Erhebung von Gesundheitsdaten bei Dritten (§ 213 VVG)

Nein, sie braucht Ihre Einwilligung. Nach § 213 Abs. 1 VVG darf der Versicherer Gesundheitsdaten nur bei bestimmten Stellen erheben, nur soweit sie für die Beurteilung der Leistungspflicht erforderlich sind, und nur, wenn Sie eingewilligt haben. Sie sind vorab zu unterrichten und können widersprechen (Abs. 2). Gegenüber Ärzten gelten außerdem deren Schweigepflicht und Ihre Entbindung.

Sie müssen mitwirken, soweit die Daten für die Leistungsprüfung relevant sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Der BGH hat aber entschieden, dass der Versicherer eine allgemeine Entbindung im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen darf (Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15). Er muss auf den schrittweisen Weg mit beschränkten Entbindungen hinweisen. Freiwillig dürfen Sie eine umfassende Erklärung abgeben.

Ja. Nach § 213 Abs. 2 Satz 2 VVG können Sie einer angekündigten Erhebung widersprechen, und nach Abs. 3 jederzeit verlangen, dass nur bei jeweiliger Einzeleinwilligung erhoben wird. Der BGH sieht darin regelmäßig keine Obliegenheitsverletzung (IV ZR 289/14, Rn. 28). Der Versicherer kann die Erhebungen dann auf anderem Weg fortsetzen; für die Fälligkeit zählt, wann sie beendet sind.

Eine Einwilligung, die sich auf eine bestimmte Erhebung bezieht, etwa die Anfrage bei einem benannten Arzt für einen bestimmten Zeitraum. Nach § 213 Abs. 3 VVG können Sie jederzeit verlangen, dass nur so vorgegangen wird. Eine bloße Nennung von Auskunftsstellen genügt nach dem BGH nicht, wenn nicht erkennbar ist, welche Informationen erhoben werden sollen (IV ZR 121/15, Rn. 34).

Nach § 213 Abs. 1 VVG nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden. Andere Stellen sind in der Vorschrift nicht genannt. Für Angaben zu Ihrer Tätigkeit nutzt der Versicherer in der Praxis Fragebögen, für die weitere Datenschutzregeln gelten.

Soweit die Daten für die Leistungsprüfung relevant sind. Dazu zählt nach dem BGH auch die Prüfung, ob Sie bei Vertragsschluss die Gesundheitsfragen richtig beantwortet haben; das ist nicht auf Fälle konkreten Verdachts beschränkt (IV ZR 289/14, Leitsätze 1 und 2 a). Ist der Umfang noch offen, erstreckt sich Ihre Mitwirkung nach dem BGH zunächst auf weniger weitreichende Vorinformationen.

Die Erhebung ist dann rechtswidrig. Ob der Versicherer die Ergebnisse trotzdem nutzen darf, prüft das Gericht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in einer Abwägung (BGH, IV ZR 121/15, Rn. 36 bis 44). Nicht jede Pflichtverletzung führt zu einem Verwertungsverbot. Der Ausgang hängt davon ab, wie die Daten erlangt wurden und was der Versicherer daraus herleitet.

Möglich. Die Leistung wird fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Sind sie einen Monat nach der Anzeige nicht abgeschlossen, können Sie Abschläge verlangen; der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können (Abs. 2). Ein Widerspruch nach § 213 VVG ist nach dem BGH regelmäßig keine Obliegenheitsverletzung.

Die DSGVO sieht den Widerruf einer Einwilligung jederzeit vor; die bisherige Verarbeitung bleibt davon unberührt (Art. 7 Abs. 3). Unabhängig davon können Sie nach § 213 Abs. 3 VVG verlangen, dass künftig nur bei Einzeleinwilligung erhoben wird. Wie sich ein Widerruf auf Ihre Mitwirkungspflichten im Leistungsfall auswirkt, richtet sich nach Ihren Bedingungen und § 31 VVG.

Über das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Der Versicherer muss Ihnen grundsätzlich unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags mitteilen, welche Daten er verarbeitet; die Frist kann um zwei Monate verlängert werden (Art. 12 Abs. 3). Zur Reichweite gibt es Rechtsprechung des BGH, siehe den Beitrag zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO.

Der Arbeitgeber gehört nicht zu den Stellen, die § 213 Abs. 1 VVG für die Erhebung von Gesundheitsdaten aufzählt. Angaben zu Ihrer Tätigkeit verlangt der Versicherer üblicherweise über den Arbeitgeberfragebogen. Für Daten, die nicht unter § 213 fallen, gelten die allgemeinen Datenschutzvorschriften. Was Ihr Arbeitgeber weitergeben darf, richtet sich nach seinen eigenen Pflichten.