Beratungspflicht des Versicherers (§ 6 VVG)

Das Gesetz verlangt eine Dokumentation der Beratung, der Begriff Beratungsprotokoll steht dort nicht. Der Versicherer muss den Rat und seine Gründe unter Berücksichtigung der Komplexität des Vertrags dokumentieren und Ihnen übermitteln (§ 6 Abs. 1 und 2 VVG). Die Pflicht entfällt, wenn Sie wirksam darauf verzichten oder wenn ein Makler den Vertrag vermittelt (§ 6 Abs. 3 und 6 VVG).

Die Beratungs- und Dokumentationspflicht steht seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes in § 6 VVG, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Sie betrifft Verträge, die nach dem neuen Recht geschlossen wurden. Für ältere Verträge gelten Übergangsvorschriften, deren Anwendung vom Abschlussdatum und vom Zeitpunkt des Versicherungsfalls abhängt.

Das Gesetz verlangt, die Wünsche und Bedürfnisse zu erfragen sowie den erteilten Rat und die Gründe dafür anzugeben. Das ist unter Berücksichtigung der Komplexität des Vertrags zu dokumentieren (§ 6 Abs. 1 VVG). Ein festes Formular schreibt es nicht vor. Je komplexer der Vertrag, desto ausführlicher muss die Dokumentation ausfallen. Die Übermittlung richtet sich nach § 6a VVG.

Das Gesetz verlangt keine Unterschrift unter die Dokumentation. Eine gesonderte schriftliche Erklärung ist nur für den Verzicht auf Beratung vorgeschrieben (§ 6 Abs. 3 VVG). Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht gelesen haben, und prüfen Sie, ob die Angaben zu Ihren Wünschen und Ihrer Situation stimmen. Behalten Sie eine Kopie, auch von einer Empfangsbestätigung.

Eine Aufbewahrungsfrist für Sie oder für den Versicherer nennen die §§ 6, 6a und 61, 62 VVG nicht. Bewahren Sie Ihr Exemplar deshalb selbst auf, solange der Vertrag läuft und Ansprüche im Raum stehen können. Schadensersatzansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren ab dem Jahresende, in dem Sie Kenntnis erlangt haben (§ 195, § 199 Abs. 1 BGB).

Fordern Sie es beim Versicherer oder, bei Vermittlung, beim Vermittler schriftlich an und setzen Sie eine Frist. Legen Sie fest, welche Unterlagen Sie erhalten haben: Antrag, Informationsblatt, Bedingungen, Beratungsdokumentation. Das Fehlen allein beendet den Vertrag nicht. Das Gesetz knüpft an eine Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch (§ 6 Abs. 5 VVG), den Sie prüfen lassen können.

Ja, aber nur formgebunden. Sie müssen in einer gesonderten schriftlichen Erklärung erklären, dass Sie verzichten. Der Versicherer muss Sie dort ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich der Verzicht nachteilig auf einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 5 VVG auswirken kann. Bei Fernabsatzverträgen genügt Textform (§ 6 Abs. 3 VVG).

Für den Versicherer nicht: § 6 Abs. 6 VVG nimmt Verträge aus, die ein Versicherungsmakler vermittelt. Der Makler ist dann selbst zur Befragung, Beratung und Dokumentation verpflichtet (§ 61 VVG). Er muss seinem Rat nach § 60 VVG grundsätzlich eine hinreichende Zahl von Verträgen und Versicherern zugrunde legen. Verletzt er seine Pflichten, haftet er nach § 63 VVG.

Ja, wenn für ihn ein Anlass zur Nachfrage und Beratung erkennbar ist. Das bestimmt § 6 Abs. 4 VVG: Die Pflicht besteht während der Dauer des Versicherungsverhältnisses fort. Ein Verzicht ist dann nur im Einzelfall durch schriftliche Erklärung möglich. Was ein erkennbarer Anlass ist, etwa bei einer Vertragsänderung, lässt das Gesetz offen und wird im Einzelfall beurteilt.

Möglich ist das, wenn der Versicherer eine Pflicht nach § 6 Abs. 1, 2 oder 4 VVG verletzt hat und die Verletzung zu vertreten hat (§ 6 Abs. 5 VVG). Sie müssen darlegen, welcher Schaden Ihnen dadurch entstanden ist, etwa weil Sie bei richtiger Beratung anders entschieden hätten. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, hängt von den Beweisen im Einzelfall ab.

Auch beim Online-Abschluss gilt § 6 VVG, soweit Anlass zur Beratung besteht. Anders sind nur die Formen: Auf die Beratung können Sie hier in Textform verzichten (§ 6 Abs. 3 Satz 2 VVG). Der Rat kann statt auf Papier über eine Website oder einen anderen dauerhaften Datenträger übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen des § 6a VVG erfüllt sind.

Ein Versicherungsvertreter ist von einem Versicherer betraut, dessen Verträge zu vermitteln. Ein Makler handelt für den Kunden und ist nicht von einem Versicherer betraut. Ein Versicherungsberater berät, ohne vom Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm abhängig zu sein (§ 59 Abs. 2 bis 4 VVG). Vertreter und Makler sind Versicherungsvermittler mit eigenen Beratungspflichten.