Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung

Die betriebliche BU wird vom Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt und kann als Gruppen- oder Direktversicherung laufen. Die private BU schließen Sie selbst als Versicherungsnehmer ab. Beide sind Vertragsrecht, doch Definition, Verweisung und Nachprüfung können abweichen. Vergleichen Sie deshalb die Bedingungen im Wortlaut. Für die betriebliche Variante gilt zusätzlich das Betriebsrentengesetz.

Bei der Direktversicherung ist es der Arbeitgeber. Er schließt die Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab, und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind bezugsberechtigt (§ 1b Abs. 2 BetrAVG). Ob in Ihrem Fall eine andere Konstruktion vorliegt, zeigt der Versicherungsschein. Davon hängt ab, wer Rechte ausüben und Erklärungen abgeben darf.

Das kann möglich sein. Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn Sie bei Ausscheiden das 21. Lebensjahr vollendet haben und die Zusage mindestens drei Jahre bestand. Bei Entgeltumwandlung gilt § 1b Abs. 5. Ob Sie den Vertrag privat fortführen oder auf einen neuen Arbeitgeber übertragen können, regeln § 2 und § 4 BetrAVG sowie die Bedingungen.

Ja, auch hier können Gesundheitsfragen gestellt werden. Umfang und Art hängen vom Vertrag ab, bei Gruppenverträgen sind sie mitunter vereinfacht. Wahrheitsgemäße Antworten sind entscheidend, denn § 19 VVG knüpft an Anzeigepflichtverletzungen Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung. Nach § 156 VVG wird bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten berücksichtigt.

Die Anwartschaft kann nach § 1b BetrAVG erhalten bleiben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Fällt der Arbeitgeber als Beitragszahler weg, kann die Versicherung prämienfrei gestellt oder mit eigenen Beiträgen fortgeführt werden, sofern der Vertrag das vorsieht (§ 2 Abs. 2 BetrAVG). Fragen Sie rechtzeitig beim Versicherer nach den Möglichkeiten und Fristen.

Das kann der Arbeitgeber sein oder Sie selbst durch Entgeltumwandlung, bei der künftige Entgeltansprüche in eine Anwartschaft umgewandelt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Mischformen sind möglich. Wie die Beiträge verteilt werden, steht in der Zusage und im Versicherungsvertrag. Die Verteilung kann Auswirkungen auf Unverfallbarkeit und Fortführung haben.

Besteht das Arbeitsverhältnis ohne Entgelt fort, haben Sie nach § 1a Abs. 4 BetrAVG das Recht, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Wurde eine Entgeltumwandlungs-Versicherung wegen unterbliebener Prämien prämienfrei gestellt, können Sie nach § 212 VVG binnen drei Monaten nach Ende dieser Zeit die Fortsetzung zu den früheren Bedingungen verlangen.

Das hängt vom Vertrag ab. Das Gesetz knüpft in § 1b Abs. 2 BetrAVG an das Bezugsrecht des Arbeitnehmers an, regelt aber nicht, wer den Leistungsantrag stellt. Sinnvoll ist eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber und dem Versicherer. Klären Sie früh, welche Unterlagen, Fragebögen und Fristen gelten, damit keine Rechte durch verspätete Meldung verloren gehen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Was genau zugesagt wurde, ergibt sich aus der Versorgungszusage. Ob daraus im Einzelfall ein Anspruch folgt, sollte anhand der Unterlagen geprüft werden.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Entscheidend sind die Bedingungen: Definition der Berufsunfähigkeit, Verweisung, Prognosezeitraum, Nachprüfung, Leistungsdauer und Beitragsbefreiung. Beide Varianten unterliegen dem Vertragsrecht des VVG, ihre Bedingungen können aber verschieden sein. Ein Vergleich im Wortlaut zeigt Unterschiede, die in Werbung und Produktblättern nicht sichtbar sind.

Sie liegt vor, wenn Ihnen die Versorgungsanwartschaft trotz Ausscheiden erhalten bleibt. Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG setzt das voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Versorgungsfall, aber nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Zusage mindestens drei Jahre bestand. Bei Entgeltumwandlung gilt nach § 1b Abs. 5 BetrAVG eine eigene Regelung.

Ja, wenn die Voraussetzungen des § 19 VVG vorliegen. Rücktritt kommt in Betracht, wenn die Anzeigepflicht verletzt wurde und der Versicherer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hatte (§ 19 Abs. 5 VVG). Bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung ist der Rücktritt ausgeschlossen (§ 19 Abs. 3 VVG); bei grober Fahrlässigkeit entfällt er auch, wenn der Versicherer den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Die Frist von einem Monat und die Höchstfristen des § 21 VVG sind zu beachten.