Antragstellung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Wer selbst nicht handeln kann, lässt den Leistungsantrag durch einen Vertreter stellen. Das geht mit Vollmacht (§§ 164, 167 BGB) oder durch einen rechtlichen Betreuer, der den Betreuten in seinem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis vertritt (§§ 1814, 1823 BGB). Ehegatten haben ein begrenztes Vertretungsrecht in der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB), das den BU-Antrag nicht sicher erfasst.
Inhalt 4 Abschnitte
Wer darf für Sie die Berufsunfähigkeit anzeigen und den Antrag stellen?
Die Anzeige des Versicherungsfalls schuldet der Versicherungsnehmer; steht das Recht auf die Leistung einem Dritten zu, ist auch dieser anzeigepflichtig (§ 30 Abs. 1 VVG). Er kann sich vertreten lassen. Eine Erklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB).
Die Vollmacht erteilen Sie durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten, dem gegenüber vertreten werden soll. Sie bedarf nicht der Form, die für das Rechtsgeschäft gilt, auf das sie sich bezieht (§ 167 BGB). Schriftlich ist sie dennoch ratsam, falls der Versicherer einen Nachweis verlangt. Zum Ablauf: Leistungsantrag, BU-Rente beantragen.
Was gilt bei rechtlicher Betreuung?
Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten wegen Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer (§ 1814 Abs. 1 BGB). Das ist nicht erforderlich, soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1). Der Aufgabenkreis besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen, die das Gericht im Einzelnen anordnet (§ 1815 Abs. 1 BGB). Nur in diesem Kreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 1823 BGB).
Prüfen Sie deshalb Betreuerausweis oder Beschluss: Umfasst der Aufgabenbereich Vermögens- oder Versicherungsangelegenheiten? Falls nicht, ist die Erweiterung beim Betreuungsgericht anzuregen.
Was können Ehegatten tun?
Das Notvertretungsrecht nach § 1358 BGB betrifft die Gesundheitssorge. Es erlaubt dem Ehegatten, wenn der andere durch Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht besorgen kann, unter anderem Ansprüche geltend zu machen, die dem Vertretenen aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen, und sie an Leistungserbringer abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen (Abs. 1 Nr. 4). Ob eine BU-Leistung darunter fällt, ist, soweit ersichtlich, nicht geklärt; verlassen Sie sich darauf nicht.
Das Recht besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn Ihnen oder dem Arzt bekannt ist, dass der Vertretene die Vertretung ablehnt oder für diese Angelegenheiten bevollmächtigt hat, oder wenn ein Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis bestellt ist. Es endet außerdem, wenn mehr als sechs Monate seit dem vom Arzt festgestellten Zeitpunkt vergangen sind (Abs. 3). Der Arzt bestätigt die Voraussetzungen und diesen Zeitpunkt schriftlich (Abs. 4). Verlässlicher ist eine rechtzeitige Vorsorgevollmacht (Was tun bei Berufsunfähigkeit).
Wo entsteht Streit?
Streit entsteht über den Nachweis der Vertretungsmacht, über die Frage, wer die Einwilligung in die Datenerhebung erklären darf, und über die Frist. Gesundheitsdaten darf der Versicherer nur mit Einwilligung der betroffenen Person erheben (§ 213 Abs. 1 VVG). Ob ein Betreuer oder Bevollmächtigter sie erklären kann, hängt von Aufgabenbereich und Vollmacht ab; klären Sie das vorab mit dem Versicherer. Näheres bei Schweigepflichtentbindung und Mitwirkungspflichten.
Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen (§ 30 Abs. 1 VVG). Nach dem GDV-Muster (Stand 21.07.2025) beginnt der Anspruch bei einer Mitteilung nach Ablauf einer vom Versicherer festzulegenden Frist erst mit dem Monat der Mitteilung, nicht aber, wenn die Verspätung nicht verschuldet ist (§ 1 Abs. 3). Melden Sie deshalb sofort, auch wenn die Betreuung noch nicht angeordnet ist (Anzeige, Versicherungsnehmer und versicherte Person).
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Erklärung innerhalb der Vertretungsmacht wirkt für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB); die Vollmacht bedarf nicht der Form des Geschäfts (§ 167 Abs. 2 BGB).
- Der Betreuer vertritt den Betreuten nur in dem vom Gericht angeordneten Aufgabenkreis (§§ 1815, 1823 BGB); prüfen Sie den Betreuerausweis.
- Das Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 BGB betrifft die Gesundheitssorge, endet spätestens sechs Monate nach dem ärztlich bestätigten Zeitpunkt und erfasst den BU-Antrag nicht sicher.
- Die Anzeige des Versicherungsfalls ist unverzüglich zu erstatten (§ 30 Abs. 1 VVG); Gesundheitsdaten erhebt der Versicherer nur mit Einwilligung (§ 213 Abs. 1 VVG).
Häufige Fragen (10)
Kann mein Ehepartner für mich den BU-Antrag stellen?
