Angaben zu weiteren Versicherungen im Leistungsantrag

Wenn der Versicherer danach fragt und die Auskunft zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs erforderlich ist, ja (§ 31 Abs. 1 VVG). Das unverbindliche GDV-Muster verlangt in § 7 Abs. 1 Buchst. g die Aufstellung der Stellen, bei denen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden könnten. Maßgeblich sind Ihr Formular und Ihre Bedingungen.

Das VVG nennt keine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Verträge. Jeder Versicherer ist nach § 172 Abs. 1 VVG zu den vereinbarten Leistungen verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach Beginn der Versicherung eingetreten ist. Ob Ihre Bedingungen wegen anderer Verträge kürzen oder ablehnen, steht dort. Jeder Vertrag wird für sich geprüft.

Das GDV-Muster nennt nur die Kategorien Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträger und sonstige Versorgungsträger, bei denen die versicherte Person ebenfalls Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen könnte. Je nach Fall kommen etwa ein weiterer Versicherer oder ein berufsständisches Versorgungswerk in Betracht. Was Ihr Formular verlangt, steht dort; bei Zweifeln fragen Sie beim Versicherer nach.

Nach dem GDV-Muster geht es um Stellen, bei denen Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen könnten. Ob Ihr Fragebogen weitergehend nach Krankentagegeld oder Krankengeld fragt, steht im Formular. Beantworten Sie, was gefragt ist, und klären Sie Zweifelsfälle ausdrücklich mit dem Versicherer, statt eine Angabe stillschweigend wegzulassen.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Sozialversicherungsträger, bei dem Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend gemacht werden können (§ 43 SGB VI). Fragt der Versicherer nach solchen Stellen oder Verfahren, geben Sie den Antrag und das Verfahrensstadium an. Der Antrag ist ein eigenes Verfahren und bindet den privaten Versicherer nicht ohne Weiteres.

Melden Sie sie umgehend nach. Rechtsfolgen nach § 28 VVG treten nur ein, wenn der Vertrag Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung bestimmt: bei Vorsatz Leistungsfreiheit, bei grober Fahrlässigkeit Kürzung. Außerdem muss der Versicherer Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Folge hingewiesen haben (Abs. 4). Fehlende Ursächlichkeit wirkt zu Ihren Gunsten, außer bei Arglist (Abs. 3).

Das Gesetz sieht für die BU keine Anrechnung anderer Verträge vor. Die Mehrfachversicherungsregeln der §§ 77 ff. VVG gehören zur Schadensversicherung, § 176 VVG verweist für die BU nur auf die §§ 150 bis 170. Ob Ihre Bedingungen eine Anrechnung oder Kürzung enthalten, lesen Sie im Vertragswortlaut nach.

Er kann Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind, und Belege, soweit deren Beschaffung billigerweise zumutbar ist (§ 31 Abs. 1 VVG). Ihre Mitwirkung ist nach dem BGH grundsätzlich auf die Daten beschränkt, die für den Leistungsfall relevant sind; dazu zählen auch Auskünfte zur Prüfung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss (IV ZR 289/14, Leitsatz 2a und 2b).

Die Aufstellung steht im GDV-Muster neben den Listen der behandelnden Ärzte und der Arbeitgeber. Der Versicherer kann so weitere Unterlagen oder Entscheidungen anderer Träger heranziehen und Ihre Angaben abgleichen. Sie müssen dafür nur Auskünfte geben, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder Leistungsumfangs erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 VVG).

Jeder Vertrag wird für sich nach seinen Bedingungen geprüft. Die Anerkennung durch den einen Versicherer bindet den anderen nicht, die Bedingungen können sich bei Berufsbegriff, Verweisung und Grad unterscheiden. Machen Sie gegenüber allen Versicherern dieselben Angaben zu Beruf und Beschwerden, damit sich keine Widersprüche ergeben.