Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag (§ 116 SGB VI)

Nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI: Sie müssen vermindert erwerbsfähig sein, und entweder ist ein Erfolg der Leistungen nicht zu erwarten, oder die Leistungen waren nicht erfolgreich, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben. Ist die Reha erfolgreich, bleibt es beim Reha-Antrag. Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Rentenversicherungsträger.

Der Wortlaut von § 116 Abs. 2 SGB VI sieht kein Wahlrecht vor: Der Antrag gilt als Rentenantrag, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ob und wie sich die Wirkung im Einzelfall vermeiden lässt, sollten Sie vor dem Reha-Antrag klären. Die Folgen für Krankengeld und Rentenbeginn sind erheblich. Fragen Sie die Rentenversicherung oder lassen Sie sich rechtlich beraten.

Maßgeblich sind § 99 und § 101 SGB VI. Die Rente beginnt grundsätzlich im Monat, in dem die Voraussetzungen vorliegen, wenn der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ablauf dieses Monats gestellt wird. Befristete Renten werden nicht vor dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Als Antragszeitpunkt kommt nach dem Wortlaut der Eingang des Reha-Antrags in Betracht.

Bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung endet der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente an (§ 50 Abs. 1 SGB V). Ist Krankengeld darüber hinaus gezahlt worden und übersteigt es die Rente, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag nicht zurückfordern. Bei teilweiser Erwerbsminderung wird das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente gekürzt, wenn diese erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuerkannt wird (§ 50 Abs. 2 SGB V).

Die Krankenkasse kann Ihnen eine Frist von zehn Wochen setzen, wenn Ihre Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist (§ 51 Abs. 1 SGB V). Stellen Sie den Antrag nicht fristgerecht, entfällt das Krankengeld mit Fristablauf. Holen Sie sich vorher Rat, denn der Antrag kann nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag gelten.

§ 116 Abs. 2 SGB VI nennt ausdrücklich beide Antragsarten: den Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die weiteren Voraussetzungen sind für beide gleich: verminderte Erwerbsfähigkeit und fehlender oder ausgebliebener Erfolg der Leistungen.

Anträge auf Sozialleistungen nehmen auch Leistungsträger entgegen, die nicht zuständig sind. Sie sind unverzüglich weiterzuleiten, und der Antrag gilt zu dem Zeitpunkt als gestellt, in dem er bei einer dieser Stellen eingegangen ist (§ 16 SGB I). Bei Teilhabeleistungen prüft der Rehabilitationsträger binnen zwei Wochen seine Zuständigkeit (§ 14 SGB IX). Bewahren Sie den Nachweis über den Eingang auf.

Wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Rentenbetrag, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden (§ 116 Abs. 3 SGB VI).

Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen (§ 84 Abs. 1 SGG). Bei Bekanntgabe im Ausland sind es drei Monate. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie, kann die Einlegung innerhalb eines Jahres zulässig sein (§ 66 Abs. 2 SGG). Notieren Sie das Datum des Zugangs und planen Sie früher.

§ 116 Abs. 2 SGB VI wirkt nur im Verhältnis zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung ist Vertragsrecht; für Anzeigen, Mitteilungen und Leistungsvoraussetzungen sind die Bedingungen Ihres Vertrags maßgeblich. Ein Reha-Antrag oder ein Rentenbescheid ersetzt den Leistungsantrag beim Versicherer nicht.