Berufsunfähigkeit in der Gastronomie

Wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, wegen Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Ab welchem Grad die Rente fließt, etwa bei 50 Prozent, und wie lange die Prognose reicht, regeln allein die Bedingungen Ihres Vertrags.

Eine Diagnose genügt nicht. Es kommt darauf an, welche Aufgaben Ihres Dienstes Sie wegen der Beschwerden nicht mehr bewältigen, etwa Heben, Tragen, Stehen oder Bücken, und welchen Anteil sie an Ihrer Arbeit hatten. Ärztliche Berichte sollten diese Funktionseinschränkungen beschreiben. Ob der vertragliche Grad erreicht ist, prüft der Versicherer, im Streit ein Gericht mit Sachverständigen.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisung vorsieht (§ 172 Abs. 3 VVG). Dann muss die andere Tätigkeit Ihrer Ausbildung und Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen. Nach dem BGH darf sie nicht unterwertig sein: Qualifikation, Vergütung und soziale Wertschätzung dürfen nicht spürbar unter das bisherige Niveau fallen (IV ZR 11/16). Der Einzelfall entscheidet.

Nicht automatisch. § 42 Abs. 1 IfSG untersagt bestimmte Tätigkeiten in Gaststättenküchen bei bestimmten Erkrankungen, das Gesundheitsamt kann Ausnahmen zulassen. Berufsunfähigkeit nach § 172 Abs. 2 VVG verlangt dagegen eine voraussichtlich dauerhafte Unfähigkeit, den Beruf auszuüben. Ob Ihre Bedingungen Tätigkeitsverbote einbeziehen, steht in einer eventuellen Infektionsklausel.

Konkret und mit Zeitanteilen: Betriebsart, Gästezahl, Schichtmodell, Heben und Tragen, Stehzeiten, Hitze, Nässe, Wochenenddienste. Das unverbindliche GDV-Muster verlangt in § 7 Abs. 1 Buchst. d die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, der Stellung und der Tätigkeit. Dienstpläne und der Arbeitsvertrag helfen, Ihre Angaben und den Arbeitgeberfragebogen in Einklang zu bringen.

Mitarbeitende Betriebsinhaber müssen zusätzlich darlegen, dass ihnen auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Tätigkeit eröffnet. So formulierte es der BGH für einen mitarbeitenden Betriebsinhaber (Urteil vom 26.02.2003, IV ZR 238/01, Vertrag von 1976). Ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen; die Bedingungen können eine Umorganisationsregel enthalten.

Das schließt Berufsunfähigkeit nicht aus. Sie kann auch vorliegen, wenn die Fortsetzung der Arbeit angesichts drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands unzumutbar erscheint und sich als Raubbau an der Gesundheit erweist (BGH, Beschluss vom 13.12.2023, IV ZR 125/23, Rn. 12; Vertrag von 2006). Entscheidend ist, was ärztlich dokumentiert ist und was Sie im Dienst tatsächlich noch leisten.

Die private BU-Rente folgt Ihrem Vertrag und Ihrem konkreten Beruf. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente fragt nach dem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: unter sechs Stunden täglich für die teilweise, unter drei Stunden für die volle Rente (§ 43 SGB VI). Berufsschutz kennt sie nicht; die Rente nach § 240 SGB VI gibt es nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene.

Berichte, die Funktionseinschränkungen im Alltag der Küche oder des Services beschreiben, statt nur eine Diagnose zu nennen: Wie lange können Sie stehen, welche Lasten heben, wie oft die Hände belasten? Nach dem unverbindlichen GDV-Muster verlangt der Versicherer ausführliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens. Die Bedingungen Ihres Vertrags gehen vor.

Maßgebend bleibt die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit, auch wenn Sie zunächst eine leidensbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausgeübt haben (so der BGH bei einem leidensbedingten Berufswechsel, Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 527/15, zu den dort geprüften Bedingungen; im Einzelfall zu prüfen). Dokumentieren Sie deshalb, warum Sie gewechselt haben und wie Ihr Dienst vorher aussah. Siehe auch Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag.