Klage vor dem Sozialgericht

Eine feste Dauer nennt das Gesetz nicht. Sie hängt vor allem davon ab, wie viele Befundberichte und Gutachten eingeholt werden müssen. Wird ein Verfahren unangemessen lang, können Sie beim Gericht die Verfahrensdauer rügen und später Entschädigung verlangen (§ 198 GVG, § 202 Satz 2 SGG). Die Rüge ist erst möglich, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit endet.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kommt darauf an, was die Beweisaufnahme zu Ihrem täglichen Leistungsvermögen ergibt und ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 43 SGB VI). Das Gericht ermittelt von Amts wegen (§ 103 SGG) und würdigt die Gutachten frei (§ 128 SGG). Eine Prognose ohne Kenntnis von Bescheid, Befunden und Versicherungsverlauf wäre nicht seriös.

Nein. Vor dem Sozialgericht können Sie den Rechtsstreit selbst führen (§ 73 Abs. 1 SGG). Sie können sich aber durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; zugelassen sind im Rahmen ihrer Befugnisse auch Rentenberater, unter weiteren Voraussetzungen auch Familienangehörige und bestimmte Vereinigungen (§ 73 Abs. 2 SGG). Prüfen Sie, wer bei Ihrem Fall Bescheid, Akte und Gutachten bewerten kann.

Das Verfahren ist für Versicherte gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Kosten entstehen vor allem für eine anwaltliche Vertretung. Der Rechtsanwalt rechnet in sozialgerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren ab (§ 3 Abs. 1 RVG), etwa die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG von 65 bis 719 Euro. Obsiegen Sie, ist die gesetzliche Vergütung erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Bei geringem Einkommen gibt es Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG).

Einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 1 und 2 SGG). Ein Bescheid, der per Post geschickt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Fehlt eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG). Notieren Sie das Datum des Widerspruchsbescheids und des Poststempels, bei förmlicher Zustellung den Zustelltag.

In der Regel nicht. Vor der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 78 Abs. 1 SGG). Das Gesetz kennt Ausnahmen, etwa wenn ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt. Bei einer Ablehnung der Erwerbsminderungsrente ist der Widerspruch binnen eines Monats einzulegen (§ 84 Abs. 1 SGG), sonst wird der Bescheid bindend.

Ja, bis zur Rechtskraft des Urteils (§ 102 Abs. 1 SGG). Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache. Das Gericht stellt das Verfahren auf Antrag ein und entscheidet über die Kosten (§ 102 Abs. 3). Ein Verfahren, das Sie nach Aufforderung länger als drei Monate nicht betreiben, kann als zurückgenommen gelten (Abs. 2). Prüfen Sie vor einer Rücknahme, was das für Ihren Rentenanspruch bedeutet.

Ein Formularzwang besteht nicht. Die Klage muss Kläger, Beklagte und Gegenstand bezeichnen; sie soll einen bestimmten Antrag enthalten, unterschrieben sein und Tatsachen und Beweismittel nennen. Bescheid und Widerspruchsbescheid sollen beigefügt werden (§ 92 Abs. 1 SGG). Fehlt eine der drei Pflichtangaben, kann der Vorsitzende eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen (Abs. 2). Die Begründung können Sie später ergänzen.

Sie können Berufung zum Landessozialgericht einlegen, binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils (§ 143, § 151 Abs. 1 SGG). Bei Klagen auf laufende Leistungen für mehr als ein Jahr bedarf die Berufung nicht der Zulassung (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Gegen einen Gerichtsbescheid läuft dieselbe Monatsfrist; ist die Berufung nicht gegeben, können Sie mündliche Verhandlung beantragen (§ 105 Abs. 2 SGG).

Das Gericht kann Ihr persönliches Erscheinen anordnen, um den Sachverhalt mit Ihnen zu erörtern (§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG). Entschieden wird nach mündlicher Verhandlung durch die Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 12 Abs. 1 SGG). Ist der Fall einfach und der Sachverhalt geklärt, ist ein Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung möglich, nachdem Sie angehört wurden (§ 105 Abs. 1).

Ja, auf Antrag muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das Gericht kann das davon abhängig machen, dass Sie die Kosten vorschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig tragen. Es kann den Antrag ablehnen, wenn er verspätet gestellt wurde und das Verfahren dadurch verzögert würde (Abs. 2). Stellen Sie den Antrag daher früh.

Zuständig ist grundsätzlich das Sozialgericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben. Stehen Sie in einem Beschäftigungsverhältnis, können Sie auch am Beschäftigungsort klagen (§ 57 Abs. 1 Satz 1 SGG). Ihr Wohnort entscheidet also, nicht der Sitz der Rentenversicherung. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid nennt Gericht und Anschrift.