Abstrakte Verweisung

Der Versicherer verweist Sie auf eine andere Tätigkeit, die Sie nach Ausbildung und Fähigkeiten ausüben könnten und die Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, obwohl Sie diese nie ausgeübt haben. Nach § 172 Abs. 3 VVG ist das nur wirksam, wenn es vereinbart wurde. Ob und wie Ihr Vertrag die Verweisung regelt, steht in den Bedingungen.

Bei der abstrakten Verweisung genügt, dass Sie eine andere gleichwertige Tätigkeit ausüben könnten. Bei der konkreten Verweisung kommt es darauf an, dass Sie tatsächlich eine solche Tätigkeit ausüben. Beide beruhen auf der Vereinbarung nach § 172 Abs. 3 VVG. Verträge mit Verzicht auf die abstrakte Verweisung lassen nur die konkrete Verweisung zu.

Nur, wenn der Vertrag eine Verweisungsklausel enthält (§ 172 Abs. 3 VVG). Fehlt sie, zählt allein der zuletzt ausgeübte Beruf, wie er ohne Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Enthält sie eine Klausel, muss die andere Tätigkeit Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer Lebensstellung entsprechen.

Nach dem BGH, wenn er keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau absinkt (IV ZR 302/01). Maßstab ist die frühere Tätigkeit, wie sie konkret ausgestaltet war, einschließlich Anforderungen, Einkommen und Entwicklungsmöglichkeiten. Das gilt nach den dort geprüften Bedingungen.

Eine feste gesetzliche Grenze gibt es nicht. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen nennen in einer Fußnote bis zu 20 % Vergütungsminderung als im Regelfall zumutbar. Manche Tarife schließen die Verweisung ab einer bestimmten Einkommenslücke aus, so der in IV ZR 19/18 geprüfte ab 20 %. Entscheidend ist der Wortlaut Ihres Vertrags und die Gesamtschau der Lebensstellung, nicht allein die Zahl.

Nach der BaFin gilt die abstrakte Verweisung auch dann, wenn Sie in dem anderen Beruf keine Anstellung finden, weil die Versicherung gesundheitliche, nicht arbeitsmarktbedingte Risiken abdeckt. Die Tätigkeit muss aber tatsächlich existieren und Ihrem bisherigen Beruf in Anforderungen, Verdienst und sozialer Stellung weitgehend entsprechen.

Lesen Sie die Klausel zur Definition der Berufsunfähigkeit. Heißt es sinngemäß, Sie seien außerstande, Ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die Ihrer Lebensstellung entspricht, kann eine abstrakte Verweisung vorliegen. Ein Verzicht muss ausdrücklich geregelt sein. Im Zweifel hilft der Vergleich mit dem Versicherungsschein und den Bedingungen.

Der Versicherer prüft dann nur, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf noch ausüben können. Eine Verweisung kommt nur auf eine Tätigkeit in Betracht, die Sie tatsächlich ausüben. Eine Klausel mit Verzicht war Gegenstand des BGH-Urteils vom 07.12.2016 (IV ZR 434/15), das die Nachprüfung betraf. Die BaFin empfiehlt, Verträge mit abstrakter Verweisungsklausel zu meiden.

Das hängt vom Wortlaut der Nachprüfungsklausel ab. Die GDV-Musterbedingungen erlauben, erneut zu prüfen, ob eine andere Tätigkeit ausgeübt wird, und berücksichtigen neu erworbene Fähigkeiten. Der BGH verlangt auch dort einen Vergleich der früheren mit der neuen Tätigkeit (IV ZR 8/08). Wie Ihre Klausel gefasst ist, sehen Sie in den Regelungen zur Nachprüfung.

Neu erworbene berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach den Musterbedingungen und den vom BGH geprüften Klauseln in der Nachprüfung zu berücksichtigen. Der BGH prüft dann, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, und vergleicht sie mit dem Beruf vor dem Anerkenntnis (IV ZR 8/08). Auf die Formulierung Ihrer Klausel kommt es an.

Der BGH hat am 20.12.2017 entschieden (IV ZR 11/16), dass der Verweisungsberuf auch bei höherem Einkommen nicht unterwertig sein darf. Zu vergleichen sind die Qualifikationen, die beide Tätigkeiten verlangen, und der berufliche und soziale Status. Das Einkommen ist nur ein Merkmal der Lebensstellung.

Prüfen Sie zuerst, ob Ihre Bedingungen eine Verweisung überhaupt vorsehen und wie sie gefasst ist. Danach ist zu klären, ob der Versicherer Ihre frühere Tätigkeit und die Verweisungstätigkeit richtig beschrieben hat. Gegen eine Ablehnung können Sie Widerspruch einlegen oder klagen; wie Sie vorgehen, hängt vom Einzelfall ab.