Rückforderung gezahlter BU-Rente

Nicht ohne Weiteres. Nach einem Anerkenntnis kann der Versicherer die Leistung nur über das Nachprüfungsverfahren beenden und wird nach § 174 Abs. 2 VVG frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang seiner Erklärung leistungsfrei. Für die Zeit davor besteht der Anspruch nach dem Gesetz fort. Ihre Bedingungen können abweichende Mitteilungspflichten enthalten, die Sie einhalten sollten.

Etwa bei wirksamem Rücktritt oder Arglistanfechtung wegen falscher Antragsangaben, bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung mit vertraglich vereinbarter Leistungsfreiheit oder bei einer Überzahlung ohne Rechtsgrund. Jede dieser Lagen hat eigene Voraussetzungen, etwa Fristen, Belehrungen oder den Hinweis nach § 28 Abs. 4 VVG. Pauschal lässt sich das nicht beantworten.

Nach § 818 Abs. 3 BGB muss der Empfänger nichts herausgeben, soweit er nicht mehr bereichert ist. Das hängt davon ab, was mit dem Geld geschah. Wer den fehlenden Rechtsgrund kennt, kann sich nach § 819 Abs. 1 BGB ab Kenntnis nicht mehr darauf berufen. Ein Gericht prüft das am Einzelfall; Belege über die Verwendung helfen.

Ob und in welchem Umfang verrechnet werden darf, richtet sich nach den allgemeinen Regeln über Aufrechnung und nach Ihren Bedingungen. Bevor die Grundlage der Forderung geklärt ist, sollten Sie einer Verrechnung nicht zustimmen. Bitten Sie den Versicherer schriftlich, Grund, Zeitraum und Berechnung der Rückforderung offenzulegen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB); sie beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger Kenntnis erlangte (§ 199 Abs. 1 BGB). Bei Rücktritt und Anfechtung gelten zusätzlich eigene Fristen im VVG und BGB, die Sie im jeweiligen Einzelfall prüfen sollten.

Nein, eine Zahlung ohne Prüfung ist nicht geboten. Fordern Sie zunächst die Begründung an und lassen Sie die Rechtsgrundlage prüfen. Fristen im Schreiben nehmen Sie ernst und beantworten sie schriftlich. Eine Ratenzahlung oder ein Anerkenntnis der Schuld sollten Sie nicht ohne Prüfung zusagen, da sie Ihre Verteidigung erschweren können.

Das GDV-Muster sieht in § 9 Abs. 4 vor, dass Sie ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungsfreiheit eintritt, die Beiträge wieder zahlen müssen. Bis dahin bleibt die Beitragsbefreiung bestehen. Ob Ihr Vertrag das genauso regelt, steht in Ihren Bedingungen.

Möglich ist das bei wirksamem Rücktritt oder Anfechtung. Dann sind nach § 346 Abs. 1 BGB empfangene Leistungen zurückzugewähren, die Prämie steht dem Versicherer bis zum Wirksamwerden der Erklärung zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Voraussetzungen sind unter anderem eine Anzeigepflichtverletzung und die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG; die Anfechtung wegen Arglist folgt eigenen Regeln (§ 22 VVG, § 123 BGB).

Das regeln Ihre Bedingungen. Das GDV-Muster verlangt in § 9 Abs. 3, unverzüglich mitzuteilen, wenn die Berufsunfähigkeit sich mindert oder wegfällt oder eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird. Wer eine solche Pflicht verletzt, riskiert Folgen nach § 28 VVG. Melden Sie Veränderungen deshalb schriftlich und fragen Sie nach der Bestätigung.

Für die gesetzliche Rente gelten andere Regeln, nämlich das Sozialrecht, vor allem das SGB X. Die private BU-Rente ist Vertragsrecht und folgt dem VVG, dem BGB und Ihren Bedingungen. Eine Rückforderung der Rentenversicherung erkennen Sie am Bescheid der Behörde mit Rechtsbehelfsbelehrung, gegen den eigene Fristen laufen.