Aussetzung des Verfahrens (§ 148 ZPO)

Bei einer Aussetzung nach § 148 ZPO ruht der Rechtsstreit zunächst. Das Gericht verhandelt nicht weiter, bis das andere Verfahren oder die Behördenentscheidung erledigt ist. Es handelt sich um eine Anordnung nach Ermessen, die das Gericht wieder aufheben kann (§ 150 ZPO). Die Verfahrensdauer verlängert sich dadurch.

Wenn seine Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits ist oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist (§ 148 Abs. 1 ZPO). Dafür muss die andere Entscheidung zumindest teilweise vorgreiflich sein (BGH, VI ZB 59/10).

Vorgreiflich ist eine Entscheidung, die für den Rechtsstreit zumindest teilweise präjudizielle Bedeutung hat. Das Gericht muss also in der Sache auf das Ergebnis des anderen Verfahrens angewiesen sein. Allein die Tatsache, dass dieselbe Krankheit in beiden Verfahren eine Rolle spielt, genügt dafür nach dem Wortlaut des § 148 Abs. 1 ZPO nicht.

Nicht automatisch. Die private BU richtet sich nach dem Vertrag und dem zuletzt ausgeübten Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG), die gesetzliche Erwerbsminderungsrente nach dem Stundenvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 43 SGB VI). Die Maßstäbe unterscheiden sich. Ob das Gericht aussetzt, entscheidet es im Einzelfall.

Gegen die Entscheidung, durch die ein Gericht die Aussetzung anordnet oder ablehnt, findet die sofortige Beschwerde statt (§ 252 ZPO). Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen, bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder beim Beschwerdegericht (§ 569 Abs. 1 ZPO). Die Frist beginnt in der Regel mit der Zustellung.

Jede Partei darf einen Antrag stellen oder anregen. Entscheiden muss das Gericht, und zwar nur, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO vorliegen. Ein Antrag allein führt nicht zur Aussetzung. Das Gericht prüft die Vorgreiflichkeit selbst und kann den Antrag ablehnen; dagegen ist die sofortige Beschwerde möglich (§ 252 ZPO).

Das Gericht kann nach § 411a ZPO ein gerichtlich eingeholtes Gutachten aus einem anderen Verfahren anstelle einer neuen schriftlichen Begutachtung verwerten. Widerspricht es dem gerichtlichen Sachverständigen, darf das Gericht es nicht übergehen, sondern muss dem nachgehen, etwa durch Anhörung oder ein weiteres Gutachten (BGH, 12.01.2011, IV ZR 190/08, Versicherungsfall 1998).

Ergibt sich im Zivilprozess der Verdacht einer Straftat, deren Ermittlung die Entscheidung beeinflusst, kann das Gericht nach § 149 Abs. 1 ZPO aussetzen. Auf Antrag einer Partei ist nach einem Jahr fortzusetzen, wenn nicht gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung sprechen (§ 149 Abs. 2 ZPO).

Auch das Sozialgericht hat diese Möglichkeit. Nach § 114 Abs. 2 SGG kann es anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung einer Verwaltungsstelle ausgesetzt wird. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung vom Bestehen oder Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses abhängt.

Die private BU-Rente richtet sich nach dem Vertrag und § 172 VVG, die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI. Wegen der verschiedenen Maßstäbe folgt aus einem Rentenbescheid nicht ohne Weiteres, dass Berufsunfähigkeit im Sinne des Vertrags vorliegt oder fehlt. Das Zivilgericht entscheidet nach seiner Beweisaufnahme. Näheres steht im Beitrag zur Bindung an den Rentenbescheid.

§ 148 ZPO nennt keine Höchstdauer. Die Verhandlung wird bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde ausgesetzt. Das Gericht kann die Anordnung jederzeit aufheben (§ 150 ZPO). Bei einer Aussetzung wegen Strafverfahrens ist auf Antrag nach einem Jahr fortzusetzen, sofern keine gewichtigen Gründe entgegenstehen (§ 149 Abs. 2 ZPO).