Einstweiliger Rechtsschutz bei BU

Gesetzlich ausgeschlossen ist das nicht. Die §§ 935 und 940 ZPO gelten auch für Streit mit Versicherern. Ob das Gericht eine vorläufige Rentenzahlung anordnet, hängt davon ab, ob Sie Ihren Anspruch und die Eilbedürftigkeit glaubhaft machen. Die Zahlung nimmt das Ergebnis der Hauptsache zeitweise vorweg; deshalb ist die Frage nur anhand Ihres Einzelfalls zu beantworten.

Glaubhaftmachen heißt, die Richtigkeit einer Behauptung überwiegend wahrscheinlich zu machen; ein voller Beweis ist nicht nötig. Nach § 294 ZPO stehen alle Beweismittel zur Verfügung, auch die Versicherung an Eides statt. Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist aber unstatthaft. Vorbereitete Atteste und Unterlagen sind daher wichtiger als angekündigte Gutachten.

Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. Nach § 937 Abs. 2 ZPO kann das Gericht in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden, ebenso wenn es den Antrag zurückweist. Wie lange es im Einzelfall dauert, hängt von Gericht, Auslastung und Aktenlage ab. Je vollständiger Ihre Unterlagen beim Antrag vorliegen, desto weniger Rückfragen entstehen.

Zuständig ist nach § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache, also das Gericht, das über die BU-Klage entscheiden würde. Bei Streit mit dem Versicherer kann nach § 215 VVG auch das Gericht am Wohnsitz des Versicherungsnehmers in Betracht kommen. Welche Gerichtsebene sachlich zuständig ist, richtet sich nach dem Streitwert der Hauptsache.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 VVG ist das möglich. Sind die notwendigen Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, können Sie Abschläge in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange Sie die Verzögerung verschulden.

Bei Verträgen ab 2008 wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenn er Ihnen die Veränderung in Textform dargelegt hat, und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 VVG). Davon darf nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden (§ 175 VVG). Auf Altverträge sind diese Vorschriften nicht anzuwenden (Art. 4 Abs. 3 EGVVG). Prüfen Sie deshalb zuerst Form und Inhalt der Mitteilung, bevor Sie über einen Eilantrag entscheiden.

Das regeln die Bedingungen. Im unverbindlichen GDV-Muster heißt es, dass Beiträge bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht in voller Höhe weitergezahlt werden müssen und bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückgezahlt werden (§ 1 Abs. 5). Ob Ihr Vertrag genauso formuliert ist, steht im Bedingungswerk. Können Sie die Beiträge nicht aufbringen, sprechen Sie vorab mit dem Versicherer über eine Stundung.

Ein Attest ist ein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung, weil nach § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel genutzt werden dürfen. Ob es genügt, würdigt das Gericht. Der Versicherer kann die Aussagekraft bestreiten, etwa wenn die konkreten Anforderungen Ihres Berufs nicht erkennbar werden. Hilfreich ist ein Bericht, der Leistungseinschränkungen beschreibt und auf Ihre Tätigkeit bezogen ist.

Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht festsetzt. Die unterliegende Partei trägt die Kosten, bei teilweisem Obsiegen werden sie geteilt (§§ 91, 92 ZPO). Eine Rechtsschutzversicherung kann die Kosten übernehmen, wenn Ihr Vertrag Streit aus Versicherungsverträgen deckt. Klären Sie die Deckung vorab, weil Wartezeiten und Ausschlüsse in den Bedingungen stehen.

Bei Verzug des Schuldners nach § 286 BGB können Verzugszinsen anfallen. Im Versicherungsvertragsrecht ist außerdem eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Versicherer von der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird (§ 14 Abs. 3 VVG). Ab wann Verzug vorliegt, richtet sich nach Fälligkeit und Mahnung im konkreten Fall.