Sicher nur mit Vollmacht oder als Betreuer. Das gesetzliche Vertretungsrecht von Ehegatten (§ 1358 BGB) gilt für Angelegenheiten der Gesundheitssorge; ob der BU-Anspruch darunterfällt, ist nicht geklärt. Es endet außerdem spätestens sechs Monate nach dem ärztlich bestätigten Zeitpunkt. Wer sicher handeln will, braucht eine ausdrückliche Vollmacht.
Reicht eine Vorsorgevollmacht für den BU-Antrag?
Das hängt vom Wortlaut der Vollmacht ab. Sie ist formfrei möglich (§ 167 Abs. 2 BGB) und wirkt für und gegen Sie, wenn der Bevollmächtigte innerhalb seiner Vertretungsmacht handelt (§ 164 Abs. 1 BGB). Umfasst sie Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten, spricht das dafür, dass sie auch die Anzeige deckt. Prüfen Sie die Formulierung und halten Sie das Original bereit.
Brauche ich einen Betreuer, damit der BU-Antrag gestellt werden kann?
Nicht, wenn ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann (§ 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB). Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn es erforderlich ist. Fehlt eine geeignete Vollmacht und können Sie wegen Krankheit nicht selbst handeln, kann das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen; der Aufgabenkreis wird im Beschluss angeordnet.
Welche Nachweise verlangt der Versicherer von einem Bevollmächtigten?
Welche Nachweise er verlangt, bestimmt der Versicherer im Rahmen seiner Bedingungen. Als Nachweis kommen eine Vollmachtsurkunde oder der Betreuerausweis in Betracht. Reichen Sie sie mit der Anzeige ein und fragen Sie, ob eine Kopie genügt. Bewahren Sie das Original auf. Der Versicherer darf für die Prüfung der Leistung Auskünfte verlangen (§ 31 VVG).
Muss die Vollmacht notariell beglaubigt sein?
Für die Vollmacht zum BU-Antrag schreibt § 167 Abs. 2 BGB keine besondere Form vor. Schriftlich ist sie aus Beweisgründen dennoch ratsam. Für bestimmte ärztliche Maßnahmen und Unterbringung verlangt § 1820 Abs. 2 BGB eine schriftliche Vollmacht mit ausdrücklicher Nennung; für den BU-Antrag gilt das nicht. Fragen Sie den Versicherer, welche Form er akzeptiert.
Kann der Betreuer die Schweigepflichtentbindung erteilen?
Der Versicherer darf Gesundheitsdaten nur mit Einwilligung der betroffenen Person erheben (§ 213 Abs. 1 VVG). Ob ein Betreuer oder Bevollmächtigter sie im Namen des Betroffenen erklären kann, hängt von seinem Aufgabenbereich oder der Vollmacht ab. Eine geklärte Linie dazu ist, soweit ersichtlich, nicht bekannt; fragen Sie den Versicherer und das Betreuungsgericht.
Was ist, wenn die Betreuung erst später angeordnet wird?
Melden Sie den Versicherungsfall trotzdem unverzüglich (§ 30 Abs. 1 VVG) und teilen Sie mit, dass eine Betreuung beantragt ist. Verspätete Mitteilungen können nach den Bedingungen den Leistungsbeginn verschieben; das GDV-Muster nimmt davon unverschuldete Verspätungen aus (§ 1 Abs. 3). Dokumentieren Sie die Gründe der Verzögerung.
Wie lange gilt das Vertretungsrecht des Ehegatten?
Nach § 1358 Abs. 3 BGB besteht es nicht mehr, wenn die Voraussetzungen entfallen oder mehr als sechs Monate seit dem vom Arzt bestätigten Zeitpunkt vergangen sind. Es entfällt auch bei Trennung, bei entgegenstehendem Willen des Vertretenen, bei einer anderen Vollmacht oder bei Betreuerbestellung mit entsprechendem Aufgabenkreis. Danach brauchen Sie Vollmacht oder Betreuung.
Wer muss die Berufsunfähigkeit anzeigen, wenn die versicherte Person nicht der Versicherungsnehmer ist?
Nach § 30 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall anzuzeigen; steht das Recht auf die Leistung einem Dritten zu, ist auch dieser anzeigepflichtig. Wer in Ihrem Vertrag Anspruchsberechtigter ist, ergibt sich aus Versicherungsschein und Bedingungen. Bei Unsicherheit melden beide, um Fristprobleme zu vermeiden.
Darf ein Familienmitglied ohne Vollmacht handeln?
Ohne Vertretungsmacht wirkt eine Erklärung nicht ohne Weiteres für den Betroffenen; maßgeblich ist, ob eine Vollmacht, ein Betreuerauftrag oder ein gesetzliches Vertretungsrecht besteht (§ 164 Abs. 1 BGB). Hilfe beim Ausfüllen von Formularen ist etwas anderes als eine Erklärung im Namen des Betroffenen. Klären Sie die Vertretungsbefugnis möglichst schnell, damit der Antrag nicht scheitert.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsantrag und Nachprüfung
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
