Arbeitgeberfragebogen

Es ist ein Formular des Versicherers, mit dem er nach Ihrem Leistungsantrag klären will, wie Ihre Arbeit tatsächlich aussah. Gefragt wird nach Stellung, Aufgaben, Zeitanteilen, Belastungen und Einkommen. Im GDV-Muster zählen dazu die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, Angaben zum Einkommen und eine Aufstellung der Arbeitgeber (§ 7 Abs. 1). Ihre Bedingungen können abweichen.

Eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer ergibt sich aus § 31 VVG nicht, denn die Vorschrift verpflichtet den Versicherungsnehmer. Sie müssen aber zumutbare Belege beschaffen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VVG). Ob eine arbeitsvertragliche Auskunftspflicht besteht, ist eine arbeitsrechtliche Frage des Einzelfalls und nicht Teil dieses Lexikoneintrags.

Dokumentieren Sie Ihre Bemühungen, etwa mit Datum der Anfrage und Antwort. Teilen Sie dem Versicherer mit, dass der Arbeitgeber nicht antwortet, und bieten Sie andere Nachweise an: Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung, Dienstpläne, Zeugnisse oder Aussagen von Kollegen. Auskünfte müssen Ihnen billigerweise zumutbar sein (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Das unverbindliche GDV-Muster verlangt eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs, der Stellung und der Tätigkeit bei Eintritt sowie danach eingetretener Veränderungen. Dazu kommen Einkommensangaben (§ 7 Abs. 1 Buchst. d und e). Ob Ihr Versicherer weitere Fragen stellt, bestimmen seine Bedingungen. Antworten sollten konkret und mit Zeitangaben belegt sein.

Falsche oder verkürzte Angaben können Ihr Berufsbild verfälschen. Legen Sie deshalb Ihre eigene Tätigkeitsbeschreibung vor, erklären Sie Abweichungen und nennen Sie Beweismittel wie Kollegen oder Dienstpläne. Das Gericht würdigt Angaben nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und darf keine überspannten Anforderungen stellen (BGH IV ZR 189/23). Absichtlich unrichtige Angaben Ihrerseits sollten Sie vermeiden.

Selbstständige haben keinen Arbeitgeber. Der Versicherer verlangt stattdessen Angaben zum Betrieb: Umfang, Mitarbeiter, Aufgabenverteilung, Umsätze. Bei Betriebsinhabern spielt außerdem die Frage eine Rolle, ob eine zumutbare Betriebsumorganisation möglich ist (BGH, 26.02.2003, IV ZR 238/01, Altvertrag). Die Unterlagen erläutert der Eintrag zur Betriebsorganisation.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Der Versicherer kann in seinem Schreiben eine Frist nennen. Die Leistung wird erst fällig, wenn die notwendigen Erhebungen beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Verzögerungen, die Sie verschulden, hemmen den Lauf der Monatsfrist für Abschlagszahlungen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG). Fragen Sie deshalb bei Verzug nach.

Ein Arbeitsvertrag zeigt Position und Aufgabenbereich, aber selten die tatsächlichen Zeitanteile. Der BGH hält fest, dass die Angabe eines bloßen Berufstyps und der Arbeitszeit nicht genügt. Verlangt wird eine konkrete Arbeitsbeschreibung nach Art, Umfang und Häufigkeit der Leistungen (IV ZR 189/23, Rn. 11). Ergänzen Sie den Vertrag deshalb durch eine Wochenübersicht.

Das regeln die Bedingungen. Das GDV-Muster sieht vor, dass die Auskünfte und Nachweise auf Kosten des Anspruchserhebenden zu geben sind (§ 7 Abs. 1), während Untersuchungen durch vom Versicherer beauftragte Ärzte auf dessen Kosten gehen (§ 7 Abs. 2). Ob und wie Ihr Arbeitgeber seine Auslagen berechnet, ist Verhandlungssache zwischen Ihnen und ihm.

Wenn der Versicherer Auskunft beim Arbeitgeber einholt oder Sie ihn um Unterlagen bitten, erfährt er, dass ein Leistungsantrag gestellt wurde. Ihre Gesundheitsdaten schildern Sie dem Arbeitgeber nicht; Fragen dazu richten sich an Ihre Ärzte. Überlegen Sie vorab, wie Sie mit Ihrem Arbeitgeber darüber sprechen, und klären Sie mit dem Versicherer, wer welche Fragen stellt.