BU-Versicherung im öffentlichen Dienst

Das hängt von Ihrer Dienstzeit und Ihrer Versorgungslage ab, eine allgemeine Antwort gibt es nicht. Im Bund entsteht Ruhegehalt nur nach mindestens fünf Jahren Dienstzeit oder bei dienstbedingter Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs. 1 BeamtVG); für Landesbeamte gelten die Landesgesetze. In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Beamte versicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Welche Lücke bleibt, zeigt eine Auskunft Ihrer Versorgungsstelle.

Sie ist eine Zusatzvereinbarung, nach der als Berufsunfähigkeit auch gilt, dass ein Beamter dienstunfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt oder entlassen wurde. Der BGH prüfte 2023 eine Fassung, die zusätzlich die dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen verlangte (IV ZR 58/22). Welche Voraussetzungen Ihre Klausel nennt und auf welchen Stand des Dienstrechts sie verweist, steht in Ihren Bedingungen.

Nicht allein wegen der Versetzung. Nach der im Fall IV ZR 58/22 geprüften Klausel begründet die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit keine unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit; der Versicherer durfte die gesundheitlichen Voraussetzungen selbst prüfen. Weil der Kläger an einer fachärztlichen Untersuchung nicht mitwirkte, war sein Anspruch derzeit nicht fällig (§ 14 Abs. 1 VVG). Andere Klauseln können anders lauten.

Die Absicherung ist anders aufgebaut. Tarifbeschäftigte sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und können bei erfüllten Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI erhalten. Dazu kann eine Betriebsrente kommen; bei der VBL knüpft sie an die gesetzliche Erwerbsminderungsrente an. Beamte sind dagegen versicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) und werden über das Dienstrecht versorgt.

Die VBL knüpft nicht an Berufsunfähigkeit an. Nach ihrem Wegweiser (Stand 02/2026) tritt der Versicherungsfall ein, wenn Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung erhalten; die Betriebsrente müssen Sie bei der VBL gesondert beantragen. Das Risiko der Erwerbsminderung ist in der Pflichtversicherung VBLklassik mitversichert. Für andere Zusatzversorgungskassen können abweichende Regeln gelten.

Für Landesbeamte gilt: Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Dienstunfähigkeit dienstbedingt ohne grobes Verschulden eingetreten ist, sonst können sie versetzt werden (§ 28 BeamtStG). Ist die versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt, sind sie zu entlassen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG); Beamte auf Widerruf jederzeit (§ 23 Abs. 4). Wer ohne Versorgung ausscheidet, wird nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI).

Das ist möglich. Im Bund muss der Dienstherr regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit noch vorliegen, es sei denn, die Umstände des Einzelfalls schließen eine erneute Berufung aus (§ 46 Abs. 1 Satz 2 BBG). Ruhestandsbeamte sind zu zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen verpflichtet (§ 46 Abs. 4 BBG). Wie sich das auf Ihre private BU auswirkt, regelt allein der Versicherungsvertrag.

Dienstunfähig ist, wer wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist; als dienstunfähig kann auch gelten, wer binnen sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll hergestellt ist (§ 44 Abs. 1 BBG). Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG).

Als Beamter sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) und zahlen dort keine Pflichtbeiträge. Die Rente wegen Erwerbsminderung setzt unter anderem drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung voraus (§ 43 SGB VI). Ausgeschiedene Beamte ohne Versorgung werden nachversichert (§ 8 SGB VI); ob ein Rentenanspruch entsteht, prüft die Rentenversicherung im Einzelfall.

Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, müssen sich Beamte im Bund nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und gegebenenfalls beobachten lassen (§ 44 Abs. 6 BBG). Das ersetzt nicht die Prüfung Ihres Versicherers. Im Fall IV ZR 58/22 war die Mitwirkung an der fachärztlichen Untersuchung nach der dort geprüften Klausel nötig, damit der Anspruch fällig wurde (§ 14 Abs. 1 VVG).