Informationspflichten des Versicherers (§ 7 VVG)

Der Versicherer muss Ihnen vor Ihrer Vertragserklärung die Vertragsbestimmungen samt Versicherungsbedingungen und die Angaben nach der VVG-Informationspflichtenverordnung mitteilen (§ 7 Abs. 1 VVG). Dazu zählen Leistung, Gesamtpreis, Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht, Laufzeit, Beendigung und Beschwerdemöglichkeiten (§ 1 Abs. 1 VVG-InfoV). Bei der BU kommen die Angaben nach § 2 VVG-InfoV hinzu.

Es ist ein kurzes, standardisiertes Dokument, das der Versicherer Verbrauchern zur Verfügung stellen muss (§ 4 Abs. 1 VVG-InfoV). Es folgt dem Standardformat der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 mit vorgegebenen Überschriften. Bei Produkten, die nicht unter Anhang I der Richtlinie 2009/138/EG fallen, sind zusätzlich Prämie, Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten in Euro auszuweisen.

In der Regel nicht. § 7 Abs. 1 VVG verlangt die Mitteilung vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Nur wenn der Vertrag auf Ihr Verlangen telefonisch oder mit einem Medium ohne Textform vorab geschlossen wird oder Sie gesondert schriftlich verzichten, genügt die unverzügliche Nachholung nach Vertragsschluss. Kommen die Bedingungen später, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Zugang der Unterlagen (§ 8 Abs. 2 VVG).

In einem Punkt schreibt die Verordnung das ausdrücklich vor. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer nach § 2 Abs. 4 Satz 2 VVG-InfoV einen Hinweis geben. Der Begriff der Berufsunfähigkeit in seinen Bedingungen stimmt nicht mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne überein. Eine Beratung darüber, was das für Ihre Absicherung bedeutet, ist das aber noch nicht; sie richtet sich nach § 6 VVG.

Die Verordnung nennt Änderungen früherer Informationen. Dazu zählen etwa Änderungen der Anschrift oder Identität des Versicherers sowie bestimmte Änderungen bei Leistung, Preis oder Zahlung. Das gilt, soweit sie auf Rechtsänderungen beruhen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VVG-InfoV, § 7 Abs. 4 VVG). Sieht der Vertrag eine Überschussbeteiligung vor, ist jährlich über deren Stand zu informieren (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VVG-InfoV).

Das hängt davon ab, ob Sie die Unterlagen auf einem dauerhaften Datenträger erhalten. Textform liegt vor, wenn Sie eine lesbare Erklärung so aufbewahren oder speichern können, dass sie unverändert zugänglich bleibt (§ 126b BGB). Das ist bei einem E-Mail-Anhang oder einer gespeicherten Datei in der Regel gegeben, bei einem bloßen Link auf eine veränderbare Seite fraglich. Im Streit zählt, was Ihnen nachweislich zugegangen ist.

Die Frist beginnt erst, wenn Ihnen alle Unterlagen und die Belehrung in Textform zugegangen sind (§ 8 Abs. 2 VVG). Danach beträgt sie bei der BU 30 Tage (§ 152 Abs. 1 Satz 1, § 176 VVG). Die absolute Höchstfrist von 24 Monaten und 30 Tagen gilt nicht, wenn der Versicherer nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat (§ 8 Abs. 4 Satz 3 VVG). Für ältere Verträge gelten Übergangsregeln.

Der Versicherer. Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 VVG obliegt ihm der Nachweis, dass Ihnen Versicherungsschein, Bedingungen, die Informationen nach der VVG-InfoV und die Widerrufsbelehrung zugegangen sind. Bewahren Sie deshalb Ihre Exemplare, E-Mails und das Antragsdatum auf. Fehlt der Nachweis, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Ja, die Pflichten des Versicherers aus § 7 VVG bestehen unabhängig vom Vertriebsweg. Eine Ausnahme sieht § 7 Abs. 5 VVG nur für Großrisiken vor, das betrifft die Berufsunfähigkeitsversicherung von Privatpersonen nicht. Zusätzlich hat der Vermittler eigene Pflichten: Er muss Sie nach den §§ 60 bis 62 VVG informieren und, soweit Anlass besteht, beraten und dokumentieren.

Information heißt: Der Versicherer teilt Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben mit (§ 7 VVG). Beratung heißt: Er fragt nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen, berät Sie, gibt die Gründe seines Rates an und dokumentiert das (§ 6 VVG). Die Information ist ein Pflichtprogramm für jeden Vertrag, die Beratung richtet sich nach der Schwierigkeit des Produkts und Ihrer Situation.

Nein. Die Gesundheitsfragen stellt der Versicherer, damit Sie Ihre Anzeigepflicht erfüllen können (§ 19 Abs. 1 VVG). Welche Folgen falsche Antworten haben, muss er Ihnen durch eine gesonderte Mitteilung in Textform erklären (§ 19 Abs. 5 VVG). Diese Rechtsfolgenbelehrung ist etwas anderes als die Informationen nach § 7 VVG, wird aber in der Praxis oft zeitgleich übergeben.

Für diese Altverträge gilt nach Art. 1 EGVVG das alte Recht bis 31. Dezember 2008; ist bis dahin ein Versicherungsfall eingetreten, gilt es insoweit weiter. Bei BU-Altverträgen sind außerdem die §§ 172 und 174 bis 177 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden. Welche Regeln für Ihren Vertrag gelten, hängt vom Abschlussdatum und vom Datum des Versicherungsfalls ab und sollte geprüft werden.