Bindefrist und Annahme des Antrags

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Sie sind gebunden, bis der Antrag abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird (§§ 145, 146 BGB). Rechtzeitig ist die Annahme, wenn sie innerhalb einer genannten Frist erfolgt (§ 148 BGB). Sonst zählt der Zeitpunkt, zu dem Sie die Antwort erwarten durften (§ 147 Abs. 2 BGB). Die Dauer steht in Ihren Antragsunterlagen.

Der Versicherer muss sie in den Informationen mitteilen, die er Ihnen vor Ihrer Vertragserklärung in Textform gibt (§ 7 Abs. 1 VVG, § 1 Abs. 1 Nr. 12 VVG-InfoV). Das sind üblicherweise die Verbraucherinformationen und der Antrag selbst. Suchen Sie nach den Wörtern „Bindung“, „Annahme“ oder „gebunden“. Fehlt die Angabe, bewahren Sie die Unterlagen auf und lassen Sie die Folgen prüfen.

Rechtlich sind Sie bis zur Annahme gebunden, wenn Sie die Bindung nicht ausgeschlossen haben (§ 145 BGB). Ob der Versicherer einer Rücknahme zustimmt, ist seine Entscheidung. Nach Vertragsschluss können Sie den Vertrag widerrufen, innerhalb von 14 Tagen (§ 8 Abs. 1 VVG), bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen (§ 152 Abs. 1 VVG). Die BU-Versicherung unterliegt über § 176 VVG dem § 152, soweit ihre Besonderheiten nicht entgegenstehen; in der Regel gelten also 30 Tage.

Nein. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme zustande. Vorläufigen Versicherungsschutz gibt es nur, wenn die Antragsunterlagen oder Bedingungen ihn ausdrücklich vorsehen. Fragen Sie vor Abgabe nach, ob und ab wann er gilt, und lassen Sie sich die Antwort in Textform geben. Ohne solche Zusage besteht in der Zeit bis zur Annahme keine Deckung.

Nimmt der Versicherer den Antrag mit Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen an, gilt das als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Das gilt für Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse. Der Vertrag besteht dann erst, wenn Sie das neue Angebot annehmen. Prüfen Sie Zuschlag, Ausschluss und Wortlaut genau, bevor Sie zahlen oder unterschreiben.

Die verspätete Annahme gilt als neuer Antrag (§ 150 Abs. 1 BGB). Sie sind nicht verpflichtet, ihn anzunehmen. Ob Sie ihn annehmen, entscheiden Sie neu, etwa nach Prüfung geänderter Beiträge oder Bedingungen. Ob und wie Sie das erklären müssen, hängt von den Umständen ab. Reagieren Sie nicht vorschnell, sondern sichern Sie das Schreiben samt Eingangsdatum.

Das Gesetz verlangt Anzeigen nur, soweit der Versicherer in Textform danach fragt. Bis zur Vertragserklärung gilt § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG; stellt der Versicherer danach, aber vor der Annahme Fragen, gilt die Pflicht auch dafür (Satz 2). Enthält Ihr Antrag eine Pflicht zur Mitteilung weiterer Änderungen, richtet sie sich nach dem Wortlaut. Lesen Sie die Fragen nach.

Ja. Die §§ 172 bis 177 VVG enthalten keine Pflicht des Versicherers, einen Antrag anzunehmen. Er prüft das Risiko und entscheidet. Je nach Vorgeschichte kann er ablehnen, mit Zuschlag oder mit Ausschluss annehmen. Auf Ihre Angaben im Antrag kommt es später im Leistungsfall an, deshalb sollten Sie diese sorgfältig machen und eine Kopie aufheben.

Bis zum Ende der Bindefrist, also bis zu der im Antrag genannten Frist oder dem nach § 147 Abs. 2 BGB erwartbaren Zeitpunkt. Fristen, die sich der Versicherer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehält, dürfen nicht unangemessen lang oder unbestimmt sein (§ 308 Nr. 1 BGB). Was angemessen ist, hängt von Art des Vertrags und Prüfaufwand ab.

Er muss Ihnen rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die nach der VVG-Informationspflichtenverordnung vorgeschriebenen Informationen in Textform mitteilen (§ 7 Abs. 1 VVG). Dazu zählen Angaben zum Zustandekommen des Vertrags, zur Bindungsfrist und zum Widerrufsrecht (§ 1 Abs. 1 Nr. 12 und 13 VVG-InfoV).