Beratungspflicht im Leistungsfall (§ 6 Abs. 4 VVG)

Soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung erkennbar ist, ja (§ 6 Abs. 4 VVG). Das Gesetz zählt keine Fälle auf; es kommt auf die Umstände an. Daneben bestehen ausdrückliche Pflichten, etwa der Hinweis in Textform auf die Folgen von Auskunftsverletzungen (§ 28 Abs. 4 VVG) und die Erklärung, ob die Leistungspflicht anerkannt wird (§ 173 Abs. 1 VVG).

Nein. Nach § 6 Abs. 6 VVG sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden, wenn der Vertrag von einem Versicherungsmakler vermittelt wird. Für Vermittler gelten §§ 61 bis 63 VVG mit Beratung, Dokumentation und Schadensersatz. Wer beraten hat, ergibt sich aus Ihren Unterlagen und dem Vermittlerstatus.

Der Versicherer muss aus den ihm vorliegenden Umständen erkennen können, dass Sie Beratung brauchen. Das Gesetz definiert das nicht. In einem Hinweisbeschluss zur Wohngebäudeversicherung hatte das Berufungsgericht einen Anlass verneint, solange der Versicherer vom Irrtum des Versicherungsnehmers nichts wusste; der BGH ließ die Frage offen (IV ZR 409/12).

Den Schaden, der durch die Pflichtverletzung entstanden ist (§ 6 Abs. 5 VVG). Die fehlende oder falsche Beratung muss ursächlich gewesen sein: Hätten Sie sich bei richtiger Beratung anders verhalten und wäre Ihnen dann der Nachteil erspart geblieben? Ein Anspruch entfällt, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Regelmäßig nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Wegen der Höchstfristen nach § 199 Abs. 3 BGB sollten Sie Ihre Unterlagen lange aufbewahren.

Im Einzelfall ja, durch schriftliche Erklärung (§ 6 Abs. 4 Satz 2 VVG). Der Verzicht auf die Beratung vor Vertragsschluss braucht dagegen eine gesonderte schriftliche Erklärung, in der der Versicherer auf die nachteiligen Folgen hinweist (§ 6 Abs. 3 VVG). Überlegen Sie vor einem Verzicht, ob Sie später noch Ansprüche geltend machen wollen.

Das Gesetz nennt hierzu keine ausdrückliche Hinweispflicht. Ob § 6 Abs. 4 VVG im Einzelfall einen Hinweis verlangt, hängt davon ab, ob für den Versicherer ein Anlass erkennbar war. Welche Leistungen Ihr Vertrag vorsieht, steht in den Bedingungen und im Versicherungsschein. Prüfen Sie dort, ob Rente und Beitragsbefreiung zusammen beantragt werden.

Für bestimmte Fälle ausdrücklich: Bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall setzt Leistungsfreiheit einen Hinweis in gesonderter Textform voraus (§ 28 Abs. 4 VVG). Im Übrigen kommt es auf § 6 Abs. 4 VVG und die Umstände an. Für Altverträge und Versicherungsfälle bis Ende 2008 können nach Art. 1 EGVVG andere Regeln gelten.

Auch für Altverträge, aber mit Übergangsregeln. Die Vorschrift gehört zum VVG, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Auf Altverträge galt bis zum 31. Dezember 2008 noch das frühere Gesetz; für Versicherungsfälle bis dahin gilt es weiter (Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG). Ein Berufungsgericht hielt es für überzogen, die Pflicht rückwirkend auf einen Bedingungswechsel von 2004 anzuwenden (IV ZR 409/12). Welches Recht für Ihren Vertrag gilt, hängt von Vertragsbeginn und Versicherungsfall ab.

Nein, die Pflicht knüpft an einen erkennbaren Anlass an, nicht an Ihr Verlangen. Es hilft aber, Ihre Fragen schriftlich zu stellen und die Antworten aufzubewahren. So lässt sich später belegen, was der Versicherer wusste und was er geraten oder unterlassen hat.

Sichern Sie Schriftwechsel, Gesprächsnotizen und Fristen, und prüfen Sie, welcher Schaden entstanden ist. Ansprüche aus § 6 Abs. 5 VVG verjähren regelmäßig in drei Jahren. Ob und gegen wen (Versicherer oder Vermittler) Ansprüche bestehen, hängt von der Rolle Ihres Gesprächspartners ab. Lassen Sie den Fall rechtlich prüfen, bevor Sie Fristen verstreichen lassen.