Auswertung sozialer Netzwerke durch den Versicherer

Eine ausdrückliche Regel gibt es im VVG nicht. Maßgeblich ist das Datenschutzrecht. Gesundheitsdaten dürfen nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO nur ausnahmsweise verarbeitet werden, etwa bei offensichtlich selbst veröffentlichten Daten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Abs. 2 Buchst. e und f). Ob das im Einzelfall trägt, hängt von Inhalt und Erforderlichkeit ab. Eine BGH-Entscheidung speziell dazu haben wir nicht gefunden.

Ein Foto allein beweist selten Arbeitsfähigkeit. Das Gericht würdigt es frei (§ 286 ZPO) und fragt, wann es entstand, was es zeigt und ob es Ihr Leistungsbild im Beruf widerlegt. Ein kurzer Moment sagt wenig über Dauerbelastung. Problematisch werden Widersprüche zu Ihren Angaben im Leistungsantrag. Schildern Sie Ihre Einschränkungen deshalb zutreffend und vollständig.

Die Auskunftspflicht nach § 31 Abs. 1 VVG reicht nur so weit, wie Auskünfte zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sind. Eine Pflicht, Passwörter oder Zugang zu privaten Profilen herauszugeben, ergibt sich daraus nicht. Der BGH begrenzt die Mitwirkung auf das für den Leistungsfall Relevante (IV ZR 289/14). Prüfen Sie jede Aufforderung auf Erforderlichkeit und Rechtsgrundlage.

Wir haben dazu keine einschlägige Entscheidung geprüft. Das Datenschutzrecht verlangt Transparenz und Zweckbindung (Art. 5 DSGVO). Verdeckte Kontaktaufnahme wirft deshalb Fragen auf, die nur im Einzelfall zu beurteilen sind. Verlangen Sie bei Verdacht Auskunft nach Art. 15 DSGVO und lassen Sie das Vorgehen anwaltlich prüfen, bevor Sie sich äußern.

Private Einstellungen sind Ihre Entscheidung, aber ändern Sie Inhalte nicht überstürzt, wenn ein Streit läuft. Gelöschte oder geänderte Beiträge können Fragen aufwerfen, etwa nach Beweisvereitelung. Sinnvoller ist es, nur das zu posten, was Ihrem tatsächlichen Alltag entspricht, und Bestehendes mit der Kanzlei zu besprechen, bevor Sie handeln.

Sie können nach Art. 15 DSGVO Auskunft über die zu Ihnen verarbeiteten Daten und eine Kopie verlangen. Der BGH zählt interne Vermerke grundsätzlich dazu (VI ZR 576/19, Rn. 27). Der Versicherer muss unverzüglich, spätestens binnen eines Monats antworten (Art. 12 Abs. 3). Bei Verstößen kommen eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht und Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht.

Likes und Kommentare sagen meist wenig über Ihre Leistungsfähigkeit im Beruf. Das Gericht würdigt sie nach § 286 ZPO frei und fragt nach Aussagekraft, Zeitpunkt und Zusammenhang. Wichtig ist, dass sie nicht als Ersatz für medizinische Befunde und die Beschreibung Ihrer Tätigkeit dienen. Widersprüche zu Ihren Angaben sollten Sie von sich aus erklären.

Bei der Observation beobachten Dritte Sie im Alltag, bei der Recherche werten Dritte öffentlich zugängliche Inhalte aus. Beides berührt Gesundheitsdaten und das Persönlichkeitsrecht. Das BAG sah in einer Detektei-Überwachung eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten (8 AZR 225/23, Arbeitsrecht). Für Netzwerke gibt es keine vergleichbare BU-Entscheidung, die wir geöffnet haben. Jede Maßnahme prüfen Gerichte im Einzelfall.

Er darf Widersprüche aufgreifen. Der Vorwurf falscher Angaben setzt aber voraus, dass Ihre Angaben im Leistungsantrag tatsächlich unzutreffend waren. Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Auskunftsobliegenheit verlangt nach § 28 Abs. 2 VVG Vorsatz und nach Abs. 4 einen gesonderten Hinweis in Textform. Ein einzelnes Foto genügt dafür nicht. Erklären Sie den Zusammenhang schriftlich.

Oft erfahren Sie es erst, wenn Material im Ablehnungsschreiben oder im Prozess auftaucht. Stellen Sie deshalb früh einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO und fragen Sie nach Screenshots, Recherchevermerken und Berichten. Der Versicherer muss innerhalb eines Monats reagieren. Ein Anspruch auf Mitteilung jeder einzelnen Recherche ergibt sich daraus nicht, wohl aber auf die zu Ihnen gespeicherten Daten.