Befristung der Erwerbsminderungsrente
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nach § 102 Abs. 2 SGB VI auf Zeit geleistet, jeweils für längstens drei Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit. Unbefristet gezahlt wird die Rente, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Davon ist nach neun Jahren Befristung auszugehen, sofern der Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht.
Inhalt 4 Abschnitte
Wann und wie lange wird die Erwerbsminderungsrente befristet?
Nach § 102 Abs. 2 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden, jeweils für längstens drei Jahre nach Ablauf der vorherigen Frist, und dabei bleibt es beim ursprünglichen Rentenbeginn. Befristet werden darf nur auf das Ende eines Kalendermonats (Abs. 1 Satz 3).
Der Rentenbeginn selbst liegt bei befristeten Renten nicht vor dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Eine Ausnahme gilt nach Absatz 1a bei voller Erwerbsminderung unabhängig von der Arbeitsmarktlage, wenn durch die Feststellung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt oder nach der Feststellung Krankengeld oder Krankentagegeld endet. Wer die Rente weiter braucht, stellt nach Hinweis der Deutschen Rentenversicherung vier Monate vor Ablauf einen Weiterzahlungsantrag, siehe Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente und Erwerbsminderungsrente.
Wann wird die Rente unbefristet gezahlt?
Unbefristet wird eine Rente geleistet, wenn ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht und unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI). Wird eine befristete Rente unmittelbar unbefristet fortgeführt, bleibt es beim ursprünglichen Rentenbeginn.
Anders ist es bei der Arbeitsmarktrente. Hier hängt der Anspruch von der Arbeitsmarktlage ab, daher gilt die Regel zur Unbefristung nicht. Nach der Deutschen Rentenversicherung kann die Befristung in diesen Fällen immer wieder verlängert werden.
Was geschieht bei Ablauf der Frist oder bei Besserung?
Mit Ablauf der Frist endet die Rente (§ 102 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Eine frühere Änderung oder ein Ende aus anderen Gründen bleibt möglich. Fallen die Anspruchsvoraussetzungen weg, endet die Zahlung mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist (§ 100 Abs. 3 SGB VI). Hat sich die Erwerbsfähigkeit nach einer Reha-Leistung gebessert, endet die Zahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats nach der Besserung. Das gilt nicht, wenn zuvor eine mehr als geringfügige Tätigkeit aufgenommen wurde.
Wer wieder arbeiten möchte, kann die Erwerbsfähigkeit erproben. Wird neben der Rente eine Tätigkeit über dem zugrunde gelegten Leistungsvermögen ausgeübt, besteht für regelmäßig sechs Monate ab Beginn weiter Anspruch (§ 43 Abs. 7 SGB VI). Daneben gelten die Grenzen beim Hinzuverdienst.
Wo entstehen Streitpunkte, und wie ist die private BU abzugrenzen?
Streit gibt es um die Prognose, ob die Minderung behebbar ist, und um das Stundenvermögen. Die Befristung ist Teil des Rentenbescheids. Wer sie oder die Ablehnung der Weiterzahlung für falsch hält, kann Widerspruch einlegen (§ 84 SGG), siehe Widerspruch gegen den Rentenbescheid. Prüfen Sie dabei die ärztlichen Unterlagen, auf denen die Prognose beruht.
Die gesetzliche Befristung hat mit der privaten Absicherung nichts zu tun. Ein befristetes Anerkenntnis der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung folgt den Bedingungen und dem VVG, siehe befristetes Anerkenntnis. Dass die Rentenversicherung befristet, bindet den privaten Versicherer nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet, die Befristung gilt für längstens drei Jahre (§ 102 Abs. 2 SGB VI).
- Verlängerungen sind jeweils für längstens drei Jahre möglich, der ursprüngliche Rentenbeginn bleibt.
- Nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren ist von Unbefristung auszugehen, wenn der Anspruch nicht von der Arbeitsmarktlage abhängt.
- Die Arbeitsmarktrente bleibt befristet, weil ihr Anspruch von der Arbeitsmarktlage abhängt.
- Die Deutsche Rentenversicherung rät, den Weiterzahlungsantrag vier Monate vor Ablauf der Befristung zu stellen.
Häufige Fragen (10)
Wie lange darf eine Erwerbsminderungsrente befristet werden?
