BU-Versicherung bei Scheidung

Die Scheidung beendet den Versicherungsvertrag nicht. Entscheidend ist, wer Versicherungsnehmer ist. Sind Sie es selbst, ändert sich für den Vertrag nichts. Hat Ihr Partner den Vertrag auf Ihre Person abgeschlossen, bleiben Sie versicherte Person, er aber entscheidet über Zahlung und Kündigung. Klären Sie die Rollen anhand des Versicherungsscheins.

Versicherungsnehmer ist, wer den Vertrag mit dem Versicherer geschlossen hat, die versicherte Person ist die, auf deren Berufsfähigkeit er abgeschlossen ist. Beides steht im Versicherungsschein. Die Rechte des Versicherungsnehmers, etwa zu kündigen oder das Bezugsrecht zu ändern, haben Sie als versicherte Person nicht.

Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht. § 170 VVG sieht ein Eintrittsrecht nur bei Pfändung oder Insolvenz des Versicherungsnehmers vor. Ob der Versicherer einen Wechsel zulässt, hängt von seinen Bedingungen ab, möglicherweise auch vom Einverständnis des bisherigen Versicherungsnehmers. Fragen Sie den Versicherer schriftlich, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel möglich ist.

Wenn er Versicherungsnehmer ist, kann er bei laufenden Prämien jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 168 Abs. 1 VVG), im GDV-Muster in Textform nach § 15 Abs. 7. Eine Zustimmung der versicherten Person sieht das Muster dafür nicht vor. Wird der Vertrag beendet, verlieren Sie den Schutz. Ein neuer Vertrag braucht neue Gesundheitsfragen und kann teurer sein.

Das hängt von der Bezeichnung. Bei der Lebensversicherung entfällt die Einsetzung des Ehegatten nach dem BGH ohne besondere Anhaltspunkte nicht durch die Scheidung. Ein widerruflich Bezugsberechtigter erwirbt das Recht erst mit dem Versicherungsfall (§ 159 Abs. 2 VVG). Der Versicherungsnehmer kann das Bezugsrecht ändern. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist die Zustimmung des Berechtigten nötig.

Der Versicherungsnehmer kann ein widerrufliches Bezugsrecht im Zweifel ohne Zustimmung des Versicherers ändern (§ 159 Abs. 1 VVG). Gegenüber dem Versicherer ist die Änderung nach dem GDV-Muster erst wirksam, wenn sie ihm in Textform angezeigt wurde (§ 12 Abs. 4). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht lässt sich nur mit Zustimmung des Berechtigten ändern. Bewahren Sie die Bestätigung des Versicherers auf.

Nur unter Bedingungen. Nach § 28 Abs. 1 VersAusglG ist ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Ohne eingetretenen Versicherungsfall bleibt die BU außerhalb. Bezieht jemand bereits eine BU-Rente aus der Ehezeit, ist die Lage anders und gehört in anwaltliche Hände.

Die Leistung richtet sich nach dem Vertrag. Nach § 172 Abs. 1 VVG muss der Versicherer für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen erbringen. Voraussetzung ist ein fortbestehender Vertrag, bei Zahlungsverzug kann § 38 VVG greifen. Die Trennung ändert daran nichts. Wichtig ist, dass die Beiträge weiter gezahlt werden und Sie den Leistungsantrag stellen können.

Das GDV-Muster verlangt dies unverzüglich (§ 17 Abs. 1). Nach § 13 Abs. 1 VVG genügt dem Versicherer sonst ein eingeschriebener Brief an die letzte bekannte Anschrift, und die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung als zugegangen. Als Beispiel nennt das Muster das Setzen einer Zahlungsfrist. Melden Sie Umzug und Namensänderung nach der Scheidung deshalb sofort.

Der Versicherer kann nach § 38 VVG eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen in Textform setzen und danach kündigen. Für Versicherungsfälle nach Fristablauf ist er leistungsfrei, solange Verzug besteht. Zahlen Sie innerhalb eines Monats nach der Kündigung, wird sie unwirksam. Die beitragsfreie Fortführung kann eine Lösung sein, wenn der Vertrag sie vorsieht.