Begrenzte Dienstfähigkeit

Begrenzte Dienstfähigkeit, früher auch Teildienstfähigkeit genannt, liegt vor, wenn Beamte ihre Dienstpflichten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können (§ 27 BeamtStG, § 45 BBG). Dann ist von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen, die Arbeitszeit wird herabgesetzt.

Mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Die Grenze ergibt sich aus dem Wortlaut von § 27 Abs. 1 BeamtStG und § 45 Abs. 1 BBG. Können Sie weniger als die Hälfte leisten und ist keine anderweitige Verwendung möglich, kommt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in Betracht (§ 26 BeamtStG, § 44 BBG). Welche Wochenstundenzahl das ist, hängt von Ihrer regelmäßigen Arbeitszeit ab.

Im Bund entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Feststellung; das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Dienstunfähigkeit (§ 45 Abs. 3 BBG). Grundlage ist ein ärztliches Gutachten (§ 47 Abs. 1 BBG). Für Landesbeamte bestimmt das jeweilige Landesbeamtengesetz Zuständigkeit und Verfahren; § 27 BeamtStG gibt nur den Rahmen vor.

Im Bund erhalten Sie nach § 6a Abs. 1 BBesG Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1, also im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dazu kommt ein Zuschlag (§ 6a Abs. 2). Für Landesbeamte regelt das Landesrecht Besoldung und Zuschlag; das Bundesverfassungsgericht hat die damalige niedersächsische Regelung am 28.11.2018 (2 BvL 3/15) als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar bezeichnet.

Im Bund beträgt der nicht ruhegehaltfähige Zuschlag 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 6 Abs. 1 BBesG gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei Vollzeit zustünden (§ 6a Abs. 2 BBesG). Einbezogen werden unter anderem Grundgehalt, Familienzuschlag und Amtszulagen (§ 6a Abs. 3). Bei zusätzlicher Teilzeit verringert sich der Zuschlag (Abs. 4).

Im Bund sind Zeiten der eingeschränkten Verwendung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Der Zuschlag nach § 6a BBesG ist nicht ruhegehaltfähig. Das Ruhegehalt wird nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet (§ 4 Abs. 3 BeamtVG). Für Landesbeamte gilt das jeweilige Landesversorgungsgesetz.

Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit, besteht im Bund die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn der Amtsarzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG). Die Untersuchung klärt, ob Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit oder volle Dienstfähigkeit vorliegt. Gutachten und Einwendungen sind im Verfahren zentral (§ 47 BBG).

Die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ist im Bund auch bei begrenzter Dienstfähigkeit möglich (§ 46 Abs. 6 BBG). Beantragen Beamte nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit die erneute Berufung, ist dem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen (§ 46 Abs. 5). Zur Prüfung kann eine ärztliche Untersuchung verlangt werden (§ 46 Abs. 7).

Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI), erwerben also dort grundsätzlich keine Erwerbsminderungsrente. Die Absicherung erfolgt über die Beamtenversorgung. Scheiden Beamte ohne Versorgungsanspruch aus, werden sie nachversichert (§ 8 Abs. 2 SGB VI). Anders als die Hälfte der Arbeitszeit knüpft § 43 SGB VI an Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an.

Das richtet sich allein nach den Vertragsbedingungen. Bedingungswerke definieren den Leistungsfall unterschiedlich; ob begrenzte Dienstfähigkeit genügt, steht im Wortlaut Ihres Vertrags. Lassen Sie den Text prüfen, bevor Sie zustimmen. Eine Verwendung außerhalb Ihres Amtes setzt Ihre Zustimmung voraus (§ 27 Abs. 2 BeamtStG, § 45 Abs. 2 BBG).