Policenmodell und Widerspruchsrecht nach altem Recht (§ 5a VVG a. F.)

Beim Policenmodell nach § 5a VVG a. F. erhielten Sie Bedingungen und Verbraucherinformation erst mit dem Versicherungsschein. Der Vertrag galt als geschlossen, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen widersprachen. Die Frist lief erst nach vollständiger Übergabe und ordnungsgemäßer Belehrung. Das Modell galt für Altverträge bis Ende 2007.

Für neue Verträge nicht mehr. Seit dem 01.01.2008 muss der Versicherer Bedingungen und Pflichtinformationen vor Ihrer Vertragserklärung in Textform mitteilen (§ 7 VVG), und es gilt ein Widerrufsrecht (§ 8 VVG). Altverträge bis 31.12.2007 unterlagen zunächst dem früheren Recht (Art. 1 EGVVG); der BGH beurteilt den Vertragsschluss im Policenmodell weiter nach § 5a a. F., deshalb können Widerspruchsfragen bestehen.

Das hängt von Belehrung, Unterlagen und Zeitablauf ab. Der BGH erkennt ein fortbestehendes Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen samt Zusatzversicherungen an, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde oder Unterlagen fehlten (IV ZR 76/11). Treu und Glauben können im Einzelfall entgegenstehen (IV ZR 268/21).

Das Schlagwort meint das Fortbestehen des Widerspruchsrechts trotz der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., wenn die Belehrung fehlte oder fehlerhaft war. Der BGH legte die Frist richtlinienkonform eng aus (IV ZR 76/11). Ewig ist das Recht nicht: Es kann an Treu und Glauben scheitern (IV ZR 268/21).

Anhaltspunkte sind: Bedingungen und Verbraucherinformation kamen erst mit der Police, nicht bei Antragstellung. Der Versicherer muss den Zugang der Unterlagen beweisen (§ 5a Abs. 2 Satz 2 VVG a. F.). Der BGH nahm das Policenmodell an, wenn die Verbraucherinformation bei Antragstellung unvollständig war (IV ZR 68/17).

Die einschlägigen BGH-Entscheidungen betrafen Lebens- und Rentenversicherungen, eine davon mit BU-Zusatzversicherung (IV ZR 384/14). Ob eine selbständige BU-Versicherung unter denselben Maßstab fällt, entscheiden diese Urteile nicht; es hängt vom Einzelfall ab. Prüfen Sie Vertragsart, Abschlusszeitpunkt und die Unterlagen, die Sie damals erhielten.

Sie können gezahlte Prämien bereicherungsrechtlich zurückfordern, abzüglich des Werts des genossenen Versicherungsschutzes, also des Risikoanteils und der BU-Beiträge. Abschlusskosten bleiben beim Versicherer. Nutzungen erhalten Sie nur, soweit er sie tatsächlich gezogen hat, und müssen das darlegen (IV ZR 384/14). Bereits gezahlte Rückkaufswerte werden angerechnet.

Bei wirksamem Widerspruch kommt der Vertrag nicht zustande, damit entfällt auch der BU-Schutz rückwirkend. Einen neuen Vertrag erhalten Sie nur nach neuen Gesundheitsfragen, und frühere Erkrankungen sind dann anzugeben (§ 19 VVG). Wägen Sie deshalb ab, bevor Sie widersprechen; bei bestehender Erkrankung kann der Schutz nicht ersetzt werden.

Eine Kündigung steht dem Widerspruch nach dem BGH nicht entgegen (IV ZR 384/14, Rn. 30). Im Rahmen von Treu und Glauben kann der Zeitpunkt der Kündigung aber eine Rolle spielen, etwa wenn der Widerspruch erst kurz danach erklärt wird. Im Hinweisbeschluss IV ZR 61/23 kamen mehrere Umstände zusammen.

Zeitablauf allein genügt nicht. Es müssen besonders gravierende Umstände hinzutreten, die das Gericht feststellt (IV ZR 268/21). Im Fall IV ZR 61/23 sah der BGH nach knapp 21 Jahren mehrere zusammenwirkende Umstände als ausreichend an. Maßstäbe, die allgemein gelten, gibt es nicht; es entscheidet der Einzelfall.