägt der Versicherungsnehmer.

Ein Fehler lässt sich schriftlich berichtigen. Je früher, desto besser, weil dann seine Bedeutung für die Leistungsprüfung gering bleibt. Erläutern Sie, wie es zur falschen Angabe kam, und fügen Sie Belege bei. Ob die Berichtigung rechtliche Folgen abwendet, hängt von Verschulden und Ursächlichkeit im Einzelfall ab.

Beim Vertragsschluss gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG, deren Verletzung zu Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung führen kann. Im Leistungsantrag geht es um Auskünfte nach dem Versicherungsfall (§ 31 VVG) und um Folgen nach § 28 VVG. Beide Bereiche können im Leistungsfall zusammen geprüft werden.

Das GDV-Muster verlangt eine Aufstellung der Ärzte, Krankenhäuser und weiteren Stellen, bei denen Sie in Behandlung waren, sind oder sein werden (§ 7 Abs. 1). Nach dem BGH müssen Sie bei der Datenerhebung grundsätzlich nur mitwirken, soweit sie für die Prüfung des Leistungsfalls relevant ist (IV ZR 289/14). Einzelne Erhebungen bei Dritten setzen Ihre Einwilligung voraus (§ 213 VVG).

Er darf sie mit Arztberichten, dem Arbeitgeberfragebogen und eigenen Untersuchungen abgleichen. Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten, Kliniken und ähnlichen Stellen ist nur zulässig, soweit die Kenntnis für die Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können verlangen, dass für jede Erhebung einzeln eingewilligt wird (Abs. 3).

Schreiben Sie das offen in den Fragebogen, statt Angaben zu schätzen oder zu raten. Verweisen Sie auf Unterlagen wie Kalender, Arztbriefe oder Dienstpläne und reichen Sie diese nach. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG kann der Versicherer Belege nur verlangen, soweit deren Beschaffung Ihnen billigerweise zugemutet werden kann.

Ob bereits gezahlte Beträge zurückgefordert werden können, hängt davon ab, ob der Versicherer wirksam leistungsfrei geworden ist (§ 28 Abs. 2 bis 4 VVG). Dafür müssen Vertrag, Verschulden, Hinweis in Textform und Ursächlichkeit passen. Eine Forderung sollten Sie nicht ungeprüft erfüllen, sondern rechtlich bewerten lassen.

Eine große. Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung nicht ursächlich ist. Das gilt für Eintritt und Feststellung des Versicherungsfalles ebenso wie für Feststellung und Umfang der Leistungspflicht. Anders ist es nach Satz 2, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.