Die Befristung erfolgt nach § 102 Abs. 2 SGB VI für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden, jede Verlängerung gilt für längstens drei Jahre nach Ablauf der vorherigen Frist. Befristet werden darf nur auf das Ende eines Kalendermonats. Der Bescheid nennt das genaue Ende.
Wie oft kann die Erwerbsminderungsrente verlängert werden?
Das Gesetz nennt keine feste Zahl. Eine Rente, auf die unabhängig von der Arbeitsmarktlage ein Anspruch besteht, wird unbefristet geleistet, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit unwahrscheinlich behoben werden kann. Davon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Bei einer Arbeitsmarktrente kann die Befristung weiter verlängert werden.
Wann wird die Erwerbsminderungsrente unbefristet?
Wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung behoben werden kann, und der Anspruch nicht von der Arbeitsmarktlage abhängt (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Nach neun Jahren Befristung geht das Gesetz davon aus. Die Rentenversicherung kann auch früher unbefristet entscheiden, wenn eine Besserung unwahrscheinlich ist.
Kann auch eine volle Erwerbsminderungsrente befristet sein?
Auch Renten wegen voller Erwerbsminderung werden nach § 102 Abs. 2 SGB VI regelmäßig auf Zeit geleistet. Sie wird unbefristet gezahlt, wenn die Besserung unwahrscheinlich ist und der Anspruch nicht von der Arbeitsmarktlage abhängt. Bei einer Rente wegen Arbeitsmarktlage bleibt es bei der Befristung.
Was passiert nach Ablauf der befristeten Erwerbsminderungsrente?
Die Rente endet mit Ablauf der Frist (§ 102 Abs. 1 SGB VI), außer sie wird verlängert oder unbefristet geleistet. Ob das geschieht, prüft die Rentenversicherung auf Ihren Weiterzahlungsantrag. Bei Ablehnung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Klären Sie rechtzeitig, ob Arbeitslosengeld oder Grundsicherung in Betracht kommen.
Wann sollte ich den Weiterzahlungsantrag stellen?
Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den Weiterzahlungsantrag vier Monate vor Ablauf der Befristung zu stellen. So kann die Prüfung abgeschlossen werden, bevor die Rente endet. Eine gesetzliche Frist nennt § 102 SGB VI dafür nicht. Stellen Sie den Antrag lieber früher und fügen Sie aktuelle Befundberichte bei.
Wann beginnt eine befristete Erwerbsminderungsrente?
Befristete Renten werden nach § 101 Abs. 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Entfällt durch die Feststellung der Erwerbsminderung das Arbeitslosengeld oder endet danach Krankengeld oder Krankentagegeld, kann eine volle Erwerbsminderungsrente nach Absatz 1a früher beginnen, vom Tag nach dem Ende dieser Leistung an.
Darf ich bei einer befristeten Erwerbsminderungsrente arbeiten?
Möglich ist das im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens und der Hinzuverdienstgrenzen. Seit 2026 liegen sie bei voller Erwerbsminderung bei 20.763,75 Euro im Jahr, bei teilweiser mindestens bei 41.527,50 Euro. Wird eine Tätigkeit über dem zugrunde gelegten Leistungsvermögen erprobt, besteht nach § 43 Abs. 7 SGB VI regelmäßig sechs Monate lang weiter Anspruch auf die Rente.
Kann die Rente vor Ablauf der Befristung enden?
§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGB VI lässt eine vorherige Änderung oder ein Ende aus anderen Gründen zu. Fallen die Anspruchsvoraussetzungen weg, endet die Zahlung nach § 100 Abs. 3 SGB VI mit Beginn des Kalendermonats, zu dem der Wegfall wirksam ist. Nach einer Reha-Besserung endet sie erst mit Beginn des vierten Kalendermonats.
Warum bleibt meine Rente immer wieder befristet?
Möglicherweise handelt es sich um eine Rente wegen der Arbeitsmarktlage. Dabei können Sie medizinisch noch mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich arbeiten, finden aber keinen Teilzeitarbeitsplatz. Weil der Anspruch von der Arbeitsmarktlage abhängt, gilt die Unbefristung nach neun Jahren dafür nicht (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI).
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Erwerbsminderung und Sozialrecht
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