Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die BUZ ist an eine Hauptversicherung gekoppelt und kann nach dem GDV-Muster ohne sie nicht fortgesetzt werden (§ 9 Abs. 1). Die selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein eigener Vertrag. Der Rahmen der §§ 172 bis 177 VVG gilt für beide. Unterschiede entstehen bei Kündigung, Beitragsfreistellung und Beitragsbefreiung, die in den jeweiligen Bedingungen stehen. Welche Variante Sie haben, sehen Sie im Versicherungsschein.

Nach dem Muster ja, solange Sie laufende Beiträge zahlen (§ 9 Abs. 2). In den letzten vom Versicherer festgelegten Versicherungsjahren vor Ablauf der Hauptversicherung geht das nur zusammen mit ihr. Einen Rückkaufswert aus der Zusatzversicherung erhalten Sie nach dem Muster nur bei gemeinsamer Kündigung. Ihre Bedingungen können anders lauten; lesen Sie vor einer Kündigung den Abschnitt zum Verhältnis zur Hauptversicherung.

Das Muster erlaubt die Umwandlung der Zusatzversicherung in eine beitragsfreie nur zusammen mit der Hauptversicherung und nur, wenn die beitragsfreie Mindestrente erreicht wird (§ 9 Abs. 4). Wird sie nicht erreicht, fließt das Kapital in die Hauptversicherung. Ansprüche aus einer vorher eingetretenen Berufsunfähigkeit bleiben unberührt (Abs. 8). Zahlen und Fristen nennt der Vertrag.

Nein. Im Muster steht die Rente unter dem Vorbehalt „wenn diese mitversichert ist“ (§ 1 Abs. 1 Buchst. b). Manche Zusatzversicherungen befreien nur von der Beitragszahlung. Was versichert ist, ergibt sich aus Versicherungsschein und Bedingungen. Prüfen Sie dort, ob nur die Beitragsbefreiung oder auch eine Rente vereinbart ist, bevor Sie sich auf diese Leistung verlassen.

Im Muster befreit die Zusatzversicherung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen (§ 1 Abs. 1 Buchst. a). Im BGH-Fall IV ZR 90/18 erfasste die Klausel die Hauptversicherung. Ob beispielsweise Dynamik oder Nachversicherungen mitumfasst sind, regeln die Bedingungen. Fragen Sie im Zweifel schriftlich beim Versicherer nach, welche Beiträge im Leistungsfall entfallen.

Nach dem Muster ja: Bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht sind die Beiträge in voller Höhe weiter zu entrichten, bei Anerkennung werden sie zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). Andere Bedingungen sehen eine Stundung vor. Zahlen Sie nicht, drohen die Folgen des Zahlungsverzugs nach § 38 VVG. Klären Sie deshalb früh, welche Regel in Ihrem Vertrag gilt.

Sie müssen alle bekannten Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, und zwar bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung (§ 19 Abs. 1 VVG). Verletzen Sie diese Pflicht, kann der Versicherer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 bis 5 VVG zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen. Das gilt auch, wenn Sie die Zusatzversicherung später zum Hauptvertrag abschließen.

Im Muster mitteilen müssen Sie die Berufsunfähigkeit in Textform; die Frist ist unternehmensindividuell zu ergänzen (§ 1 Abs. 3). Wird später gemeldet, entsteht der Anspruch erst mit dem Monat der Mitteilung, außer die Verspätung war nicht verschuldet. Welche Frist Ihr Vertrag nennt, steht in den Bedingungen. Melden Sie deshalb früh und halten Sie Datum und Inhalt der Mitteilung fest.

Zuerst der Versicherer: Er muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Bei Streit entscheidet das Gericht, nicht der Versicherer. Der Versicherer darf das Anerkenntnis nur einmal zeitlich begrenzen und ist bis zum Fristablauf gebunden (§ 173 Abs. 2 VVG).

Der Grad steht nicht im Gesetz. § 172 Abs. 2 VVG spricht von ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können. Im GDV-Muster ist der Prozentsatz unternehmensindividuell zu ergänzen (§ 2 Abs. 1). Im BGH-Fall IV ZR 434/15 waren 50 Prozent vereinbart. Welcher Wert für Sie gilt, lesen Sie im Abschnitt „Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?“.