Beitragsbefreiung

Möglicherweise. Das GDV-Muster sieht vor, dass die bis zur Entscheidung weitergezahlten Beiträge bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückgezahlt werden. Welche Beiträge genau erstattet werden, regeln die Bedingungen. Bei Ihrem Vertrag kann die Regel anders lauten, etwa als Stundung. Im Altvertrag des Falls IV ZR 223/21 musste der Versicherer die für den Leistungszeitraum nicht geschuldeten Beiträge zurückzahlen. Heben Sie Zahlungsbelege auf und lesen Sie die Bedingungen zur Beitragszahlung im Leistungsfall.

Bei der Beitragsbefreiung im Leistungsfall übernimmt der Versicherer die Beitragszahlung, weil Berufsunfähigkeit vorliegt, und die vereinbarte Leistung bleibt erhalten. Bei der Beitragsfreistellung beenden Sie selbst die Beitragszahlung. Das GDV-Muster setzt dann die Rente auf eine beitragsfreie Rente herab und sieht einen Abzug vor, der angemessen sein muss. Beide Begriffe sind leicht zu verwechseln.

Ja, das ist möglich. In dem vom BGH am 03.04.2019 entschiedenen Fall ging es um eine Zusatzversicherung, die von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung befreite. In einem anderen Bedingungswerk wurde die Rente nur gezahlt, „wenn diese mitversichert ist“. Welche Leistungen versichert sind, steht in Versicherungsschein und Bedingungen. Prüfen Sie dort, ob nur die Beitragsbefreiung oder auch die Rente vereinbart ist.

Das hängt vom Vertrag ab. In dem vom BGH geprüften Fall erfasste sie die Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen. Das GDV-Muster spricht von der Beitragszahlungspflicht „für die Berufsunfähigkeits-Versicherung“. Ob auch Nachversicherungen, Dynamik oder weitere Bausteine erfasst sind, ergibt sich aus Ihren Bedingungen. Fragen Sie im Zweifel schriftlich nach, welche Beiträge entfallen.

Nach dem GDV-Muster endet der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente, wenn Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen nicht mehr vorliegt, die versicherte Person stirbt oder die vereinbarte Leistungsdauer abläuft. Beendet der Versicherer die Leistung, muss er die Veränderung in Textform darlegen und wird frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei (§ 174 VVG). Ab diesem Zeitpunkt zahlen Sie wieder Beiträge.

Längstens für die vereinbarte Leistungsdauer. Das GDV-Muster unterscheidet die Versicherungsdauer, in der Versicherungsschutz besteht, von der Leistungsdauer, bis zu deren Ablauf eine anerkannte Leistung längstens erbracht wird. Eine Befristung des Anerkenntnisses kann die Befreiung zeitlich begrenzen, nach § 173 Abs. 2 VVG aber nur einmal und mit Begründung. Das konkrete Ende nennt der Versicherungsschein.

Ja, aber nur einmal und nur unter engen Voraussetzungen. § 173 Abs. 2 VVG erlaubt eine einmalige zeitliche Begrenzung. Der BGH verlangt einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer (IV ZR 235/18). Eine Befristung für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum ist unzulässig (IV ZR 101/20). Hat der Versicherer die Befristung nicht begründet, kann er sich nach dem BGH nicht darauf berufen.

Ja, der Gesamtanspruch (das Stammrecht) verjährt auch nach der VVG-Reform 2008, unabhängig davon, ob Rente oder Beitragsbefreiung im Streit stehen (BGH, IV ZR 90/18). Die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Ist der Anspruch beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung bis zum Zugang seiner Entscheidung in Textform gehemmt (§ 15 VVG). Tritt ein neuer Versicherungsfall ein, entsteht nach dem BGH ein neues Stammrecht.

Das hängt von Ihren Bedingungen ab. Im GDV-Muster löst die Mitteilung der Berufsunfähigkeit in Textform Rente und Beitragsbefreiung gemeinsam aus. Ist beides versichert, sollten Sie im Leistungsantrag beide Leistungen nennen, damit der Versicherer über beide entscheidet. Bei einer Zusatzversicherung mit reiner Beitragsbefreiung gilt entsprechend die dort vereinbarte Leistung. Halten Sie Datum und Inhalt Ihrer Mitteilung fest.

Das regeln die Bedingungen. In dem vom BGH am 03.04.2019 entschiedenen Fall befreite die Klausel „in voller Höhe“ von der Beitragszahlungspflicht, sobald die versicherte Person zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig war. Andere Bedingungen kennen neben der Pauschalregelung mit 50 Prozent eine Staffelregelung mit 25 Prozent (BGH, IV ZR 101/20). Ob und wie die Befreiung gestaffelt ist, steht in Ihrem Bedingungswerk.